Alternative zu Hartz IV Berlin testet solidarisches Grundeinkommen

Mit einem Modellprojekt will Berlin helfen, das Hartz-IV-System zu überwinden. Der Senat beschloss, sozialversicherungspflichtige Jobs für bis zu 1000 Langzeitarbeitslose zu finanzieren - etwa als Hausmeister oder Helfer in Schulen.

Paul Zinken/dpa

In wenigen Wochen soll es losgehen: Berlin startet ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste der rot-rot-grüne Senat.

Im Zuge des auf fünf Jahre ausgelegten Projekts finanziert der Staat bis zu 1000 Arbeitslosen sozialversicherungspflichtige Jobs in Landesunternehmen, Verwaltung oder bei sozialen Trägern. Sie sollen zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter oder Hausmeister arbeiten oder unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen übernehmen - mit der Aussicht auf eine dauerhafte Weiterbeschäftigung.

Ab Mitte Juli läuft das Modellvorhaben langsam an. Daran teilnehmen sollen Menschen, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind, aber keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie werden von der Arbeitsagentur ausgesucht, können sich aber auch auf die Jobs bewerben. Bezahlt werden sie nach Mindest- oder Tariflohn. Die veranschlagten Kosten, die zunächst allein das Land Berlin trägt, liegen bei bis zu 35 Millionen Euro jährlich.

Die Idee für das solidarische Grundeinkommen hatte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) entwickelt. Er sieht seinen Vorstoß als Beitrag, um das Hartz-IV-System zu überwinden. Ziel sei, Arbeit zu schaffen, anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, betonte er zuletzt mehrfach. Das Projekt solle Langzeitarbeitslose auch davor bewahren, in Endlosschleifen aus Weiterqualifizierungsmaßnahmen festzuhängen, die am Ende nichts brächten, sagte er dazu dem RBB-Inforadio.

Eigentlich hatte Müller erreichen wollen, dass bis zu 4000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt eher auf Lohnkostenzuschüsse für Unternehmen, die Langzeitarbeitslose einstellen. Dennoch will das Land Berlin weiter versuchen, für das Vorhaben auch Bundesmittel zu bekommen.

dab/dpa



insgesamt 58 Beiträge
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mkta 02.07.2019
1. Neuer Name, alter Hut
Das solidarische Grundeinkommen hat nichts Neues. Die Tätigkeiten sind die gleichen wie sie zu Hauf über andere Förderungen vergeben werden z. B. MAE, FAV oder ähnliches. Das ganze ähnelt sehr den ABM Maßnahmen. Eine wirkliche Dauerhafte Integration in den ersten Arbeitsmarkt wird kaum erfolgen. Natürlich ist es gut für viele unserer Kunden eine Aufgabe zu bekommen, aber das einzige was es bringen wird ist PR für unseren Bürgermeister. Ich fürchte auch, dass die einzigen die wirklich etwas davon haben werden die Arbeitgeber sind. Bestes Beispiel sind ist hier die neue Förderung von Beschäftigung nach 16i TaAM. Die MAE-Träger schaffen massenhaft pseudo-Arbeitsplätze und streichen dafür Kofinanzierungen und andere Förderungen vom Staat ein. Und wenn dann die 100% Lohnkostenzuschuss nach 2 Jahren ausgelaufen ist gehe ich davon aus, dass viele die Arbeit wieder verlieren. Und wir im Jobcenter kriegen wirft eine neue Zahl, die es zu erfüllen gilt, die nicht nach Sinnhaftigkeit festgelegt wird sondern nach politischem Interesse. Schade dass kein Politiker uns Arbeitsvermittler fragt, was bei der Integration wirklich hilft.
ma_fer 02.07.2019
2. Wieder mal Symbolpolitik von einem Bürgermeisterdarsteller
Was ist denn daran neu? https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/chancen-fuer-langzeitarbeitslose-verbessern-1515794
gagazar 02.07.2019
3. Gute Idee
und viel Glück und Erfolg bei der Umsetzung. Ich würde mir wünschen, dass es solch einen Versuch auch für Meschen wie mich geben würde, die nicht Vollzeit arbeiten können aus gesundheitlichen Gründen aber trotzdem einen Teil zum gesellschaftlichen Leben beitragen möchten.
harke 02.07.2019
4. Outsourcing
Made by rot rot grün. Normale sozialversicherungspflichtige Stellen wie der Hausmeister werden aus dem normalen ÖD ausgelagert und zu Dumpinglöhnen durch den Senat finanziert. Hier schafft sich RRG also einen eigenen Niedriglohnsektor und verkauft es als Fortschritt.
hessejames 02.07.2019
5. xx
Ich habe jetzt auch nicht verstanden, was das bahnbrechend Neue an dem Vorschlag ist. Es ist eine Beschäftigungsmaßnahme mit einem toll klingenden Namen. Mehr nicht.
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