Teilabschaffung Mittelstandsverband droht Scholz mit Soli-Klage

Sollte der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz zur Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Änderungen verabschiedet werden, muss sich die Bundesregierung auf eine neue Klage einstellen.
Finanzminister Scholz hält seinen Gesetzentwurf für verfassungskonform

Finanzminister Scholz hält seinen Gesetzentwurf für verfassungskonform

Foto: Monika Skolimowska/dpa

Wenn die Soli-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag nicht noch geändert werden sollten, will der Mittelstandsverband BVMW klagen. "Die Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz", kritisierte Mittelstandspräsident Mario Ohoven. Die Verfassungsbeschwerde liege in der Schublade und solle zum Jahreswechsel in Karlsruhe eingereicht werden.

"Alle Bundestagsabgeordneten sollten sich unsere Verfassungsbeschwerde genau anschauen, damit sie bei der Abstimmung über das Soli-Gesetz der Großen Koalition nicht sehenden Auges einen Verfassungsbruch begehen", drohte Ohoven.

Ohoven: Auch Facharbeiter betroffen

Die Teilabschaffung nehme nicht nur die von Scholz genannte Gruppe der Millionäre aus, sondern ab einem Einkommen von 74.000 Euro auch Facharbeiter und viele Unternehmer. Gegen das Gesetz liegt bereits eine Klage eines Ehepaars aus Bayernvor.

Scholz hatte zuletzt immer wieder betont, dass sein Gesetzentwurf verfassungskonform sei. Der Solidaritätszuschlag, der wegen Sonderkosten nach der Wiedervereinigung eingeführt wurde, soll für 90 Prozent der Zahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest reduziert werden. Nur Top-Verdiener sollen ab Januar 2021 noch wie bisher belastet werden.

Das Finanzministerium spricht von den umfangreichsten Steuersenkungen seit mehr als zehn Jahren. Es beziffert die Entlastung für 2021 auf rund zehn Milliarden Euro, 2024 dürften es zwölf Milliarden sein. 2018 waren durch den Soli 18,9 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt geflossen.

brt/Reuters
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