Gasstreit Bulgarien stoppt Arbeiten an South-Stream-Pipeline

Zwischen Moskau und Brüssel verhärten sich die Fronten. Bulgarien hat den Bau der South-Stream-Pipeline auf Geheiß der EU-Kommission vorerst ausgesetzt. Durch das Projekt soll Gas um die Ukraine herum nach Europa gelangen.
South-Stream-Pipeline (Archivbild): Streit um milliardenschweres Bauprojekt

South-Stream-Pipeline (Archivbild): Streit um milliardenschweres Bauprojekt

Foto: Marko Drobnjakovic/ AP

Sofia - Bulgarien hat die Vorbereitungen für das Gasleitungsprojekt South Stream vorerst eingestellt. "Das Projekt wird nur dann fortgesetzt werden, wenn wir alle Kritikpunkte aus Brüssel ausgeräumt haben", sagte Regierungschef Plamen Orescharski. Das Projekt liege jedoch nur vorläufig auf Eis, betonte Energieminister Dragomir Stoynev. Langfristig sei das Projekt "unumkehrbar" und "wichtig sowohl für Europa als auch für Bulgarien".

Die EU-Kommission hatte am Dienstag verlangt, die Arbeiten am bulgarischen Abschnitt der Leitung vorerst einzustellen. Grund waren Bedenken, dass Bauaufträge nicht im Einklang mit EU-Recht vergeben wurden. Brüssel leitete deswegen ein Verfahren gegen Bulgarien ein. Auch die USA bemängelten die Vergabe des Bauauftrags an ein Konsortium um das russische Unternehmen Stroytransgaz, das von den US-Sanktionen im Ukraine-Konflikt getroffen ist.

Orescharski sagte, er habe angeordnet, dass die Arbeiten eingestellt würden, solange die Beratungen mit der EU über South Stream andauern. Am 13. Juni werden EU-Experten in Bulgarien erwartet. Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew sprach sich für die Umsetzung des South-Stream-Projekts aus. Allerdings müsse dies "im Einklang mit dem EU-Recht und auf marktwirtschaftlicher Grundlage" erfolgen.

Die Regierung des ärmsten EU-Landes möchte das South-Stream-Projekt für russisches Gas unbedingt umsetzen, um eine sichere Energielieferung zu garantieren. Die geplante Erdgasleitung soll das Krisenland Ukraine umgehen und damit die Gaslieferungen für Bulgarien unabhängig von der Lage in der Ukraine machen.

Das einstige Ostblockland Bulgarien hängt mehr als sieben Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer fast komplett vom russischen Erdgas ab. Bulgarien war vom Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland Anfang 2009 hart getroffen worden. Die Lieferungen aus Russland durch die Ukraine blieben damals aus, Hunderttausende Bulgaren mussten frieren.

Zurzeit streiten Russland und die Ukraine erneut über den Preis von Gaslieferungen. Auch die Gasversorgung der Europäischen Union könnte von dem Streit betroffen sein. Die führenden westlichen Industrienationen (G7) wollen daher zusammen mit der EU Notfallpläne für eine sichere Energieversorgung im kommenden Winter vorbereiten.

ssu/dpa-AFX/Reuters