Sozial- und Finanzpolitik im SPD-Programm Fördern und fordern – jetzt mit neuer Rezeptur

Mehr Mindestlohn, Kindergrundsicherung, Bürgergeld statt Hartz IV: Mit ihrem Wahlprogramm geht die SPD auf Distanz zur Vergangenheit – und fordert auch Steuern, vor denen sie vorher noch zurückschreckte.
Kurswechsel im Zeichen der Pandemie: SPD-Führungstrio Walter-Borjans, Scholz, Esken

Kurswechsel im Zeichen der Pandemie: SPD-Führungstrio Walter-Borjans, Scholz, Esken

Foto: F. Boillot / imago images / snapshot

Als sich der letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder vor rund 20 Jahren an einen Umbau des deutschen Sozialstaats machte, war einem Motto kaum zu entkommen: Fördern und Fordern. Das Fordern bezog sich damals vor allem auf die Arbeitnehmer, denen im Zuge der Hartz-Reformen deutlich mehr abverlangt wurde als bislang.

Gefordert wird auch viel im neuen Wahlprogramm, das Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag mit den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorstellte. Im Zentrum stehen aber jetzt Forderungen nach höheren Staatsausgaben und Mindestlöhnen, welche die Partei unter anderem durch höhere Steuern für Vermögende finanzieren will.

Das Programm ist, ebenso wie der Kandidat Scholz, weit entfernt von Linksextremismus. Dennoch markiert es an verschiedenen Stellen eine Abkehr vom bisherigen Mitte-Kurs in der scheinbar immerwährenden Großen Koalition mit der Union und erst recht vom ungeliebten Image der Schröder-Jahre.

Fördern: Die künftige Sozialpolitik

Am deutlichsten markiert wird das durch einen Schritt mit hoher Symbolkraft: die Ablösung von Hartz IV durch ein sogenanntes Bürgergeld. Das bisherige System der Grundsicherung würde dadurch zwar nicht abgeschafft, aber doch deutlich neu justiert: So viel fördern wie möglich, so wenig fordern wie nötig. Das Konzept dafür hatte die SPD – damals noch mit Andrea Nahles an der Spitze – bereits vor zwei Jahren vorgestellt.

So soll der Regelsatz steigen, indem dessen bislang ausgesprochen rigide Berechnung auch anhand der »Erfahrungen von Betroffenen und Sozialverbänden« reformiert wird; »eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke« dürfe »nicht zur untragbaren Last werden«. In den ersten zwei Jahren der Grundsicherung soll es eine Schonzeit für Vermögen und Wohnung geben – in Kombination mit einem Recht auf Qualifizierung im neuen »Arbeitslosengeld Q« würde das für viele Beschäftigte bedeuten, dass ihnen nicht nach einem, sondern erst nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit der harte Absturz auf das bekannte Hartz-Niveau droht. Sanktionen sollen zwar nicht generell abgeschafft, aber auf die wirklich harten Fälle beschränkt werden.

Die eigentliche Abkehr von Hartz IV will die SPD aber vor allem in der Haltung zu den Empfängern vollziehen: Die sollen zwar weiterhin durch eigene Erwerbsarbeit aus der Hilfsbedürftigkeit kommen, aber nicht durch »Vorgaben und Zwang«, sondern »Befähigung und Bestärkung«. Statt der bisherigen Eingliederungsvereinbarungen – de facto das strafbewehrte Pflichtenheft der Jobcenter für Bedürftige – soll es »gemeinsame und auf Augenhöhe erarbeitete Teilhabevereinbarungen« geben. Diese Augenhöhe soll auch durch verständliche Bescheide und unkomplizierte digitale Anträge erreicht werden – und mithilfe von Servicestellen, die den Menschen durch das Labyrinth der vielen und sich überschneidenden Sozialleistungen führen.

Für Kinder soll dieses »Bürgergeld«-System jedoch keine Rolle spielen. Stattdessen soll es eine Kindergrundsicherung für alle geben: Sie soll nicht nur Sozialleistungen wie die Grundsicherung und den Kinderzuschlag ersetzen – sondern das gesamte bestehende System aus Kindergeld und Freibeträgen.

Das würde die Verteilungswirkung umkehren: Bislang sparen Familien mit hohen Einkommen durch die Kinderfreibeträge deutlich mehr Steuern als die derzeit 219 Euro Kindergeld im Monat. De facto profitieren reiche Eltern also mehr als ärmere. Künftig will die SPD hingegen an Gutverdiener einen Basisbetrag von 250 Euro pro Kind zahlen, der aber steigt, je niedriger das Einkommen der Familie ist. Der Höchstbetrag soll dann bei 528 Euro pro Kind liegen. Außerdem verspricht die SPD beitragsfreie Kitas, kostenlose Busse und Bahnen für alle Kinder sowie eine »soziale Infrastruktur für Jugendliche«.

Eine deutliche Absetzbewegung vom Schröder-Kurs der Deregulierung will die SPD auch am Arbeitsmarkt vollziehen: Der Mindestlohn soll zuerst auf zwölf Euro erhöht werden und die Mindestlohnkommission anschließend größere Spielräume für künftige Erhöhungen erhalten. Minijobs sollen abgeschafft werden, außer etwa für Rentner, Beschäftigte bis zu einem Monatslohn von 1600 Euro statt bisher 1300 Euro will die SPD bei den Rentenbeiträgen entlasten. Künftig soll es schließlich eine Rentenversicherung für alle geben – inklusive Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. Letzteren sichert die SPD aber zu, dass sie nicht weniger Geld bekommen sollen als bislang.

Fordern: das Finanzierungskonzept

Wie aber will die SPD ihre vielen sozialstaatlichen Versprechen finanzieren? Nicht zuletzt durch den Abschied von der schwarzen Null. Laut Wahlprogramm wird die Partei »die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen«. Das ist nicht ganz überraschend angesichts der Coronakrise, wegen der sich der Staat schon in Rekordhöhe verschuldet hat. Andererseits wollte die Partei vor vier Jahren noch komplett »ohne neue Schulden« auskommen. Scholz forderte als frisch gebackener Finanzminister eine »ganz lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen«. Im Windschatten der Pandemie wurde also ein Kurswechsel eingeleitet.

Der Staat soll aber auch mehr Geld einnehmen. Dafür setzt die Partei unter anderem auf ein Mittel, das vor der letzten Wahl noch im Programm fehlte: die Vermögensteuer. Diese soll ein Prozent betragen und auf »sehr hohe Vermögen« erhoben werden. Da diese Summe nicht näher definiert wird, lässt sich bislang nichts über das zu erwartende Aufkommen sagen. Wegen der Kosten zur Erhebung von Vermögen gilt die Steuer als wenig effizient. Gekippt wurde ihre Erhebung 1997 vom Verfassungsgericht allerdings aus rein formalen Gründen – insofern ließe sich eine Wiedereinführung gut begründen.

Mehr zu holen wäre wohl bei der Erbschaftsteuer, wo die SPD die »Überprivilegierung großer Betriebsvermögen« beenden möchte. Im Gegenzug zu anderen Erben können Unternehmer ihre Firmen unter Berücksichtigung bestimmter Auflagen weitgehend oder komplett steuerfrei weitergeben. Daran änderte auch die letzte Reform im Jahr 2016 wenig, welche die Große Koalition auf Druck des Bundesverfassungsgerichts umsetzte.

Stärker zugreifen will die SPD auch bei Topverdienern: Man wolle die »oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben« heranziehen und im Gegenzug kleine und mittlere Einkommen besserstellen, heißt es im Wahlprogramm. Konkret bedeutet das etwa, dass die sogenannte Reichensteuer von 45 auf 48 Prozent steigen und künftig bei Ledigen ab 250.000 Euro und Verheirateten ab 500.000 Euro gelten soll.

Diese Forderung fand sich schon im letzten Wahlprogramm – ebenso wie die Abschaffung des Ehegattensplittings. Die Berechnungsmethode der Einkommensteuer bevorzugt Verheiratete und macht eine Vollzeitbeschäftigung für den Ehepartner oft weniger attraktiv. Das bilde »die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab«, weshalb man das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten wolle, heißt es im Programm.

Mit dem letzten Koalitionsvertrag waren jedoch die meisten steuerpolitischen Vorhaben ad acta gelegt worden – zu groß sind die Meinungsverschiedenheiten mit der Union. Ähnlich dürfte es sein, falls die SPD noch einmal in einer Großen Koalition landet. Auch von den SPD-Plänen für Arbeits- und Sozialpolitik würde in diesem Fall am wenigsten übrig bleiben. Bei einer Ampelkoalition oder einem rot-rot-grünen Bündnis hingegen dürften die Chancen steigen, dass sich die SPD nicht nur auf dem Papier nach links bewegt.

Diese Aussicht reicht, um Teile der Arbeitgeberlobby in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die von der Metall- und Elektroindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verspottete das SPD-Programm unter einem Bild von Kanzlerkandidat und Parteichefin Saskia Esken als »Scholz und Vorurteil« und fragte mahnend: »Lässt sich die Sehnsucht nach einem linken Profil mit dem Anspruch auf Regierungsbeteiligung verbinden?«

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