Sondersitzung für Griechenland-Kredit Opposition wittert Deal zwischen Merkel und Tsipras
Der Bundestag ist offenbar vor der Verabschiedung der letzten Tranche des Rettungspakets für Griechenland von der Bundesregierung unzureichend informiert worden. Deshalb muss der Haushaltsausschuss nach SPIEGEL-Informationen am 1. August zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammenkommen, damit das Geld freigegeben werden kann.
Hintergrund ist die verabredete Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Inseln der Ostägäis, zu der sich Premierminister Alexis Tsipras verpflichtet hatte. Die Maßnahme gehört zu den 88 Programmauflagen, die die Griechen erfüllen müssen, um die 11,7 Milliarden Euro umfassende letzte Tranche des seit 2015 laufenden Hilfsprogramms ausgezahlt zu bekommen.
Nach dem jüngsten EU-Gipfel verlängerte Griechenlands Premier den Rabatt für die Inseln, die Flüchtlinge beherbergen - mit Billigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Opposition mutmaßt. "Es muss im Interesse Europas ganz schnell ausgeräumt werden, dass es hier irgendwelche Zusagen an die griechische Regierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gegeben hat", sagt FDP-Haushälter Otto Fricke.
Merkel bestritt gegenüber Haushaltspolitikern der Union, dass man Absprachen getroffen habe. Griechenland gehört aber zu den Ländern, mit denen Merkel Rückführungsabkommen für Flüchtlinge schließen will.
Auf europäischer Ebene ist der Vorgang für Deutschland schon jetzt peinlich. Wegen der nötigen erneuten Befassung des Haushaltsausschusses konnte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Beschlussgremium des Eurorettungsschirms ESM der Auszahlung der letzten Tranche Ende der Woche nur unter Vorbehalt zustimmen.
