Gastransport ohne Ukraine Ungarns Parlament beschleunigt South-Stream-Bau

Die South-Stream-Pipeline soll russisches Gas um die Ukraine herum in die EU liefern. In Ungarn wird ihr Bau nun per Gesetz beschleunigt. Präsident Orbán rückt damit noch näher an Wladimir Putin heran.
South-Stream-Pipeline: Baugenehmigung für Firmen

South-Stream-Pipeline: Baugenehmigung für Firmen

Foto: Marko Drobnjakovic/ AP

Budapest - Das ungarische Parlament hat am Montag ein Gesetz beschlossen, das den beschleunigten Ausbau der von der EU kritisierten Gasleitung South Stream ermöglicht und EU-Verfahren umgeht. Die Vorlage, die mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angenommen wurde, besagt, dass nun auch Firmen ohne entsprechende Betriebsgenehmigung Gasleitungen bauen dürfen.

Beobachtern zufolge ist das Gesetz auf die ungarisch-russische Projektgesellschaft zugeschnitten, die den ungarischen Abschnitt von South Stream bauen soll und vom russischen Gaskonzern Gazprom kontrolliert wird. Die Pipeline soll Gas aus Russland unter dem Schwarzen Meer hindurch über Bulgarien, Serbien, Ungarn und Slowenien nach Italien bringen.

Moskau will damit die Ukraine umgehen, in der es separatistische Bestrebungen russischsprachiger Bevölkerungsteile unterstützt. Die EU-Kommission bemängelt unter anderem, dass Gazprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll.

Ungarns Regierungschef Orbán hat sich zuletzt eng an Russland angelehnt. Dafür nimmt er auch Konflikte mit der EU und mit den USA in Kauf.

Die EU reagierte prompt. "Die EU-Kommission ist in Kontakt mit den ungarischen Behörden und hat um weitere Klarstellungen gebeten", sagte eine Sprecherin der Behörde. Man gehe davon aus, dass sich das ungarische Vorhaben auf den Bau der Gasleitung beziehe. Solche Sondergenehmigungen müssten "auf Basis objektiver, nicht-diskriminierender Kriterien, die veröffentlicht und transparent gemacht werden", erfolgen.

ssu/dpa-AFX