Sozialreform Von der Leyen startet das Feilschen um Hartz IV

Die Regierung bringt den Hartz-IV-Umbau auf den Weg, das wichtigste Projekt von Ursula von der Leyen. "Das ist kein Gewinnerthema", räumt die Arbeitsministerin im Interview ein. Sie erklärt, wie sie ihre Reform gegen alle Widerstände durchsetzen will - und wundert sich über den "gespenstischen" Guttenberg-Hype.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Krachende Fehler in der Integrationspolitik"
dapd

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Krachende Fehler in der Integrationspolitik"

Von , und


Berlin - Sie war einmal der unangefochtene Star in Angela Merkels Ministerriege: Ursula von der Leyen erfreute sich in der Vergangenheit stets größter Beliebtheit im Volk. Dass sie in der Rangfolge der populärsten Politiker inzwischen an Boden verloren hat, liegt nicht nur am scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg von Karl-Theodor zu Guttenberg - auch wenn die Arbeitsministerin im Hype um den Kollegen schon "gespenstische" Züge erkennt.

Nein, von der Leyen muss eine Reform umsetzen, die ihr das Bundesverfassungsgericht ins Aufgabenbuch geschrieben hat und die nur begrenzt zur Steigerung der Sympathiewerte taugt. "Hartz IV ist kein Gewinnerthema", sagt Ursula von der Leyen im Interview mit SPIEGEL ONLINE, "das ist klar".

Doch die Ministerin will sich gegen den Hartz-IV-Fluch stemmen. Am Mittwoch soll das Kabinett das wichtigste Projekt der Ministerin in dieser Legislaturperiode verabschieden. Sie hat, wie von den Karlsruher Richtern verlangt, die Regelsätze neu berechnen lassen. Herausgekommen ist ein Mini-Plus von fünf Euro, das bei der Opposition und Sozialverbänden für Empörung sorgt. Und sie hat ein Bildungspaket geschnürt, das in den Augen der CDU-Politikerin "eine Riesenchance für bedürftige Kinder ist, den Kreislauf aus Abgehängtsein, Bildungsarmut und Armut im späteren Leben zu durchbrechen". Den Kritikern geht es dagegen nicht weit genug.

Nun beginnt das große Feilschen. Die Zeit für einen Kompromiss ist knapp, bis zum Jahresende muss die Reform im Gesetzesblatt stehen. Kommt die Ministerin SPD, Grünen und den Ländern entgegen?

Lesen Sie das vollständige SPIEGEL-ONLINE-Interview mit Ursula von der Leyen über Hartz IV, ihre Ziele in der Integrationspolitik - und den Vertrauensverlust der schwarz-gelben Regierung.

SPIEGEL ONLINE: Frau Ministerin, Sie haben Erfahrung als Star des Kabinetts: Haben Sie ein paar Tipps für Karl-Theodor zu Guttenberg, wie er mit dem momentanen Hype um seine Person umgehen soll?

Leyen: Ich schätze Karl-Theodor zu Guttenberg sehr und weiß, wie klug und gelassen er ist. Er selbst hat ja klar gestellt, wie er die Lobeshymnen einordnet. Meine Tipps braucht er nicht.

SPIEGEL ONLINE: Überrascht Sie die große Popularität Ihres Kollegen?

Leyen: Überhaupt nicht. Er ist menschlich integer, die Zusammenarbeit klappt hervorragend. Ob er jetzt Kanzler werden muss, das ist allerdings eine Phantomdebatte. Im Ausland wundert man sich schon: Deutschland steht wirtschaftlich ausgezeichnet da, wir sind gut durch die Krise gekommen, der Arbeitsmarkt entwickelt sich hervorragend. Alles Früchte von fünf Jahren guter Regierungsarbeit unter Angela Merkel - und wir debattieren über die ferne Zukunft. Das ist schon gespenstisch.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem: Viele in der Union sind unzufrieden und befeuern solche Debatten hinter vorgehaltener Hand. Woher kommt die Unzufriedenheit?

Leyen: Die Regierung hat einen äußerst holprigen Start gehabt. Und die Enttäuschung darüber wirkt natürlich länger nach. Wir werden noch viel gute Arbeit leisten müssen, um das Vertrauen zurückzugewinnen. Wir leben in unsicheren Zeiten, in denen die Menschen sich nach Orientierung und Verlässlichkeit sehnen. Auch diese Sehnsucht hätte die Regierung zu Beginn besser bedienen können.

SPIEGEL ONLINE: Wie passt der zum Teil sehr populistische Ton in der aktuellen Integrationsdebatte zur neuen Verlässlichkeit?

Leyen: Es geht in der Debatte zu sehr um den Blick zurück, um alte Bilder aus Versäumnissen vergangener Jahrzehnte. Das waren Zeiten, in denen krachende Fehler in der Integrationspolitik gemacht wurden. Insbesondere die Integration der zweiten Generation und konsequente frühe Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund sind vernachlässigt worden. Das hat viele Probleme geschaffen und prägt jetzt die Debatte im Inland. Zuwanderung braucht aber auch den Blick nach vorn und betrifft Fachkräfte. Um diese zu werben ist in anderen erfolgreichen Ländern längst eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen ein modernes Bild von qualifizierter Zuwanderung entwerfen, auch weil unser Wohlstand in zehn und 20 Jahren daran hängt.

SPIEGEL ONLINE: So modern, wie das Bild von CSU-Chef Horst Seehofer, der Multikulti für "tot" erklärt, und einen Zuwanderungsstopp fordert?

Leyen: Horst Seehofer und Ursula von der Leyen passen gut zusammen: Er will keine ungesteuerte Zuwanderung, ich will gesteuerte Zuwanderung nach Qualifikation und Bedarf im Land. Im Ziel sind wir uns also einig.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie das Ziel erreichen?

Leyen: Zunächst einmal müssen wir die Realität anerkennen: Wegen des demografischen Wandels werden wir in den kommenden 20 Jahren sechs Millionen Erwerbstätige verlieren. Zugleich sind wir nicht die erste Adresse für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Zurzeit wandern mehr Menschen aus Deutschland aus, als ins Land kommen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Konsequenz ziehen Sie daraus?

Leyen: Natürlich müssen wir zu allererst das Potential im eigenen Land nutzen. Das heißt: qualifizierten Langzeitarbeitslosen helfen, wieder einen Job zu finden, Geringqualifizierte weiterbilden. Außerdem den vielen gut ausgebildeten älteren Menschen die Chance geben, länger im Beruf zu bleiben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, die Ausbildung von Migrantenkindern verbessern. Aber das alles wird alleine nicht reichen. Um Wachstum und Wohlstand künftig zu sichern, brauchen wir dringend zusätzlich gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland. Ohne ausreichend Fachkräfte können wir hier die Lichter ausmachen.

SPIEGEL ONLINE: Ist ein Punktesystem zur Zuwanderungssteuerung, wie es etwa in Kanada praktiziert wird, auf Deutschland übertragbar?

Leyen: Ein Punktesystem ist kein Allheilmittel. Wir brauchen ein Modell, das auf deutsche Verhältnisse zugeschnitten ist. Ich könnte mir ein Kombiprofil vorstellen, bei dem Beruf, Bildung und Sprache der Einwanderungswilligen mit den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes nach Branche und Region abgeglichen würden.

insgesamt 118 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fettwebel 20.10.2010
1. Fragt doch einfach,
ob die Leute eure 5 eulo überhaupt haben wollen. Alles was die Arbeitslosen nicht haben, ist Geld. Mit Gewißheit haben sie Ehre und Stolz. Ich würde sagen, der Staat sollte sich diese Beleidigung wo hinstecken. Intelligenz ist das nicht, geschweige denn menschlich. Es ist beleidigend und rotzfrech.
Renard, 20.10.2010
2. .
Zitat von sysopDie Regierung bringt den Hartz-IV-Umbau auf den Weg, das wichtigste Projekt von Ursula von der Leyen. "Das ist kein Gewinnerthema", räumt die Arbeitsministerin im Interview ein. Sie erklärt, wie sie ihre Reform trotzdem durchsetzen will - und wundert sich über den "gespenstischen" Guttenberg-Hype. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,724041,00.html
Dieser "gespenstische Guttenberg-Hype" ist nichts anderes als eine mediale Inszenierung. Guttenberg bedient mit seinem Charisma das Gegenstück zur sachlich und pragmatisch agierenden Merkel. So ein smarter Typ wie Guttenberg kann die Toten in Afghanistan der Öffentlichkeit anders "erklären" als ein spröder Politiker, weil es sein Vorgänger war. Dass ein Verteter des "alten Adels" die demokratisch begründete Wehrpflicht abschaffen will, ist für seine politische Klasse begreifbar, aber gefährlich für unser Gemeinwesen.
deb2006, 20.10.2010
3. .
Zitat von sysopDie Regierung bringt den Hartz-IV-Umbau auf den Weg, das wichtigste Projekt von Ursula von der Leyen. "Das ist kein Gewinnerthema", räumt die Arbeitsministerin im Interview ein. Sie erklärt, wie sie ihre Reform trotzdem durchsetzen will - und wundert sich über den "gespenstischen" Guttenberg-Hype. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,724041,00.html
Ich kann dieses Herumgerede nicht mehr hören! Es geht nicht generell um Probleme mit Menschen "mit Migrationshintergrund", es geht um Muslime. Je eher wir das begeifen, desto eher finden wir dafür Lösungen. Es gibt hier keineswegs ein generelles Problem mit Migranten, es gibt ein Problem mit einer Gruppe. BTW: Vor dieser Frau kann ich nur warnen. Wie sie Themen angeht konnte man sehr gut an ihrem Versuch der Internet-Zensur beobachten.
GuraxUbrax 20.10.2010
4. 5 Euro-Debatte
Man hätte bei der Neuberechnung von vorneherein auf die 5 Euro Erhöhung verzichten sollen, denn diese lenkt nur unnütz vom eigentlichen Thema, nämlich der Neuberechnung der Sätze nach anderen Kriterien, ab. Mit den zusätzlichen Ausgaben für das Bildungspaket stehen damit ohnehin wieder erheblich mehr Sozialausgaben bevor, welche schon in absehbarer Zeit nicht mehr bezahlbar sein werden, denn die arbeitende Mittelschicht ist schon lange an der Grenze des Zumutbaren. Alles, was die Opposition jetzt an Mehrleistungen für Sozialhilfeempfänger fordert, werden Sie in 4-8 Jahren, wenn Sie selbst wieder in der Regierungsverantwortung sind, selbst wieder streichen müssen. Was das für deren Popularität bedeutet kann man ja bei der SPD heute sehr gut sehen.
Pandora 20.10.2010
5.
"Ursula von der Leyen erfreute sich in der Vergangenheit stets größter Beliebtheit im Volk." Willkommen im Paralleluniversum.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.