Streit um Abschaffung Soli verstößt laut FDP-Gutachten ab 2020 gegen Grundgesetz

Die FDP will den Solidaritätszuschlag auch für Topverdiener abschaffen, deshalb gab sie ein Gutachten in Auftrag. Darin kommt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss: Schon 2020 muss der Soli komplett wegfallen.

Eintrag zum Solidaritätszuschlag auf einem Steuerbescheid
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Eintrag zum Solidaritätszuschlag auf einem Steuerbescheid


Der in der Großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall des Solidaritätszuschlags ab 2021 verstößt gegen das Grundgesetz: Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Gutachten für die FDP-Fraktion. Demnach muss der Soli spätestens zum Jahr 2020 komplett abgeschafft werden. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres sei die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die teilweise Abschaffung würde den Bund pro Jahr rund zehn Milliarden Euro kosten. In der Union wird eine vollständige Abschaffung gefordert - Finanzpolitiker von CDU und CSU hatten zuletzt aber gewarnt, angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume müsse das womöglich hintangestellt werden.

Die FDP dagegen hält an ihrer Forderung fest, den Soli bereits zum 1. Januar 2020 vollständig zu streichen. Das sei "nicht nur politisches Gebot, sondern auch finanzierbar", sagte Fraktionsvize Christian Dürr. Andernfalls riskiert die Bundesregierung nach Einschätzung der FDP einen "offenen Verfassungsbruch" und Tausende Einsprüche gegen Steuerbescheide. Das bedeute ein gewaltiges Risiko für den Haushalt.

Höhere Einkommensteuer als Alternative?

Nach Ansicht von Papier ist der Solidaritätszuschlag für Ausnahmesituationen vorgesehen und deswegen tendenziell vorübergehend. Werde dagegen dauerhaft mehr Geld benötigt, müssten die Regelsteuern, etwa die Einkommensteuer, angepasst werden. Höhere Einkommensteuern müssten aber - anders als die Mittel aus dem Soli - mit den Ländern geteilt werden.

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommensteuer. Er wurde 1991 eingeführt, um Mehrbelastungen im Haushalt zu stemmen und wird seit 1995 dauerhaft erhoben. 2017 brachte das dem Staat knapp 18 Milliarden Euro ein. Davon wurden rund 14 Milliarden von den einkommensstärksten 20 Prozent der Bevölkerung bezahlt.

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dab/dpa

insgesamt 44 Beiträge
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Dr. Kilad 16.05.2019
1. So wie die Beiträge aus dem Soli verwendet wurden,
stellte sich schon länger die Frage nach der Verfassungskonformität. Dass mit den 20-Prozent der "einkommewnstärksten" ist jedoch irreführend. Aus der Spaltung in Ost und West bei den Löhnen profitierter nämlich erinzig dieser Teil davon. Fakt ist vor allem, dass Deutschland wirtschaftlich immer noch geteilt ist. Doch da lag gerade das BVerfG schon damals falsch. Der Soli diente nie zur grundrechtskonformen wirtschaflichen Vereinigung.
Korken 16.05.2019
2. Einnahmenvergleich Soli-Grundsteuer
Mein Solibeitrag ist niedriger als die Grundsteuer, die ich für unser Häuschen zahle. Wenn der Soli nun in dieser Größe 18 Milliarden einbringt, die Grundsteuer nur 14 Milliarden, so kann eigentlich davon ausgegangen werden, dass die Grundsteuer in jeder bisher vorgeschlagenen neuen Form NICHT gerecht nach Leistungmöglichkeit des Besitzers erhoben werden wird, schon gar nicht nach Scholzes Vorschlag. Von daher eine simple Wohnsitzsteuer, etwas niedriger als der jetzige Soli per Bund erhoben und anschließend verteilt an die Städte und Gemeinden, gestaffelt nach Einwohnerzahl und vielleicht kleine lokale Anpassungsmöglichkeiten. Nun, eigentlich völlig Off Topic aber 5,5% auf Einkommenssteuer entspricht ca. 18 Milliarden hat halt zu denken gegeben.
franxinatra 16.05.2019
3. Wer Steuersenkungen fordert ist verantwortungslos...
angesichts der verheerenden Investitionsrückstände, die idiotischerweise nicht in die Schuldenuhr eingerechnet sind; oder muß wie eine Gebetsmühle wiederholt werden wo es überall fehlt: Wohnungen, Instandhaltung der Verkehrswege, Lehrer, -ich weiß schon nicht mehr, wo es aufhört...
therealhopsing 16.05.2019
4. Das hat Papier
schon 2018 gesagt, https://www.finanztrends.info/ex-verfassungsrichter-papier-soli-beschluss-verfassungswidrig/
kuschl 16.05.2019
5. Herumgeeiere
Man eiert doch nur noch herum, wie man den Soli behalten kann. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales steigen um zig Milliarden und die Wahlkampfversprechen kosten und kosten. Man will erst die Europawahl und Bremen abwarten, dann traut man sich wieder aus der Deckung. Dieses Taktieren ist einfach nur ätzend.
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