Sorge um Italien Europas Krisenmanager müssen nachsitzen

Die Euro-Zone geht einer unruhigen Sommerpause entgegen: Die Finanzminister können sich nicht auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland einigen - und jetzt gerät mit Italien der nächste Defizitsünder ins Visier der Investoren. Schuld daran ist auch das Krisenmanagement der EU.

Brüssel - Beim letzten Euro-Finanzministertreffen vor der Sommerpause am Montag sollte es eigentlich um das zweite Hilfspaket für Griechenland gehen. Doch am Wochenende schob sich ein ungleich wichtigeres Land in den Vordergrund: Italien, drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, findet sich plötzlich in den Schlagzeilen wieder - und damit unweigerlich auch auf der Tagesordnung der Minister am Nachmittag in Brüssel.

So groß scheint die Sorge um Italien, dass sich unmittelbar vor dem Finanzministertreffen noch eine kleinere Gruppe in Brüssel zusammenfindet. Zur üblichen Morgenrunde von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gesellt sich diesmal auch der ökonomische Sachverstand der Euro-Zone: Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank ( EZB), Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, und Olli Rehn, EU-Währungskommissar.

Die Beteiligten lassen ausrichten, es handele sich nicht um ein "Krisentreffen". Aber genau das ist es natürlich. Schließlich wurde die Runde kurzerhand um die diversen Euro-Zuständigen erweitert, nachdem am Freitag die Risikoaufschläge für zehnjährige italienische Staatsanleihen gegenüber den Bundesanleihen auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro geklettert waren. Gleichzeitig waren die Aktien der italienischen Großbanken eingebrochen. Die "Financial Times" berichtet, große Hedgefonds hätten das Land im Visier.

Anlass für die Unruhe der Anleger ist die Instabilität der Regierung in Rom. Finanzminister Giulio Tremonti, bisher als Garant des Sparkurses wahrgenommen, gerät zunehmend unter Druck. Investoren fürchten, dass das bereits im Kabinett beschlossene Sparpaket von 40 Milliarden Euro im Parlament noch aufgeweicht wird.

Am Freitag kündigte Ministerpräsident Silvio Berlusconi Änderungen an dem Paket an. In der Politik gehe es um Wählerstimmen, erklärte er seinem Finanzminister per Zeitungsinterview. Tremonti dagegen will den Haushalt bis 2014 ausgleichen, andernfalls gebe es eine "Katastrophe", hatte er vergangene Woche gewarnt. Solche Worte verschrecken Investoren.

Doch wie schlimm steht es um Italien wirklich? Der Schuldenberg zählt seit langem zu den höchsten in Europa - mit 120 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt Italien gleich hinter Griechenland. Aber das Haushaltsdefizit ist unter Kontrolle, die privaten Haushalte sind relativ gering verschuldet, die Wirtschaft ist diversifiziert. Das Land steht in zentralen Punkten also besser da als die Euro-Krisenländer Portugal, Irland und Griechenland.

Noch immer kein beschlussreifer Vorschlag

Es sind eher diffuse Ängste, die Italien zum Spielball der Investoren machen. Verstärkt werden sie von den Euro-Finanzministern, die es seit Wochen nicht schaffen, sich auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland zu einigen. Die umstrittene Frage, wie private Anleihenbesitzer künftig an Rettungsaktionen beteiligt werden, erschwert es derzeit allen Wackelkandidaten in der Euro-Zone, an den Märkten Geld zu leihen.

Im Juni hatten die Finanzminister gesagt, das zweite Griechenlandpaket werde bei einem Sondertreffen am 3. Juli in den Grundzügen stehen. Von einem Gesamtumfang von bis zu 120 Milliarden Euro war die Rede, die Minister wollten auch eine Zahl für die Höhe der Gläubigerbeteiligung nennen. Das Treffen wurde dann abgesagt, weil man sich noch nicht einig war. Nun, eine Woche später, gibt es immer noch keinen beschlussreifen Vorschlag.

Die Finanzminister haben sich die Quadratur des Kreises zum Ziel gesetzt: Der Beitrag der Gläubiger soll "freiwillig" sein, aber gleichzeitig "substantiell". Obendrein darf diese Umschuldung nicht dazu führen, dass die Rating-Agenturen einen Zahlungsausfall Griechenlands feststellen.

Längst ist klar, dass die Minister mindestens eines dieser Ziele aufgeben müssen. Die bisherigen Gespräche mit den Banken, die einen Großteil der griechischen Staatsschuld halten, haben ergeben, dass ein freiwilliger Beitrag wohl nicht substantiell ausfallen würde. Und die Rating-Agenturen haben angekündigt, selbst eine freiwillige Laufzeitverlängerung der Kredite als teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands zu bewerten.

Die Debatte der Minister dreht sich längst im Kreis. Hin und her diskutiert werden zwei Modelle:

  • Das deutsche Modell: Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, dass Banken ihre griechischen Staatsanleihen sofort in neue Anleihen mit siebenjähriger Laufzeit umtauschen (Swap).
  • Das französische Modell: Die französische Regierung will die Banken dazu bringen, freiwillig neue Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit zu kaufen, sobald die alten Kredite fällig werden (Roll Over). Dieser Prozess würde sich über mehrere Jahre hinziehen.

Beide Modelle würden wohl dazu führen, dass die Rating-Agenturen den teilweisen Zahlungsausfall feststellen. Das galt lange als Tabu, weil die Folgen für die Euro-Zone als unberechenbar galten. Inzwischen scheinen die Minister jedoch zumindest mit dem Gedanken zu spielen, einen kurzfristigen Zahlungsausfall in Kauf zu nehmen. Ihre Priorität ist es, den privaten Sektor zu beteiligen, um die Belastung des Steuerzahlers möglichst gering zu halten.

Die EZB hingegen will einen Zahlungsausfall Griechenlands unbedingt vermeiden und ist kategorisch gegen die Beteiligung privater Gläubiger. Sie sitzt selbst auf dem größten Berg griechischer Anleihen und fürchtet eine Kettenreaktion, wenn ein Euro-Land als zahlungsunfähig eingestuft wird. Die Notenbanker wollen die Last lieber dem Steuerzahler aufbürden: Rettungspakete sollen aus dem 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm finanziert werden. EZB-Vertreter plädieren immer wieder für die Aufstockung des Fonds, damit die Euro-Zone auch für große Notfälle wie Italien gerüstet ist.

Nach Informationen der "Financial Times" wächst inzwischen die Unterstützung für das deutsche Umschuldungsmodell. Das Institute of International Finance, das Banken mit großen Beständen an griechischen Staatsanleihen vertritt, habe sich vom französischen Plan wegbewegt. "Es gibt unter den Banken eine gewisse Annäherung in Richtung eines realistischeren Plans als dem französischen, der völlig abgehoben war", zitiert die Zeitung einen an den Verhandlungen Beteiligten.

Die politischen Fronten in diesem innereuropäischen Kampf bewegen sich jedoch kaum, eine Lösung wird am Montag nicht erwartet. Danach gehen die Minister in die Sommerpause. Frühestens im September wird also Klarheit herrschen. Es sei denn, die Krise spitzt sich im Sommer dramatisch zu. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Euro-Retter erst handeln, wenn der Druck groß genug ist.

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