Euro-Krise Spanien macht mehr Schulden als erwartet

Schlechte Defizit-Zahlen trüben die Stimmung in Spanien. Der Schuldenstand des Landes wird laut Regierung im kommenden Jahr auf über 90 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Die guten Ergebnisse des Banken-Stresstests sind da schon beinahe wieder vergessen.
Proteste in Madrid (27. September): Stimmung wird schlechter

Proteste in Madrid (27. September): Stimmung wird schlechter

Foto: SUSANA VERA/ REUTERS

Madrid - Die Haushaltslage in Spanien ist noch bedenklicher als bislang angenommen: Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy teilte in ihrem Haushaltsentwurf am Samstag mit, dass die Staatsverschuldung bis Jahresende auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigen werde. 2013 werde sie schließlich 90,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Diese Quoten liegen deutlich über den bisherigen Prognosen.

Auch das Haushaltsdefizit fällt höher aus als geplant, es wird laut Haushaltsentwurf Ende des Jahres 7,4 Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung betragen. Spanien hatte sich bei der EU-Kommission eigentlich verpflichtet, das Defizit auf 6,3 Prozent zu reduzieren. Allerdings hatte sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet, dass Spanien seine ursprünglichen Verpflichtungen zum Defizitabbau nicht würde einhalten können..

Die Regierung in Madrid steht an den Finanzmärkten unter Druck, weil sie für neue Schulden hohe Zinsen zahlen muss. Für kommendes Jahr plant sie Einsparungen in Höhe von 39 Milliarden Euro. Vorgesehen sind unter anderem Streichungen bei der Bildung in Milliardenhöhe, eine höhere Mehrwertsteuer und eine Verlängerung der dieses Jahr wieder eingeführten Vermögensteuer. Außerdem sollen die Gehälter der Staatsbediensteten das dritte Jahr in Folge eingefroren bleiben. "Das ist ein Haushalt in Zeiten der Krise, aber einer, mit dem wir aus der Krise herauskommen", erklärte Regierungssprecherin Soraya Saénz de Santamaría.

Die schlechten Defizit-Zahlen trüben die positive Stimmung, die am Freitag durch die Ergebnisse eines Banken-Stresstests ausgelöst worden war. Mit 59,3 Milliarden Euro bleibt die benötigte Geldspritze für die spanischen Banken im Rahmen der Erwartungen. Die unabhängigen Rechnungsprüfer von Oliver Wyman kamen sogar zu einem noch günstigeren Ergebnis, wenn Auswirkungen der laufenden Bankenfusionen und der Steuerveranlagung eingerechnet werden: Dann sinkt der Finanzierungsbedarf auf 53,7 Milliarden Euro.

Euro-Gruppenchef Juncker zeigt sich beruhigt

"Ich bin beruhigt, dass der tatsächliche Kapitalbedarf des spanischen Bankensektors bei etwas weniger als 60 Milliarden Euro liegt", teilte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker in einer Stellungnahme mit. Damit habe sich gezeigt, dass die von der Euro-Gruppe im Juli zugesagten 100 Milliarden Euro zur Sanierung der spanischen Banken ausreichten.

Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, begrüßte das Ergebnis des Stresstests. "Diese sorgfältige und transparente unabhängige Bewertung des Eigenkapitals und der strenge Stresstest werden dazu beitragen, wesentliche und nützliche Differenzierungen bei den Finanzinstitutionen vorzunehmen", sagte die IWF-Chefin.

Die spanischen Banken sitzen auf faulen Krediten von schätzungsweise 176 Milliarden Euro, die durch den Zusammenbruch des spanischen Immobilienmarkts 2008 und andere fehlgeschlagene Investitionen angehäuft wurden. Bankia, eines der größten spanischen Kreditinstitute, gilt als einer der schwersten Fälle: Hatte Bankia selbst im März noch seinen Geldbedarf auf 19 Milliarden Euro beziffert, kamen die Wyman-Prüfer nun auf 24,7 Milliarden. Die drei größten spanischen Banken - Santander, BBVA und CaixaBank - bestanden hingegen den Stresstest.

Am Samstagnachmittag gingen Demonstranten in Madrid gegen die Sparpläne der Regierung auf die Straße. Unter dem Motto "Umzingelt den Kongress, rettet die Demokratie" hatte die Bewegung der sogenannten Indignados ("Empörten") in sozialen Netzwerken zu einer friedlichen Kundgebung rund um das spanische Parlament aufgerufen. Die Initiatoren wollten dagegen protestieren, dass die Demokratie von den Finanzmärkten in Beschlag genommen werde.

ric/AFP/dapd
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