Pandemiekosten und Folgen des Ukrainekriegs Steuergewerkschaft bringt Neuauflage des Solis ins Gespräch
Steuerbescheid von 2015: Taucht der Soli bald wieder bei allen auf?
Foto:Roland Weihrauch/ dpa
Rund 90 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zahlen seit vergangenem Jahr keinen Solidaritätszuschlag mehr. Doch aus Sicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DstG) dürfte eine solche Extraabgabe bald wieder großflächig eingeführt werden.
»Die finanzielle Belastung des Bundes steigt aufgrund der ganzen Krisen täglich rapide an«, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. Diese Kosten seien aus seiner Sicht »ohne ein Soli-Update nicht zu stemmen«.
Seit 1995 wurde der Soli erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu stemmen, zuletzt betrug er 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Der Zuschlag wurde Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft.
Etwa zehn Prozent der Steuerpflichtigen müssen ihn noch zahlen. Unverändert erhoben wird der Soli auf sehr hohe Einkommen. Etwa 6,5 Prozent müssen ihn nur noch teilweise zahlen.
Zahlen bald 80 Prozent wieder Soli?
Die Politik werde es am Ende nicht durchhalten, dass eine zusätzliche finanzielle Solidarität nur von wenigen Steuerzahlern geleistet werde, sagte Eigenthaler.
Der Chef des Berufsverbands der Finanzbeamten prognostiziere daher, dass die Bundesregierung »über kurz oder lang etwa 80 Prozent der Steuerzahler erneut zur Kasse bitten werde«.
Für die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags hatte sich auch Moritz Kraemer, Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), stark gemacht. Zuletzt habe das Land nach der Deutschen Einheit solche »Herkulesaufgaben« vor sich gehabt, sagte Kraemer der Nachrichtenagentur dpa mit Hinweis auf Ukrainekrieg und Klimawandel.
Die FDP dagegen möchte nicht über eine Neuauflage des Solis sprechen. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr entgegnete, er halte nichts von Steuererhöhungsdebatten.
