Länderfinanzausgleich Schäuble könnte Soli durch höhere Steuern ersetzen

Der Solidaritätszuschlag wird womöglich bald abgeschafft, die Belastungen für die Bürger aber könnten bleiben: Laut einem Zeitungsbericht erwägt Finanzminister Schäuble, die fehlenden Einnahmen durch Aufschläge auf andere Steuern zu ersetzen.

Bundesfinanzminister Schäuble: Streit um Solidaritätszuschlag
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Bundesfinanzminister Schäuble: Streit um Solidaritätszuschlag


Hamburg - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Solidaritätszuschlag offenbar abschaffen, die Einnahmen durch Steuererhöhungen aber weitgehend erhalten. Das wurde im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs bekannt, wie die "Passauer Neue Presse" berichtet. Diskutiert werden demnach unter anderem eine Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer.

Die Hoffnung, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu einer Steuersenkung führe, sei damit dahin, erklärte ein Teilnehmer gegenüber der Zeitung. Das Finanzministerium äußerte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zunächst nicht. Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter teilte am Dienstag im ARD "Morgenmagazin" mit, es gebe "noch keine Festlegung", dementierte die Pläne aber auch nicht. Ziel sei "ein ausgeglichener Haushalt".

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Der Satz liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Das jährliche Aufkommen liegt derzeit bei rund 14 Milliarden Euro, es könnte bis Ende des Jahrzehnts auf rund 18 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Der Solidarpakt II ist Teil des sogenannten Länderfinanzausgleichs. Mit ihm soll die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern verringert werden. Die bisherigen Regeln laufen 2019 aus. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder arbeitet derzeit an neuen Regeln für die Zeit nach 2019. Kernforderungen der Länder ist eine Beteiligung an den Einnahmen des Solidaritätspakts.

Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag kassiert bislang allein der Bund. Von dem Plan, über den die "Passauer Neue Presse" nun berichtet, würden erstmals auch die Bundesländer profitieren, weil sie Anteile aus den höheren Ertragsteuern erhalten würden.

Entsprechend überraschend ist der Bericht in der "Passauer Neue Presse". Noch vor wenigen Tagen hatten die Haushaltsexperten der Koalition im Bundestag Forderungen der Bundesländer nach einer Beteiligung an den Soli-Einnahmen zurückgewiesen. Das Aufkommen stehe zu 100 Prozent dem Bund zu, hatte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, noch am Samstag gesagt. Dabei bleibe es. Aus Schäubles Ministerium war zuletzt Ähnliches zu hören gewesen.

Verhandlungsteilnehmer fragen sich deshalb, ob der Bund noch weitere Regeln plant und die Länder höhere Summen nach Berlin abführen lässt. Solche Pläne seien bislang aber nicht bekannt, berichtet die "Passauer Neue Presse".

ssu/AFP/Reuters

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eisbärchen_123 09.09.2014
1. So ein Schwachsinn!
Wem soll diese ständige Eine-Steuer-runter-eine-Steuer-rauf Politik eigentlich nützen? Dem Bürger ist es völlig egal, aus welcher Tasche ihm das Geld entnommen wird. Wie soll eine solche Politik unser Land voranbringen? Wenn schon Änderungen dann doch bitte so, dass produktive Bereiche steuerentlastet (und damit gefördert werden) und im Gegenzug unproduktive Bereiche höhere Steuern zahlen müssen.
Hartmut Schwensen 09.09.2014
2. Es wäre auch das erste Mal...
... Dass ein Staat eine Steuer wieder abschafft, ohne sich das Geld an anderer Stelle zu holen. Es reicht ja, wenn die Bürger Sparen.
genugistgenug 09.09.2014
3. Wie immer....
Am Ende wird es vermutlich Soli PLUS höhere Steuern geben. Denn die ReGIERung braucht jeden Cent vom Bürger und bedient sich auch.
Ludwigsburger 09.09.2014
4. Wetten, dass das Ganze ...
... den Normalbürger teurer zu stehen kommt als die Beibehaltung des Soli? Ich erinnere mich da an die Debatte um die Mehrwertsteuer ....
p-touch 09.09.2014
5.
Man könnte auch alles beim Alten lassen, denn soli in Euro-Abgabe umbennenen und dirket nach Brüssel abführen. Das Finanzministerium bekündet ein Einnahmehoch nachdem andern und das einzige was dennen einfällt ist darüber nachzudenken wie man noch mehr herauspressen kann.
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