Rat an Regierung: Experten fordern Ende des sozialen Wohnungsbaus

Sozialer Wohnungsbau und die Mietpreisbremse helfen nicht gegen Wohnungsknappheit - im Gegenteil. Zu diesem Schluss kommt ein Beratergremium der Regierung und fordert neue Anreize.

Neubauwohnungen in Frankfurt

Foto: Arne Dedert/ dpa

Berater der Bundesregierung empfehlen einen weitgehenden Verzicht auf den sozialen Wohnungsbau sowie die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse. So soll die Wohnungsknappheit bekämpft werden.

Maßnahmen, die sich als unwirksam oder sogar kontraproduktiv erwiesen hätten, müssten wieder abgeschafft werden, schreibt der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium in einem Gutachten, das in Berlin vorgestellt wurde.

Die Mietpreisbremse wird in dem Papier als weitgehend wirkungslos bezeichnet - und dort, wo sie wirke, behindere sie den Abbau von Wohnungsknappheit. Auch der soziale Wohnungsbau sollte nach Ansicht der Experten zurückgefahren werden. Sie kritisieren unter anderem den weitgehenden Verzicht auf eine Fehlbelegungsabgabe. Das heißt, dass es bei Sozialwohnungen für besserverdienende Mieter keinen Aufschlag gibt. Das führe zu einer Fehlleitung von Subventionen.

Analyse

Stattdessen empfehlen die Gutachter zusätzliche Anreize für den Neubau, etwa durch eine Lockerung von Bauvorschriften und eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Den Wissenschaftlichen Beirat bilden rund drei Dutzend Hochschullehrer aus Wirtschafts- und Rechtswissenschaften.

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brt/dpa