Euro-Krise Blitzhilfe für Spaniens sieche Banken

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Spanien hat offiziell um Hilfe für seine Krisenbanken gebeten. Im Gegenzug soll die Regierung in Madrid Reformen beschließen. Wie läuft das konkret ab? Wer entscheidet über die Konditionen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Euro-Krise: Blitzhilfe für Spaniens sieche Banken

Euro-Krise: Blitzhilfe für Spaniens sieche Banken

Foto: DOMINIQUE FAGET/ AFP

Hamburg - In Brüssel herrscht Erleichterung. Grund ist der offizielle Antrag auf Bankenhilfe, den die spanische Regierung am Montagvormittag abgeschickt hat. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns binnen Wochen einigen und die Bankenrestrukturierung vornehmen", sagt EU-Währungskommissar Olli Rehn. Den Kapitalbedarf der spanischen Banken hatten zwei Gutachten in der vergangenen Woche auf 52 bis 62 Milliarden beziffert. Rehn nennt dies "einen guten Startpunkt" für die Prüfung, die seine Experten nun vornehmen sollen.

Mit dem Antrag hat die spanische Regierung dem Druck der Euro-Retter nachgegeben. Eigentlich wollte Ministerpräsident Mariano Rajoy den Antrag noch herauszögern. Doch die übrigen Euro-Staaten machten Druck. Ihre Hoffnung: Der offizielle Hilferuf soll den Anlegern zeigen, dass Spanien das Problem mit seinen Banken ernst nimmt. Das könnte es dem Land wieder leichter machen, sich frisches Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen.

Dabei sind noch viele Fragen offen:

  • Wie viel Geld bekommt Spanien nun tatsächlich, um seine kriselnden Banken zu stabilisieren?
  • Kommen die Mittel aus dem laufenden Rettungsschirm EFSF oder bereits aus dem neuen, permanenten Rettungsfonds ESM, der im Juli starten soll?
  • Und nicht zuletzt: Welche Auflagen müssen die Regierung Rajoy und die spanischen Banken erfüllen, um Anspruch auf die Hilfskredite zu haben?

Um wie viel Geld geht es?

Die genaue Summe, um die Spanien in seinem Antrag bittet, ist noch nicht bekannt. Experten rechnen damit, dass die Summe eher über jenen 62 Milliarden Euro liegt, die die Berater von Oliver Wyman als maximalen Kapitalbedarf berechnet haben. Der Grund ist klar: Die Hilfskredite sollen selbst im schlimmsten Fall ausreichen - sogar wenn weitere unvorhergesehene Risiken in den Bankbilanzen auftauchen.

Im spanischen Antrag heißt es, die zu beantragende Summe werde "ausreichen, um den Kapitalbedarf zu decken und eine zusätzliche Marge als Sicherheit beinhalten - bis zum Maximum von 100 Milliarden Euro". Diese Summe hatte die Gruppe der Euro-Staaten dem Land vor zwei Wochen in Aussicht gestellt.

Der Zeitplan sieht laut EU-Kommissar Rehn nun wie folgt aus: Innerhalb weniger Wochen soll sich die spanische Regierung mit den europäischen Partnern auf die Konditionen für die Hilfsmilliarden einigen. Bestenfalls steht der Plan bereits am 9. Juli. Dann treffen sich die Euro-Finanzminister erneut in Brüssel und könnten sich über die Konditionen verständigen. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe der Hilfskredite fällt die Euro-Gruppe.

Woher sollen die Mittel kommen?

Es zeichnet sich ab, dass die Mittel zunächst aus dem EFSF kommen und das Programm dann später vom Nachfolgerfonds ESM übernommen wird. Die Bankenhilfe aus dem permanenten Rettungsfonds ESM zu finanzieren, wird von vielen Experten als bessere Alternative eingeschätzt. Der Grund: So könnte das Land als Kreditgeber für andere Krisenkandidaten erhalten bleiben. Denn beim EFSF können die Länder, die unter den Rettungsschirm schlüpfen, beantragen, von der Rolle als Bürge befreit zu werden. Alle drei Länder, die bislang Geld aus dem Fonds erhalten haben, haben dies getan - Irland, Portugal und Griechenland. Bei Spanien, der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone, könnte dieser Schritt aber einen drastischen Rückschlag für die Euro-Retter bedeuten.

Der ESM soll eigentlich im Juli starten. Doch es ist fraglich, ob alle Länder ihn pünktlich ratifizieren. Auch in Deutschland dürfte es zu Verzögerungen kommen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, das Gesetz zum ESM vorerst nicht zu unterschreiben. Er reagierte damit auf eine Bitte des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst mögliche Klagen prüfen will. Laut Rehns Sprecher müssen mindestens 90 Prozent des benötigten Kapitals abgedeckt sein. Sollte dies zum Auszahlungszeitpunkt noch nicht der Fall sein, würde für den Finanzbedarf Spaniens zunächst doch der EFSF angezapft.

Was muss Spanien im Gegenzug tun?

Die Auflagen für die spanische Regierung konzentrieren sich anders als bei den bisherigen Hilfsprogrammen für Griechenland, Portugal und Irland nicht auf den Staatshaushalt, sondern auf den Finanzsektor: Zum einen müssen alle Banken, die Hilfen erhalten, spezielle Bedingungen erfüllen. Dabei dürfte es vor allem um Eigenkapitalquoten und Kreditvergabe gehen. Auch Fusionen von kriselnden Instituten sind vorstellbar, im Extremfall sogar Abwicklungen. Zum anderen muss Spanien sowohl die Aufsicht als auch die Regulierung der Geldhäuser reformieren - diese Auflage würde die gesamte Branche treffen.

Die Aufsicht darüber, ob die Auflagen eingehalten werden, führen die Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der Bankenaufsicht EBA und der EU-Kommission. Anders als bei den Programmen für Griechenland und Portugal soll der Internationale Währungsfonds (IWF) in diesem Fall nur beratend tätig sein.

Auch das deutsche Parlament wird eingeschaltet. Die Bundesregierung darf einer Nothilfe des EFSF nur zustimmen, wenn der Bundestag dazu einen Beschluss gefasst hat. Ohne ein solches Votum des Bundestags muss der deutsche Vertreter beim EFSF den Beschlussvorschlag ablehnen.

Weil solche Entscheidungen im EFSF-Direktorium einstimmig fallen müssen, hat der Bundestag damit ein Vetorecht. Wann der Bundestag diesen Beschluss fassen wird, ist noch offen. Sicher wird dafür aber eine Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause notwendig sein, die eigentlich kommende Woche beginnt.

Mit Material von Reuters und dpa
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