Sozialbetrug Dänische Kommunen rufen zur Denunziation auf

Kommunen in Dänemark gehen radikal gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vor. Bei der Wahl der Mittel sind sie nicht zimperlich: Sie setzen auf Denunzianten unter den Nachbarn.

"Kleine Meerjungfrau" im Hafen von Kopenhagen: Nachbarn sollen bei der Kontrolle helfen
DDP

"Kleine Meerjungfrau" im Hafen von Kopenhagen: Nachbarn sollen bei der Kontrolle helfen


Berlin - Die einen bezeichnen es als legitime Form der sozialen Kontrolle, andere hingegen schlicht als Denunziation. Dänen, die Indizien dafür finden, dass Freunde, Bekannte oder Nachbarn unberechtigt Sozialleistungen in Anspruch nehmen, sollen dies künftig an die Behörden melden. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, sollen dafür eigens Mail-Adressen und Onlineformularen eingerichtet werden. "Wir sind auf die Unterstützung der Bürger angewiesen, weil wir nicht bei den Leistungsempfängern vorbeischauen können", sagte Berit Forum von der süddänischen Gemeinde Haderslev der Zeitung.

Lange galt Dänemark als Vorbild für andere Staaten, wenn es um die Sozialpolitik ging. Die Formel "Fordern und fördern" galt schon lange vor den Reformen der rot-grünen Bundesregierung. Arbeitnehmer können im Falle einer Kündigung mit einem relativ hohen Arbeitslosengeld rechnen, müssen dafür aber recht kurze Kündigungsfristen in Kauf nehmen.

Doch inzwischen habe sich die Stimmung gedreht, berichtet die "FTD". In Dänemark habe die Idee, gegen Sozialmissbrauch vorzugehen, schnell Anhänger gefunden. Während der vergangenen zwölf Monate soll etwa jede dritte dänische Gemeinde Denunziationsforen geschaffen haben.

Die Stadtkämmerer von Haderslev registrieren bereits eine deutliche Entlastung des kommunalen Haushalts. Umgerechnet rund 400.000 Euro wurden im laufenden Jahr nach Auskunft von Forum eingespart. 90 Prozent der Hinweise hätten sich als richtig erwiesen. Bei den Hinweisen handele es sich zum Beispiel um Personen, die Wohnzuschuss als Alleinstehende beziehen, aber mit einem gut verdienenden Partner leben. Oder um Krankgeschriebene, die Geld beziehen, obwohl sie arbeiten.

Proteste gegen eine "Blockwartmentalität", wie sie wohl in Deutschland zu erwarten wären, habe es in Dänemark bislang nicht gegeben, schreibt die "FTD". Juristen kritisierten allerdings, dass die Kommunen den Betrug nicht beweisen müssten. Bislang obliegt es dem Verdächtigten, Einspruch einzulegen.

mik



insgesamt 36 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Olaf 12.10.2010
1. Unerhört...oder?
Zitat von sysopIm Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verschärfen die Kommunen in Dänemark die Gangart. Und bei der Wahl der Mittel sind sie nicht zimperlich. Sie setzen auf Denunzianten unter den Nachbarn. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,722662,00.html
Wie viel haben wir noch für die CD's mit den Daten der Steuersünder aus der Schweiz bezahlt?
c++ 12.10.2010
2. .
Die einen bezeichnen es als legitime Form der sozialen Kontrolle, andere hingegen schlicht als Denunziation. Interessant, der Spiegel nennt es Denunziation. Dabei ist es nicht so, dass irgendwie abstrakt der Staat betrogen wird, sondern es geht auf Kosten der Nachbarn. Klar, es gibt Ganoven, die den Staat in großem Stil betrügen, da geht es dann um viele Millionen Euro und die dürfen frei rumlaufen, selbst wenn sie erwischt werden. Aber allein diese Tatsache macht Sozialbetrug noch nicht harmlos
smaxx 12.10.2010
3. Denunziation ??
Also von Denunziation zu sprechen finde ich schon fast frech, und spiegelt doch unsere Gesellschaft wieder: Jeder nimmt sich vom Staat was er kriegen kann, egal ob legitim oder nicht, und wenn irgendwer das kritisiert, oder anzeigt, wird er der Denunziation beschuldigt. Schon mal nachgeschaut was Denunziation genau bedeutet? WIKIPEDIA MEINT: Unter Denunziation (v. lat. denuntiare = absprechend berichten, Anzeige/Meldung machen, lat. denuntiatio (de und nuntius, "Meldung, Anzeige, Mitteilung") = Ankündigung, Androhung) versteht man die – häufig anonyme und/oder öffentliche – Beschuldigung oder Anzeige einer Person aus oft niedrigen persönlichen oder übertriebenen politischen Beweggründen.[1] Der Begriff enthält eine persönliche negative Wertung dieses Vorgangs und wird z. B. nicht verwendet, wenn die Anzeige gesellschaftlich akzeptiert ist, wie etwa bei Mord oder Vergewaltigung. Im ethischen Sinn wird allgemein von Denunziation gesprochen, wenn in einem nicht freiheitlichen System Menschen bei staatlichen Vollzugsbehörden angezeigt werden, obwohl dem Anzeigenden klar sein muss, dass er sie damit der Gefahr der politisch motivierten Verfolgung aussetzt. (Siehe beispielsweise: Heimtückegesetz)
nanokain 12.10.2010
4. SPON-Quatsch
Sozialschmarotzer und betrüger ans licht zu bringen ist bestimmt keine denunziation sondern selbstschutz im weiteren sinne. Geht es dich um unser aller geld.
archie, 12.10.2010
5. Nein
Soviel zu unserem Vorbild Skandinavien, so schnell kann sich das Blatt wenden. Und die Beweislast ist beim Beschuldigten, ein klarer Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit. Da werden die Nachbarn aufeinander gehetzt, Zwietracht unter die Bevölkerung gesät. Wie schon Cäsar sagte: Divide et impera. In Deutschland wird das auch kommen, es beginnt schon, indem man die verschiedenen Ethnien aufeinanderhetzt. Bald lebe ich unter lauter Widerlingen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.