Teilabschaffung ab 2021 Ehepaar aus Bayern klagt gegen Soli-Gesetz

Die Bundesregierung schafft den Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahler ab 2021 ab. Ein Ehepaar wehrt sich dagegen, die Abgabe kommendes Jahr noch zahlen zu müssen - und hat prominente Unterstützung.

Für den "Aufschwung Ost " wurde der Soli ursprünglich eingeführt
Christian Schroedter / imago images

Für den "Aufschwung Ost " wurde der Soli ursprünglich eingeführt


Ein Ehepaar aus Bayern hat nach der vom Bund beschlossenen Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 Klage gegen die Abgabe eingereicht. Anlass sei die feste Absicht der Bundesregierung, die Abgabe im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben noch zu erheben. Das teilte der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit. Der Verband unterstützt das Ehepaar bei der Musterklage.

Der Solidaritätszuschlag wurde ursprünglich als Sonderabgabe für den Aufbau Ost eingeführt und beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer. Inzwischen verwendet der Staat aber einen Großteil der Einnahmen für andere Zwecke.

Das kürzlich beschlossene Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfällt, der Rest soll ihn teilweise oder ganz weiterzahlen.

Die Klage des Ehepaars richtet sich nicht gegen dieses Gesetz, sondern gegen den Umstand, dass der Soli 2020 überhaupt noch erhoben werden soll. Daran gibt es juristische Zweifel, weil der Solidarpakt II, der als Teil des Länderfinanzausgleichs für den Aufbau Ost eingeführt worden war, Ende 2019 ausläuft.

Steuerzahlerbund: Soli verliert mit Auslaufen des Solidarpakts II die Legitimation

Zuvor hatte bereits das "Handelsblatt" über die Klageabsicht beim Finanzgericht Nürnberg berichtet. Demnach heißt es in der Klageschrift, die Beibehaltung der Sonderabgabe nach Auslaufen des Solidarpaktes sei "Form-Missbrauch des Solidaritätszuschlages als zweite Einkommensteuer".

Das Gericht konnte am Donnerstag zunächst noch keinen Eingang der Klage bestätigen. Dem Steuerzahlerbund zufolge wird sie von Rechtsanwalt Michael Sell betreut, der zuletzt als Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium gearbeitet hatte.

Mit der Klage setzt der Steuerzahlerbund sich eigenen Angaben zufolge dafür ein, "dass die Politik ihr jahrzehntealtes Versprechen einlöst, den Zuschlag komplett abzuschaffen, wenn die Aufbauhilfen für Ostdeutschland enden", heißt es in der Mitteilung. "Die Menschen müssen sich auf Zusagen der Politik verlassen können", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Die Politik habe den Soli immer mit den Finanzhilfen für die neuen Länder verknüpft. Wenn diese zum Jahresende ausliefen, habe auch der Soli keine Legitimation mehr.

kko/dpa



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