Trotz Milliardenförderung Sozialer Wohnungsbau kommt nur schleppend voran

Im vergangenen Jahr wurden rund 27.000 neue Sozialwohnungen gebaut - und damit deutlich weniger als nötig. In einem Bundesland gab es nicht einen einzigen derartigen Neubau.

Bauarbeiter bauen bei Sonnenaufgang an einem Wohnhaus
DPA

Bauarbeiter bauen bei Sonnenaufgang an einem Wohnhaus


Trotz Milliardenförderung des Bundes verharrt der soziale Wohnungsbau in Deutschland auf niedrigem Niveau. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor. Danach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut - und damit nur 809 Wohnungen mehr als 2017. Aus Sicht des Mieterbundes wären jährlich rund 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf zu decken.

Für die sogenannte Wohnraumförderung hatte der Bund den Ländern im vergangenen Jahr erneut rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld floss dem Bericht zufolge in die Förderung von etwa 12.000 Eigenheimen, in die Modernisierung von knapp 18.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung sowie in den Neubau der rund 27.000 Sozialwohnungen.

Diese Neubauten verteilen sich regional sehr unterschiedlich:

  • In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue Sozialwohnungen gefördert,
  • in Sachsen-Anhalt 20
  • und im Saarland keine einzige.
  • In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es hingegen jeweils mehr als 6000 neue Wohnungen,
  • in den teuren Stadtstaaten Berlin und Hamburg jeweils mehr als 3000.

Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten auf bundesweit 1,219 Millionen. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen gewesen.

Die Linke fordert deshalb mehr Geld vom Bund: "1,5 Milliarden Euro reichen für eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht aus", beklagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay. Nach den bisherigen Plänen soll die jährliche Förderung des Bundes jedoch auf 1,0 Milliarden sinken.

Der Sozialverband VdK verlangte, die Gelder deutlich aufzustocken. "Wir brauchen deutlich mehr Sozialwohnungen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist schon jetzt prekär. Viele Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Miete aufbringen", kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Nötig seien deutlich mehr Finanz- und Fördermittel für die Schaffung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum.

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christian Kühn, bezeichnete die neuen Zahlen als "Armutszeugnis" für Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). "Die Mieten in Deutschland steigen und steigen, und beim sozialen Wohnungsbau herrscht Stillstand."

Seehofer hingegen nahm die Länder in die Pflicht. Die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung liege ausschließlich bei diesen. "Ich rechne daher fest damit, dass die Länder die Förderung durch den Bund aus den eigenen Haushaltskassen deutlich aufstocken und in den sozialen Wohnungsbau investieren", sagte der Minister.

Seehofer betonte, der Bund habe den Ländern 2018 und 2019 jeweils 1,5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. "Mit der Grundgesetzänderung in diesem Jahr haben wir außerdem die Weichen dafür gestellt, dass der Bund die Länder auch in der Zukunft unterstützen kann." Insgesamt stünden fünf Milliarden Euro Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen könnten damit über 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden.

bam/yes/dpa



insgesamt 53 Beiträge
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finya-satchmo 15.06.2019
1. Ein nicht vermehrbares Gut (Grund&Boden) darf nicht auf den Markt
Staatlich bezuschusste Wohnungen fallen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung - und es fallen mehr heruas als neue gebaut werden. Wo steckt der Fehler? Der Fehler ist, dass nach neoliberaler Marktsicht eine dauerhafte Sozialbindung ein Verbrechen gegen den Marktgeist ist. Abhilfe ist einfach: Diese Regelung der zeitlichen Befristung abschaffen. Sie ist erst wenige Jahre alt, also sollte es kein Problem sein. Höchstens für die Bau- und Immobranche, für alle, die daran verdienen und natürlich für die FDP.
Nordstadtbewohner 15.06.2019
2. Der Mieterbund gibt nur seine Meinung wieder
"Im vergangenen Jahr wurden rund 27.000 neue Sozialwohnungen gebaut - und damit deutlich weniger als nötig." Dass es deutlich weniger als nötig gewesen sein sollen, ist die Sichtweise des Mieterbundes, einem privaten Verein. Der kann natürlich vieles behaupten, ob es nun der Realität entspricht oder nicht. Ich verstehe nicht, warum zum Beispiel Bundesländer wie Sachsen-Anhalt mehr Sozialwohnungen bauen sollen, wenn es dort so einen großen Leerstand gibt. Dazu kommt, dass ich es für falsch halte, Wohnungsbau mit Steuergeldern zu finanzieren. Das Schaffen von Wohnraum ist nicht die Aufgabe des Staates. Besser wären steuerliche Anreize für Investoren wie zum Beispiel Sonderabschreibungen. Dazu die Zusage nicht privaten Wohnraum verstaatlichen zu wollen. Denn wer wird schon irgendwo investieren, wenn ihm im Anschluss die Enteignung droht. Außerdem sollten nicht so zahlungskräftige Mieter vielleicht an die Gründung von Wohngemeinschaften denken, wie es in den USA in großen Städten üblich ist.
die bebrillte Kobra 15.06.2019
3. Ist doch logisch
die Kommune, die Sozialwohnungen baut, darf auch die Sozialkosten übernehmen. Die sind doch nicht blöd !
metzelkater 15.06.2019
4. Das lässt sich mit Steuern alles regeln, wenn man will.
Als erstes wird eine Vermietungssteuer festgelegt, die auf alle Nicht Sozialwohnungen erhoben wird und die per Gesetz nicht auf den Mieter umgelegt werden darf. So trifft die Steuer den, den sie treffen soll. Diese Steuer wird zudem nicht linear erhoben, sondern hat einen Freibetrag und steigt dann stark progressiv an, je teurer die Miete einer Wohnung pro Quadratmeter, desto höher ist die Steuer, so das sich Mieten über einem gewünschten Niveau nicht mehr rentieren, weil bei einer niedrigeren Miete mehr für den Vermieter übrig bleibt. Vorteil für den Staat: Man muss nicht enteignen, man muss keine Wohnungen per Gesetz zu Sozialwohnungen machen, man muss nicht mal in die freie Vertragsgestaltung der Vermieter eingreifen. Die werden dann ganz von alleine begreifen, das man die Miete senken muss, damit man am Ende nicht draufzahlt.
xenia1978 15.06.2019
5. Sozialbau und Mietendeckel
Als privater Investor hier einzusteigen kann an Wahnsinn grenzen.
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