Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit Bundesagentur kritisiert Solidarisches Grundeinkommen

Berlins Modell gegen Langzeitarbeitslosigkeit stößt bei Deutschlands oberstem Jobvermittler, Detlef Scheele, auf Vorbehalte: Man solle Betroffene lieber weiterbilden, statt sie in staatlich geförderte Jobs zu stecken.

Detlef Scheele
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Detlef Scheele


Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hält das Modell des sogenannten Solidarischen Grundeinkommens für problematisch. "Ich finde es immer lobenswert, wenn sich jemand um Langzeitarbeitslosigkeit kümmert", sagt Detlef Scheele. Das Solidarische Grundeinkommen aber, mit dem die Stadt Berlin seit dem 1. Juli experimentiert, richte sich auch an Arbeitslose, die erst seit ein bis zwei Jahren ohne Job seien.

Diese Gruppe sollte man nach Scheeles Überzeugung lieber fortbilden oder weitervermitteln, statt sie öffentlich gefördert einzustellen. Es bestehe sonst "die Gefahr des Lock-in-Effekts". Man kenne das aus den Neunzigerjahren. "Da sind kurzzeitig Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekommen. Das hat negative Folgen für die Betroffenen gehabt."

Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor könne nur die "Ultima Ratio" für Menschen sein, die bereits länger, also fünf bis sechs Jahre, arbeitslos seien", sagt Deutschlands oberster Jobvermittler. Und dafür gebe es seit dem 1. Januar das Teilhabechancengesetz: Es richtet sich an Arbeitslose über 25, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben.

Das Solidarische Grundeinkommen hingegen richtet sich an Menschen, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind - auch damit diese gar nicht erst in extremer Langzeitarbeitslosigkeit enden. Den Betroffenen wird eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich angeboten, zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister oder Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in dem fünfjährigen Modellversuch für etwa 1000 Betroffene einen Beitrag, das Hartz-IV-System zu überwinden.

Experten halten das allerdings für ein zu großes Versprechen. Denn das bislang vorliegende Konzept sieht erstens gar nicht genug Jobs für alle Langzeitarbeitslosen vor, und die geplanten Jobs erfordern, zweitens, teils Qualifikationen, die Langzeitarbeitslose gar nicht haben.

Der Begriff "Solidarisches Grundeinkommen" ist zudem irreführend. Denn das Modell hat nichts mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun, das alle Bürger in gleicher Höhe erhalten würden, ob sie nun arbeiten oder nicht.

  • Eine ausführliche Analyse zu dem Berliner Modellversuch finden Sie hier.

ssu/dpa



insgesamt 63 Beiträge
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boba 20.07.2019
1.
Scheele hat möglicherweise durchaus recht: Weiterbildung ist sinnvoll, um einen Job im "ersten Arbeitsmarkt" zu finden. Solange allderings aus Kostengründen Weiterbildung à la Arbeitsagentur aus dem 17. Grundkurs "Word und Excel" und der 22. Wiederholung "Wie schreibe ich eine Bewerbung" besteht, ist ein solidarisches Grundeinkommen besser.
chrismuc2011 20.07.2019
2.
Was nützt die beste Weiterbildung, wenn einem die Arbeitsagentur nur Jobs vermittelt, die entweder am Mindestlohn kratzt, oder wo nur junge Leute gesucht werden. Im Land der Quoten müsste man eine Quote einführen, die Unternehmen verpflichtet einen bestimmten Arbeitnehmerbestand von Ü50,Ü55,Ü60,Ü65 etc. zu haben. Anders lässt sich auch gar keine vernünftige Rente mehr ansparen, wenn man mit 50 freigesetzt wird, aber irgendwann die Rente mit 70 oder später beginnt. Und im Dienstleistungsgewerbe sehe ich entweder nur Jungdynamische oder Frauen, jedoch keine älteren Männer ( z.B: Supermarktkasse). Ansonsten ist ABS nur was für die Statistik.
lokithor 20.07.2019
3. Geldmaschine
Die Bundesagentur ist nur der verlängerte Arm der Fortbildungsindustrie. Jahr für Jahr werden hier nur Milliarden von Euros umgeschichtet. Die meisten dieser Kurse sind nur reine Beschäftigungsmaßnahmen um Arbeitslose einen gewissen Zeitraum dort zu parken und aus der Statistik rauszuhalten. Diese Industrie hat natürlich nicht die Absicht mit ihren Produkten arbeitslose Menschen in Arbeit zu bringen. Vielmehr ist es Ziel diese Menschen immer wieder und wieder in diesen Maßnahmen unterzubringen
dagmar1308 20.07.2019
4. Gehört wieder zu den
pseudosozialen Feigenblattaktionen der SPD. Eine kleine begünstigte Gruppe wird herausgenommen und das als Wohltat und Gerechtigkeit für alle verkauft. Da mal ein paar Arbeitslose, dort mal ein paar Rentner, dort ein paar Mieter, die Millionen nicht Begünstigten schauen in die Röhre. In Berlin wird das als Experiment verkauft, obwohl man weiß, dass dieses nie ansatzweise für Millionen Betroffene gestaltet werden kann. Für die Nächte Wahl braucht man ja wieder mehr Stimmen. Leider zeigen die letzten Jahre, dass immer mehr Menschen die abgelieferte Politikarbeit der SPD durchschauen als Showeinlage und nicht grundlegende Verbesserung der Beschäftigten mit niederem und mittlerem Einkommen.
bluebill 20.07.2019
5. Nicht genug Jobs für alle?
Im öffentlichen (und privaten) Bereich liegt vieles im Argen, weil Personal fehlt. So mancher Mensch, der ohne Zutun seinen Job verloren hat, würde sicher gerne aushelfen und sich dafür auch weiterbilden. Aber halt nicht zum Hartz IV Satz. Arbeit muss etwas wert sein. - Der Einsatz von geförderten Arbeitslosen würde dazu führen, dass Unternehmen sie als Billigkräfte holen, irgendwelche Sonderregeln kann man immer ausmauscheln. Das "echte" Personal würde dadurch ersetzt. Es gäbe also eher noch mehr Arbeitslose. So wie es ja schon die Erfahrung zeigt. Profitieren würden in erster Linie große Unternehmen, die hierzulande nicht mal Steuern zahlen.
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