Trotz Milliardenförderung Sozialer Wohnungsbau kommt nur schleppend voran

Im vergangenen Jahr wurden rund 27.000 neue Sozialwohnungen gebaut - und damit deutlich weniger als nötig. In einem Bundesland gab es nicht einen einzigen derartigen Neubau.
Bauarbeiter bauen bei Sonnenaufgang an einem Wohnhaus

Bauarbeiter bauen bei Sonnenaufgang an einem Wohnhaus

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Trotz Milliardenförderung des Bundes verharrt der soziale Wohnungsbau in Deutschland auf niedrigem Niveau. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor. Danach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut - und damit nur 809 Wohnungen mehr als 2017. Aus Sicht des Mieterbundes wären jährlich rund 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf zu decken.

Für die sogenannte Wohnraumförderung hatte der Bund den Ländern im vergangenen Jahr erneut rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld floss dem Bericht zufolge in die Förderung von etwa 12.000 Eigenheimen, in die Modernisierung von knapp 18.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung sowie in den Neubau der rund 27.000 Sozialwohnungen.

Diese Neubauten verteilen sich regional sehr unterschiedlich:

  • In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue Sozialwohnungen gefördert,
  • in Sachsen-Anhalt 20
  • und im Saarland keine einzige.
  • In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es hingegen jeweils mehr als 6000 neue Wohnungen,
  • in den teuren Stadtstaaten Berlin und Hamburg jeweils mehr als 3000.

Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten auf bundesweit 1,219 Millionen. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen gewesen.

Die Linke fordert deshalb mehr Geld vom Bund: "1,5 Milliarden Euro reichen für eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht aus", beklagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay. Nach den bisherigen Plänen soll die jährliche Förderung des Bundes jedoch auf 1,0 Milliarden sinken.

Der Sozialverband VdK verlangte, die Gelder deutlich aufzustocken. "Wir brauchen deutlich mehr Sozialwohnungen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist schon jetzt prekär. Viele Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Miete aufbringen", kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Nötig seien deutlich mehr Finanz- und Fördermittel für die Schaffung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum.

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christian Kühn, bezeichnete die neuen Zahlen als "Armutszeugnis" für Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). "Die Mieten in Deutschland steigen und steigen, und beim sozialen Wohnungsbau herrscht Stillstand."

Seehofer hingegen nahm die Länder in die Pflicht. Die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung liege ausschließlich bei diesen. "Ich rechne daher fest damit, dass die Länder die Förderung durch den Bund aus den eigenen Haushaltskassen deutlich aufstocken und in den sozialen Wohnungsbau investieren", sagte der Minister.

Seehofer betonte, der Bund habe den Ländern 2018 und 2019 jeweils 1,5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. "Mit der Grundgesetzänderung in diesem Jahr haben wir außerdem die Weichen dafür gestellt, dass der Bund die Länder auch in der Zukunft unterstützen kann." Insgesamt stünden fünf Milliarden Euro Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen könnten damit über 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden.

bam/yes/dpa
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