Länderempfehlungen EU-Kommission für Ende von Defizitverfahren in Spanien

Spanien kann womöglich aufatmen: Die EU-Kommission hat empfohlen, das Strafverfahren wegen zu hoher Haushaltsdefizite zu beenden. In Griechenland sieht die Behörde dagegen neue Probleme.

Straßenszene in Madrid:
imago images / ZUMA Press

Straßenszene in Madrid:


Wegen zu hoher Haushaltsdefizite führte die EU ein Verfahren gegen Spanien. Nach rund zehn Jahren könnte nun eines der letzten Kapitel der europäischen Finanz- und Schuldenkrise enden. Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, das Verfahren gegen das Land zu beenden. Spanien halte die vorgegebene Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder ein, auch für 2019 und 2020 sei damit zu rechnen, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Ausufernde Staatsschulden hatten die Eurozone im vergangenen Jahrzehnt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, unter anderem verloren Millionen Menschen ihre Arbeit. Aktuell sieht sich Italien wieder mit Strafmaßnahmen der EU bedroht - mitten in einer Regierungskrise.

Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien ist in der Eurozone eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Damit soll die Stabilität des gemeinsamen Währungsgebiets gesichert werden. An der Regel gibt es allerdings auch immer wieder Kritik. Während der Krise verstießen insgesamt mehr als 20 Staaten gegen sie.

Brüssel sieht Einhaltung griechischer Finanzzusagen in Gefahr

Einer Strafzahlung entging Spanien im Jahr 2016 nur knapp. Die EU-Staaten müssen nun die Empfehlung der Kommission in den Blick nehmen, bevor das Verfahren gegen Spanien offiziell eingestellt werden kann, mit dem unter anderem Auflagen und Vorgaben verbunden waren.

Kritisch blickt die EU-Kommission derweil auf Griechenland. Knapp ein Jahr nach Ende der milliardenschweren Hilfsprogramme sieht die Behörde neue Probleme in dem hoch verschuldeten Land. Einige Regierungsmaßnahmen könnten möglicherweise nicht im Einklang mit gemachten Zusagen stehen und auch die vereinbarten Haushaltsziele des Landes gefährden, hieß es in einem Bericht.

Griechenland weist nach wie vor die höchste Schuldenquote in Europa auf - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zur Wirtschaftskraft. Sie lag zuletzt bei etwa 180 Prozent, während nach den Regeln für das Eurosystem eigentlich nur maximal 60 Prozent erlaubt sind. Das Land hatte bis August 2018 etwa acht Jahre lang milliardenschwere Hilfskredite bekommen, da es sich nicht mehr selbst finanzieren konnte. Im Gegenzug musste Athen strikte Spar- und Reformauflagen umsetzen.

Vereinbart war unter anderem, dass Griechenland bis 2022 einen sogenannten Primärüberschuss im Haushalt - dabei sind Zahlungen für den Schuldendienst ausgenommen - von 3,5 Prozent jährlich erreicht. Dieses Ziel könne nun in Gefahr sein, hieß es in dem Bericht.

Die Regierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras hatte unlängst Mehrwertsteuersenkungen für die Gastronomie, Nahrungsmittel und Energie angestoßen. Die in den vergangenen Jahren stark gebeutelten Rentner erhalten zudem pro Jahr im Schnitt eine halbe Monatsrente mehr.

Tsipras war bei der Europawahl Ende Mai deutlich hinter den oppositionellen Konservativen gelandet und hatte daraufhin Neuwahlen ausgerufen. Von den Steuersenkungen und den Rentenerhöhungen verspricht er sich noch zusätzliche Wählerstimmen.

apr/dpa

zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.