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Verfassungsbeschwerde Mittelstandsverband klagt gegen Soli-Teilabschaffung

Der Mittelstandsverband hält die Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Steuerzahler für unzulässig. Ganze Steuerzahler-Gruppen würden bewusst schlechter gestellt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Soli-Teilabschaffung für verfassungskonform

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Soli-Teilabschaffung für verfassungskonform

Bernd von Jutrczenka/ DPA
kko/dpa