Sonderfonds Koalition blockiert Mittel für den Klimaschutz

Es geht um Umweltprojekte in Entwicklungsländern. Dafür hat die Bundesregierung eine Milliarde Euro im Etat eingeplant. Doch der Haushaltsausschuss hat die Mittel nun gesperrt. Die Opposition kritisiert, die Koalition trete aus Spargründen auf die Bremse.


Berlin - Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition legen sich offenbar bei der Finanzierung von weltweiten Klimaschutzmaßnahmen quer. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, haben Union und FDP in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses rund eine Milliarde Euro für den internationalen Klimaschutz gesperrt. Mit dem Geld aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" sollten bis 2017 Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländer finanziert werden.

Oppositionspolitiker griffen Union und FDP wegen der Entscheidung an: Deutschland sei aus Spargründen "kein Vorreiter, sondern tritt auf die Bremse", sagte der Grünen-Haushaltexperte Alexander Bonde. "Es handelt sich um gebrochene Finanzzusagen mit einer verheerenden Wirkung auf Entwicklungs- und Schwellenländer", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe. Deutschland sei inzwischen zur Belastung für den internationalen Verhandlungsprozess geworden.

Das Umweltministerium entgegnete, die Sperre sei "kein ungewöhnlicher Vorgang". Weder stehe fest, wofür die Gelder genau bestimmt seien, noch gebe es konkrete Zahlen, wie hoch die Einnahmen aus dem Emissionshandel sind, mit dem die Milliarde finanziert werden soll.

cte/dapd



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