Debatte über solidarisches Grundeinkommen Vizekanzler Scholz will an Hartz IV festhalten

Auch 15 Jahre nach den Hartz-Gesetzen hadern die Sozialdemokraten mit ihrer Sozialstaatsreform. SPD-Finanzminister Olaf Scholz will trotz scharfer interner Kritik das Motto "Fördern und Fordern" beibehalten.
Olaf Scholz

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Foto: Daniel Reinhardt/ dpa

Ungeachtet der Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen hält die SPD laut Vizekanzler Olaf Scholz am Grundprinzip von Hartz IV fest. "Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Damit bezog sich der kommissarische SPD-Chef auf Äußerungen seines Stellvertreters Ralf Stegner und des Berliner Regierungschefs Michael Müller, die ein Ende von Hartz IV in der bisherigen Form zumindest in Aussicht gestellt hatten. "Es geht um die Ausgestaltung des sozialen Arbeitsmarkts", sagte nun aber Scholz. "Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die über lange Zeit arbeitslos sind, muss sich deutlich verringern."

Müller hatte ein "solidarisches Grundeinkommen" für Langzeitarbeitslose gefordert, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind. Die neue Regierung hatte sich auf solch einen sozialen Arbeitsmarkt verständigt . Er wird Hartz IV aber wohl kaum ersetzen können, denn es soll dort lediglich 150.000 Jobs geben - die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger liegt aber bei etwa 1,6 Millionen. Außerdem bringen viele Langzeitarbeitslose nicht die nötigen Kompetenzen für die geplanten Arbeitsplätze mit.

Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, sagte der "Welt", bei Müllers Vorschlag handele es sich nur um "ein freiwilliges Angebot". Daher werde es auch weiterhin Arbeitslosengeld II geben.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte dennoch, dass seine Partei grundsätzlich über ein gerechteres Sozialsystem diskutieren müsse. "Hartz IV in seiner jetzigen Form bedeutet Armut und macht den Menschen Angst", sagte der Parteilinke. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV geäußert. Inhaltlich ging auch die grüne Oppositionspolitikerin Franziska Brantner in diese Richtung. "Wir sind für eine existenzsichernde Grundsicherung", sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Kritik an der SPD-Debatte kommt derweil weiter vom Koalitionspartner Union. "Der reguläre Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm. Da finde ich es geradezu grotesk, einen staatlich organisierten 'Nebenarbeitsmarkt' schaffen zu wollen", sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der "Welt". "Ziel muss es gerade jetzt sein, dass der Sprung in den regulären Arbeitsmarkt geschafft wird."

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sagte der "Welt": "Hartz IV muss nicht reformiert oder abgeschafft werden und es braucht auch keinen neuen Namen." Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Laumann, man müsse jetzt dafür sorgen, dass Menschen nicht über viele Jahre von der Arbeitswelt ausgeschlossen werden. "Die Menschen wollen keine Almosen, sondern für sich selbst sorgen."

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apr/dpa/AFP
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