Streit über Abgabe Wirtschaftsforscher plädiert für Ende des Soli

Abschaffen oder Umwidmen? Politiker streiten über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Nun schaltet sich Wirtschaftsforscher Michael Hüther ein und fordert, die Abgabe auslaufen zu lassen.

Gehaltszettel: Streit über Zukunft des Solidaritätszuschlags
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Gehaltszettel: Streit über Zukunft des Solidaritätszuschlags


Berlin - Rund 15 Milliarden Euro bringt der Solidaritätszuschlag dem Bund jährlich ein. Aktuell diskutieren Politiker darüber, wie es künftig mit der Abgabe weitergehen soll. Ginge es nach dem Wirtschaftsforscher Michael Hüther, würde der Soli auslaufen. "Denn viel besser, als den Soli bundesweit für alle zu verlängern, wäre es, wenn jedes Land eigenständig über Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer entscheiden könnte", schrieb der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einem Beitrag in der "Bild"-Zeitung. Bei solch einem Modell "würde sich zeigen, wer gut wirtschaften kann".

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer fordern eine Beteiligung an den Soli-Einnahmen des Bundes. Ihr Vorschlag: Die jährlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen ab dem Jahr 2019 in das Ausgleichssystem integriert und so verteilt werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat dies abgelehnt. Auch Hüther kritisierte den Vorschlag von SPD und Grünen in den Bundesländern. "Dies ist nichts anderes als der kesse Versuch, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren", schrieb der Direktor des arbeitgebernahen Instituts. Die Forderung der entsprechenden Länderregierungen zeige, "dass sie den Wettbewerb mit anderen Bundesländern um Haushaltssanierung und gute Leistungsangebote an die Bürger scheuen".

Der Soli-Zuschlag von 5,5 Prozent wird von Bürgern und Unternehmen in Ost- und Westdeutschland erhoben. Bisher fließen die Einnahmen alleine in den Bundeshaushalt. Bis Ende 2019 müssen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu ordnen. Darüber sprechen die Ministerpräsidenten der Länder auch auf ihrer Konferenz an diesem Donnerstag in Potsdam.

Auch die Union will den Soli behalten

Anders als der Solidarpakt II und der jetzige Länderfinanzausgleich läuft der Soli aber 2019 nicht aus. Politiker suchen dennoch eine neue politische Begründung, um ihn weiter zu erheben. Mit den Soli-Einnahmen finanziert der Bund seinen Anteil am Aufbau Ost, aber auch andere Aufgaben. Eine direkte Verbindung zwischen Soli und Solidarpakt besteht nicht.

Auch die Union will den Soli nicht abschaffen, sondern umwidmen. "Der Soli muss in eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe auch für den Westen umfunktioniert werden", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet der "Rheinischen Post". "Verteilt werden soll das Geld dann nach dem objektiven Finanzbedarf."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigte dagegen den Vorschlag von SPD und Grünen in den Bundesländern, den Solidaritätszuschlag in die allgemeine Einkommensteuer zu integrieren. Heute seien die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag längst notwendiger Teil des Finanzaufkommens des Bundes, sagte er der "Märkischen Allgemeinen". "Insofern wäre die Eingliederung in die allgemeinen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger keine Abgabenerhöhung. Ich glaube, die Urheber dieses Vorwurfs wissen um die Durchsichtigkeit der Argumentation."

Woidke spielte damit auf das Argument von Unionsfraktionschef Kauder an, der kritisiert hatte, der Vorschlag von SPD und Grünen komme einer Steuererhöhung gleich.

mmq/AFP/dpa

insgesamt 26 Beiträge
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RSchubi 26.11.2014
1. Gab es je
eine Steuer/Abgabe, die später wieder aufgehoben wurde? Der Soli wurde doch explizit eingeführt, um die neu hinzugekommenen Bundesländer zu unterstützen und wurde uns als zeitlich begrenzte Abgabe verkauft. Jetzt will man sich dieser Versprechen wohl nicht mehr erinnern, zu verlockend sind die Summen, die man dadurch einnimmt. Wieder ein Versprechen, welches von Politikern gebrochen wird. Man darf dieser Kaste nichts mehr glauben, sie belügen und betrügen uns.
oecher 26.11.2014
2. Es wäre nett, wenn der Spiegel auch ausführen würde,
das dieser sogenannte Solidaritätszuschlag bei der Einführung nur für zwei bzw, 5 Jahre versprochen wurde, um dann unter den fadenscheinigsten Begründungen immer weiter und weiter abzukassiert zu werden. Eine der längsten und dreistesten Politikerlügen ist jetzt notwendiger Teil des Finanzaufkommens des Bundeshaushaltes - hauptsächlich wohl, um Politiker von Gottes Gnaden großzügig zu "finanzieren"?
iffel1 26.11.2014
3. Politiker lügen immer !
Der Mauerfall hat uns hier in Berlin nicht nur die 8%ige Berlinzulage gekostet, sondern auch noch den Soli gebracht - angeblich zeitlich begrenzt... Also mal eben 13,5% Gehaltseinbuße ! Und dabei soll es nun bleiben. Mal eben so. Die Politiker von heute schert es einen Teufel, was die Politiker von damals sagten/versprachen. Und so wird es bleiben, was heute versprochen wird, ist spätestens in vier Jahren Makulatur.
Spiegelleserin57 26.11.2014
4. Aufbau OST!
dafür war der Soli BEFRISTET AUF 5 Jahre gedacht. die jetzige regierung und auch ihre Vorgänger erscheinen als absolut unglaubwürdig wenn diese SONDERABGABE für andere Zwecke, auch den Aufbau West, verwendet werden würde. Das wäre eine zusätzlich Steuer durch die Hintertüre weil man ein fach nicht wirtschaften kann. Ein traurige Bilanz!
ingenör79 26.11.2014
5. Die Sektsteuer
die zu Kaiserszeiten zum Bau der Flotte eingeführt wurde gibt es ja heute immernoch. Der Soli hätte eigentlich nach 5 Jahren abgeschafft werden sollen und den Länderfinanz ausgleich sollte man auch abschaffen. Vor allem die Berliner, siehe BER, würden dann das Geld nicht mehr zum Fenster rauswerfen.
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