Arbeit und Soziales Darüber streiten die Jamaika-Anwärter

Bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung steht zum Wochenauftakt ein heikles Thema auf dem Programm: Arbeit und Soziales. Die Positionen von Union, Grünen und FDP im Überblick.
Vertreter von FDP, Grünen und CDU

Vertreter von FDP, Grünen und CDU

Foto: DPA

Die Stimmung hat sich offenbar gebessert. Nachdem sich am Sonntag nur die Verhandlungsführer für eine mögliche Jamaikakoalition zusammengesetzt haben, ist die Atmosphäre nach Angaben der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wieder entspannter und vertrauensvoller. Eine deutliche Verbesserung zu vergangener Woche, als die Verhandlungen unter anderem beim Thema Kohleausstieg kräftig hakten.

Den neuen Mut können Union, FDP und Grüne gut gebrauchen - denn am Montag steht unter anderem das sperrige Thema Arbeit und Soziales auf dem Programm. Derzeit sondieren die Parteien im kleinen Kreise dieses Thema, am Nachmittag dann soll die Runde auf gut 50 Unterhändler ausgeweitet werden.

Die Positionen der Parteien im Überblick.

Rentner

Rentner

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpa


RENTE


  • CDU/CSU halten die Rente für so sicher, dass sie laut Wahlprogramm vorerst keine größeren Reformen vorsehen. Für die Zeit ab 2030 will die Union eine Kommission mit den Sozialpartnern. Die drei Säulen - gesetzliche, betriebliche, private Vorsorge - will die Union erhalten. Die CSU fordert in ihrem eigenen "Bayernplan" zudem eine höhere Mütterrente, was pro Jahr rund sieben Milliarden Euro kosten würde.
  • Die Grünen wollen bei der Rente erste Schritte zur Bürgerversicherung gehen, einbezogen auch Selbstständige: Zuerst sollen nicht abgesicherte Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete in die gesetzliche Rente. Das Rentenniveau soll nicht fallen. Für alle, die lange in die gesetzliche Renten eingezahlt haben, soll es eine Garantierente über Grundsicherung geben. Die Rente mit 67 soll bleiben, aber Teilrente schon ab 60 attraktiver werden. Private Altersvorsorge soll gestärkt werden durch einen staatlich verwalteten Bürgerfonds - betriebliche durch verpflichtende Betriebsrentenangebote aller Arbeitgeber.
  • Die FDP will ein festgelegtes Renteneintrittsalter abschaffen und die Menschen ab 60 selbst entscheiden lassen, wann sie in Rente gehen - früher mit geringen, später mit höheren Bezügen. Die FDP will private und betriebliche Vorsorge attraktiver machen: Wer die volle Rente will, muss länger arbeiten.

Bauarbeiter

Bauarbeiter

Foto: Daniel Reinhardt/ picture alliance / dpa


ARBEIT


  • Bei der Union finden sich vergleichsweise wenig konkrete Festlegungen für die nächste Zeit. Sie will laut Wahlprogramm bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Dafür soll die Arbeitslosigkeit, rund 5,5 Prozent, halbiert werden. Arbeitsplätze sollen von Industrie bis Dienstleistungen gesichert und neu geschaffen werden. Missbrauch bei befristeten Arbeitsverhältnissen soll abgestellt werden. Der Lohn bei Minijobs solle je nach Tarifentwicklung steigen. Aus- und Weiterbildung sollen ausgebaut werden.
  • Die FDP plädiert für ein Langzeitkonto für Arbeitnehmer, auf dem man in einer arbeitsintensiven Phase Überstunden, Boni und Resturlaub ansammeln kann, unabhängig vom Arbeitgeber. Das Arbeitszeitgesetz soll auf den minimalen EU-Standard reduziert werden - also eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche. Leiharbeit will die FDP nicht nur "nicht weiter einschränken", sondern bereits bestehende Gesetze zur Entlohnung und Einsatzdauer wieder abschaffen. Die Verdienstgrenze für Minijobs will die FDP an den Mindestlohn koppeln - ähnlich dem "mitwachsenden Minijob" aus dem Unionsprogramm.
  • Die Grünen wollen Zeitarbeiter gleich entlohnen wie Stammbeschäftigte und ihnen eine Flexibilitätsprämie geben. Ohne sachlichen Grund sollen Jobs nicht mehr befristet werden können. Minijobs sollen in reguläre Jobs umgewandelt werden. Arbeitnehmern soll mehr Weiterbildung helfen - und ein Vollzeit-Arbeitszeitkorridor von 30 bis 40 Stunden, in dem Beschäftigte ihren Arbeitszeitumfang frei bestimmen können sollen.

Wartezimmer im Jobcenter in Leipzig

Wartezimmer im Jobcenter in Leipzig

Foto: Jan Woitas/ picture alliance


HARTZ IV


  • CDU/CSU wollen Langzeitarbeitslosigkeit durch mehr gesellschaftlich wertvolle Arbeiten bekämpfen, an Hartz IV soll sich grundsätzlich nichts ändern.
  • Die FDP will eine Bremse bei den Sozialkosten. Für steuerfinanzierte Sozialleistungen wie die Hartz-IV-Regelleistung und -Unterkunftskosten, die Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe zum Lebensunterhalt fordert sie eine einzige Leistung: das Bürgergeld. Selbstverdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden.
  • Die Grünen wollen Hartz IV so erhöhen, "dass man menschenwürdig davon leben kann". Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sollen abgeschafft werden. Mehr Weiterbildung und ein breiterer öffentlich geförderter Jobmarkt sollen dazukommen.

Reiningunskraft

Reiningunskraft

Foto: Daniel Reinhardt/ DPA


MINDESTLOHN


  • Die Union will Bürokratie beim Mindestlohn abbauen, besonders in Landwirtschaft und Gastronomie.
  • Die FDP fordert generell eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn.
  • Die Grünen wollen, dass der Mindestlohn für alle Angestellten gilt. Er sollte auch erhöht werden und ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können.

ssu/fdi/dpa/Reuters
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