SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

26. November 2014, 09:07 Uhr

Streit über Abgabe

Wirtschaftsforscher plädiert für Ende des Soli

Abschaffen oder Umwidmen? Politiker streiten über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Nun schaltet sich Wirtschaftsforscher Michael Hüther ein und fordert, die Abgabe auslaufen zu lassen.

Berlin - Rund 15 Milliarden Euro bringt der Solidaritätszuschlag dem Bund jährlich ein. Aktuell diskutieren Politiker darüber, wie es künftig mit der Abgabe weitergehen soll. Ginge es nach dem Wirtschaftsforscher Michael Hüther, würde der Soli auslaufen. "Denn viel besser, als den Soli bundesweit für alle zu verlängern, wäre es, wenn jedes Land eigenständig über Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer entscheiden könnte", schrieb der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einem Beitrag in der "Bild"-Zeitung. Bei solch einem Modell "würde sich zeigen, wer gut wirtschaften kann".

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer fordern eine Beteiligung an den Soli-Einnahmen des Bundes. Ihr Vorschlag: Die jährlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen ab dem Jahr 2019 in das Ausgleichssystem integriert und so verteilt werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat dies abgelehnt. Auch Hüther kritisierte den Vorschlag von SPD und Grünen in den Bundesländern. "Dies ist nichts anderes als der kesse Versuch, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren", schrieb der Direktor des arbeitgebernahen Instituts. Die Forderung der entsprechenden Länderregierungen zeige, "dass sie den Wettbewerb mit anderen Bundesländern um Haushaltssanierung und gute Leistungsangebote an die Bürger scheuen".

Der Soli-Zuschlag von 5,5 Prozent wird von Bürgern und Unternehmen in Ost- und Westdeutschland erhoben. Bisher fließen die Einnahmen alleine in den Bundeshaushalt. Bis Ende 2019 müssen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu ordnen. Darüber sprechen die Ministerpräsidenten der Länder auch auf ihrer Konferenz an diesem Donnerstag in Potsdam.

Auch die Union will den Soli behalten

Anders als der Solidarpakt II und der jetzige Länderfinanzausgleich läuft der Soli aber 2019 nicht aus. Politiker suchen dennoch eine neue politische Begründung, um ihn weiter zu erheben. Mit den Soli-Einnahmen finanziert der Bund seinen Anteil am Aufbau Ost, aber auch andere Aufgaben. Eine direkte Verbindung zwischen Soli und Solidarpakt besteht nicht.

Auch die Union will den Soli nicht abschaffen, sondern umwidmen. "Der Soli muss in eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe auch für den Westen umfunktioniert werden", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet der "Rheinischen Post". "Verteilt werden soll das Geld dann nach dem objektiven Finanzbedarf."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigte dagegen den Vorschlag von SPD und Grünen in den Bundesländern, den Solidaritätszuschlag in die allgemeine Einkommensteuer zu integrieren. Heute seien die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag längst notwendiger Teil des Finanzaufkommens des Bundes, sagte er der "Märkischen Allgemeinen". "Insofern wäre die Eingliederung in die allgemeinen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger keine Abgabenerhöhung. Ich glaube, die Urheber dieses Vorwurfs wissen um die Durchsichtigkeit der Argumentation."

Woidke spielte damit auf das Argument von Unionsfraktionschef Kauder an, der kritisiert hatte, der Vorschlag von SPD und Grünen komme einer Steuererhöhung gleich.

mmq/AFP/dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung