"Abschmelzmodell": Altmaier plant Soli-Abschaffung bis 2026

In der Regierung ist ein Kampf um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags entbrannt. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Gegenvorschlag zu den Plänen von Finanzminister Scholz erarbeitet.

Peter Altmaier

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Soli-Abschaffung vorgelegt - und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Altmaier schlägt eine vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags in drei Schritten bis 2026 vor, berichten das "Handelsblatt"  und die Nachrichtenagentur dpa. Er will demnach ein "Abschmelzmodell" durchsetzen, das helfen solle, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten.

"Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet", heißt es demnach in dem Papier des Wirtschaftsministeriums. "90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026."

Scholz hat andere Pläne. Er will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Eine komplette Abschaffung lehnt er ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.

Sein Ministerium hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weitergeleitet. Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

Altmaier hatte bereits ein eigenes Soli-Konzept angekündigt. In der Union drängen viele auf eine vollständige Soli-Abschaffung. Das Thema könnte auch am Sonntag im Koalitionsausschuss aufgerufen werden.

ssu/dpa