Union, SPD, Grüne und Co. Was die Parteien unter sozialer Gerechtigkeit verstehen

Es ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs: soziale Gerechtigkeit. Doch was verstehen die Parteien eigentlich darunter? Eine Umfrage unter den Spitzenleuten.
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Gib kein Versprechen, das du nicht halten kannst. Dieser Grundsatz ist für Parteien im Wahlkampf ziemlich heikel: Einerseits suchen sie ein Wahlversprechen, das sie von allen anderen Parteien abhebt und ihnen die Wähler in Scharen zutreibt. Andererseits wissen sie, dass die Zeiten absoluter Mehrheiten im Bundestag vorbei sind - sollten sie es schaffen, in der nächsten Bundesregierung zu sitzen, werden sie sich auf jeden Fall mit anderen Parteien in einer Koalition arrangieren müssen. Können sie das Versprechen dann auch einlösen?

Ein scheinbar eleganter Ausweg aus diesem Dilemma: Ein Wahlversprechen, das zwar gut klingt, aber möglichst unkonkret ist. Hier bietet sich die soziale Gerechtigkeit an. Die will eigentlich jeder. Aber je nach politischer Ausrichtung kann man sehr Unterschiedliches darunter verstehen.

SPIEGEL ONLINE hat daher führende Vertreter der voraussichtlich im kommenden Bundestag vertretenen Parteien gefragt: "Was ist sozial gerecht?" Hier sind ihre Antworten:


Peter Tauber, CDU
Generalsekretär

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"Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften"

Sozial gerecht ist, wenn Leistung honoriert wird, wenn Schwache Unterstützung erfahren und wenn es einen fairen Interessenausgleich gibt - dafür steht die soziale Marktwirtschaft. Jeder braucht die Freiräume, um das Beste aus seinem Leben zu machen; niemand wird zurückgelassen.

Leistungsbereitschaft und sozialer Ausgleich gehen Hand in Hand. Soziale Gerechtigkeit heißt: Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Daher ist soziale Gerechtigkeit nur mit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit möglich.


Martin Schulz, SPD
Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat

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"Die Menschen und ihre Würde in den Mittelpunkt stellen"

Gerecht ist: Gleiche Chancen für alle, deshalb kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni.

Gerecht ist: Gute Arbeit zu guten Löhnen, gleiche Bezahlung für Männer und Frauen, faire Renten UND bezahlbare Beiträge.

Gerecht ist: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Gerecht ist: Die Menschen und ihre Würde in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Wer hart arbeitet, Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, verdient den Respekt der Gesellschaft.


Katja Kipping und Bernd Riexinger, Die Linke
Parteivorsitzende

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"Ein planbares Leben ohne Zukunftsängste"

Sozial gerecht ist, wenn niemand in Armut leben muss, kein Kind, keine Rentnerin, wenn alle sicher und frei von Existenzängsten leben können, wenn das eigene Leben planbar ist ohne Zukunftsängste, wenn die Mittelschichten besser gestellt sind, wenn Mieten bezahlbar sind und es mehr und besser bezahltes Personal in der Pflege, Gesundheit und Bildung gibt.

Sozial gerecht ist tariflich abgesicherte Arbeit, von der man leben kann, und wenn nicht mehr Leiharbeit, Niedriglöhne, Werkverträge, Befristungen das Leben von Millionen bestimmen. Sozial gerecht sind ein gebührenfreier Zugang zu öffentlichen Gütern und entsprechende öffentliche Investitionen in Bildung, Erziehung und Gesundheit.


Katrin Göring-Eckardt, Grüne
Fraktionschefin und Spitzenkandidatin

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"Armut und Ausgrenzung überwinden"

Sozial gerecht ist, was den sozialen Frieden bewahrt. Teilhabe- und Aufstiegschancen sind in Deutschland zusehends an Herkunft und Erbe geknüpft. Wenn Menschen mittleren Einkommens Probleme mit der Miete haben, wenn das Studium ein auskömmliches Leben oberhalb der Armutsgrenze nicht mehr garantiert und unser Konsum dazu beiträgt, dass sich Millionen Klimaflüchtlinge auf den Weg machen, steht für die Gesellschaft viel auf dem Spiel.

Deshalb jetzt: Armut und Ausgrenzung überwinden. Allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe an Arbeit, Bildung und Chancen ermöglichen.


Christian Lindner, FDP
Parteivorsitzender

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"Fleiß und Talent dürfen Unterschiede begründen"

Sozial gerecht ist, wenn Menschen einen fairen Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeit haben. Wenn niemand bei Lebensrisiken im Stich gelassen wird, aber ansonsten Fleiß und Talent Unterschiede begründen dürfen.


Alice Weidel, AfD
Spitzenkandidatin

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"Genug Netto vom Brutto"

Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland ist zu hoch. Es ist sozial ungerecht, wenn der Staat den Arbeitnehmern von jedem hart erarbeiteten Euro weniger als die Hälfte lässt. Der Steuerzahlergedenktag erinnert uns jährlich daran, wie Leistungsanreize durch zu viel Umverteilung gestört werden.

Sozial gerecht ist, wenn genug Netto vom Brutto am Ende des Monats übrig bleibt und am Ende des Erwerbslebens genug Rente zur Verfügung steht, um einen menschenwürdigen Lebensabend zu verbringen.


CSU

Foto: Matthias Balk/ picture alliance / Matthias Balk/dpa

SPIEGEL ONLINE hat die CSU vergeblich um eine Antwort von Parteichef Horst Seehofer oder Spitzenkandidat Joachim Herrmann gebeten.

fdi
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