Seehofer-Aussage Union verknüpft Soli-Abbau mit Wachstum

Nach der SPD konkretisiert auch die Union ihre Pläne für den Abbau des Solidaritätszuschlags. Laut CSU-Chef Seehofer orientiert sie sich dabei an der Wirtschaftsleistung. "Je stärker sie wächst, desto schneller wird er abgeschafft"

Montagehalle in Magdeburg
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Wie und wann verschwindet der Solidaritätszuschlag? Das dürfte eine der wichtigsten Fragen im Steuerwahlkampf werden. CSU-Chef Horst Seehofer hat gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" nun das Konzept der Union umrissen. Demnach sieht das Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl vor, den geplanten Abbau an die Wirtschaftsleistung zu koppeln.

Laut Seehofer will die Union den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abbauen, in der nächsten Legislaturperiode um mindestens vier Milliarden Euro. Der weitere Abbau solle dann an die Wirtschaftsleistung geknüpft werden. "Je stärker sie wächst, desto schneller wird er abgeschafft." 27 Jahre nach der Deutschen Einheit sei der "Soli", so Seehofer, "zunehmend verfassungswidrig".

Das sogenannte Baukindergeld soll laut Seehofer auf besonderen Wunsch der CSU wiedereingeführt werden. Wer eine Immobilie kauft, bekäme danach pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss - und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Außerdem sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag nach den Worten Seehofers "deutlich" steigen. CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Wahlprogramm am 3. Juli vorstellen

Die SPD hatte kürzlich bereits angekündigt, sie wolle den Soli ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen und nach weiteren zwei bis vier Jahren dann für alle.

dab/dpa



insgesamt 27 Beiträge
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joking_hazard 30.06.2017
1. Was ist denn das für eine Logik?
Die Logik hinter der Argumentation 'Soli abschaffen nur bei mehr Wirtschaftswachstum' erschliesst sich mir nicht. Wenn Seehofer den Geldausfall durch die Soliabschaffung durch mehr Steuereinnahmen aus der Wirtschaft ausgleichen will soll er halt mal das Thema Steuervermeidung angehen. Ja den heiligen Konzernen nichts wegnehmen. Dabei sehe ich eher das Gegenteil als zutreffend an: Der Wegfall des Soli erhöht die Kaufkraft der Bürger und dürfte deshalb für mehr Konsum und dadurch für Wachstum sorgen. Herr Seehofer hat noch nicht verstanden, das nur nachfragewirksame Kaufkraft zu Umsatz für die Unternehmen führt.
Benjowi 30.06.2017
2. Schmierentheater
Was für ein Schmierentheater: Ein vor fast 30 Jahren (!) angeblich vorübergehend eingeführter, wahrscheinlich jetzt schon verfassungswidriger Steuerzuschlag soll in den nächsten weiteren 10 Jahren möglicherweise in Trippelschritten abgebaut werden. Und das bei den fast höchsten Steuer- und Abgabenlasten mit Überschüssen der Welt. Das hat schon fast die Qualität der Sektsteuer aus dem ersten Weltkrieg, die eigentlich nur der Finanzierung der kaiserlichen Flotte dienen sollte oder der Erhöhung der Mineralölsteuer für die Tilugung der Bahnschulden, die längst weg sind, beide aber trotzdem weiterbestehen..Insgesamt ein weiterer Nachweis, dass Politikerversprechen buchstäblich absolut nichts wert sind.
wolke:sieben 30.06.2017
3. Hallo Herr Seehofer,
...wieder auf Stimmenfang ???
Spiegelleserin57 30.06.2017
4. Der Soli ist schon lange überfällig!
Er war für den Aufbau Ost gedacht und sollte schon lange abgeschafft sein! Dass die Abschaffung an die Einkommen gekoppelt werden soll zeigt ja nur wie man den Bürger ausnehmen will! Weder die Armen noch Reich sollten den Soli überhaupt noch zahlen müssen. Der Soli ist ein gutes Beispiel dafür wie glaubhaft unsere Politiker sind!
klyton68 30.06.2017
5. Oha,
dann befürchte ich sog Minuswachstum. Dann kann man den Soli im Umkehrschluss nämlich erhöhen.
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