Bundesgerichtshof Ewige Bindung für Sozialwohnungen ist unwirksam

Der Staat kann Eigentümer nicht verpflichten, Sozialwohnungen unbegrenzt billiger zu vermieten. Die Bindung endet, sobald die staatliche Förderung aufgebraucht ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Wohnkomplex in Köln-Chorweiler

Wohnkomplex in Köln-Chorweiler

Foto: Henning Kaiser/dpa
fdi/Reuters
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