South-Stream-Pipeline Brüssel fordert Bulgarien zu Baustopp auf

Die Ukraine und Russland nähern sich im Gasstreit an, doch zwischen Brüssel und Moskau verhärten sich die Fronten. Die EU-Kommission hat Bulgarien aufgefordert, den Bau einer Pipeline um die Ukraine herum vorerst zu stoppen.
South-Stream-Pipeline (Archivbild): Streit um milliardenschweres Bauprojekt

South-Stream-Pipeline (Archivbild): Streit um milliardenschweres Bauprojekt

Foto: Marko Drobnjakovic/ AP

Brüssel - Die Europäische Kommission hat Bulgarien zum Stopp der Arbeiten am Bau der russischen Erdgaspipeline "South Stream" aufgefordert. Zunächst müsse entschieden werden, ob die vom russischen Staatskonzern Gazprom errichtete Pipeline mit EU-Recht vereinbar sei, erklärte eine Kommissionssprecherin am Dienstag.

Nach den Regeln der Europäischen Union ist es nicht zulässig, dass der Erdgaslieferant zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Zudem wurde der Genehmigungsprozess nach dem international nicht anerkannten Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland vorerst gestoppt.

Das stark von russischem Erdgas abhängige Bulgarien sieht in dem Bau der Pipeline ein Projekt von nationaler Priorität, um seine Versorgung zu sichern. Russland will mit der Route die Ukraine als Transitland für Erdgaslieferungen nach Westeuropa umgehen, nachdem beide Seiten - wie auch derzeit - immer wieder über Preise für Gas und die Durchleitung stritten. Über die Pipeline soll ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen.

Immerhin: In den aktuellen Gasstreit kommt inzwischen Bewegung. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk will bei den Verhandlungen mit Russland bald zu einem Ergebnis kommen. Die Regierung rechne damit, dass die Gespräche mit Gazprom noch in dieser Woche abgeschlossen würden, sagte Jazenjuk am Dienstag im Parlament. Sollten beide Seiten keinen Kompromiss erzielen, werde sich die Ukraine an das internationale Schiedsgericht in Stockholm wenden. Die Verhandlungen zwischen dem russischen Gazprom-Konzern und der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz würden noch am Dienstag in Berlin fortgesetzt, sagte Jazenjuk.

Russland und die Ukraine hatten am Montagabend in Brüssel bei Gesprächen unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger weitere Fortschritte erzielt. Auf dem Tisch liegt nun ein Kompromissvorschlag, der den Gaspreis bis Juni 2015 festlegt und derzeit von beiden Seiten geprüft wird. Zur Höhe des künftigen Gaspreises sagte der deutsche EU-Kommissar am Montagabend lediglich, dieser werde zwischen den von Gazprom verlangten 485 Dollar und den von der Ukraine angebotenen 268,50 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas liegen.

ssu/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.