Kampf gegen Bankenkrise Euro-Gruppe billigt Hilfen für Spanien

Die Finanzminister der Euro-Länder haben das Rettungspaket für Spaniens Banken gebilligt. Bis zu 100 Millionen Euro werden bereitgestellt. Anleger sind dennoch besorgt: Risikoprämien für spanische Anleihen stiegen auf Rekordniveau. Zehntausende protestierten gegen den Sparplan der Regierung.

Demonstranten in Madrid: Nein zum Sparpaket
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Demonstranten in Madrid: Nein zum Sparpaket


Brüssel - Der deutsche Bundestag hat bereits zugestimmt - nun haben auch die Euro-Finanzminister die Hilfen für Spaniens Banken formell beschlossen. Der Rettungsschirm EFSF stellt bis zu 100 Milliarden Euro für die Restrukturierung des Bankensektors bereit. Das teilte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einer Videokonferenz der Euro-Finanzminister am Freitag mit. Das Geld soll in vier Tranchen überwiesen werden, um den spanischen Finanzsektor zu stabilisieren. Die Haftung liegt beim spanischen Staat.

Zunächst stehen Soforthilfen von 30 Milliarden Euro bereit. Der genaue Betrag für das gesamte Programm wurde nicht genannt, denn die Banken müssen erst überprüft werden. Die Hilfen sind an strikte Bedingungen gebunden. Die Überwachung des Finanzsektors wird verstärkt, zudem muss Spanien eine Bad Bank für faule Immobilienkredite eingerichtet werden. Geldhäuser müssen nach EU-Regeln umgebaut werden, um Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Konkurrenten in Europa zu verhindern.

An den Finanzmärkten war keine Entspannung der Lage zu beobachten. Denn die Lage in Spanien spitzt sich weiter zu. Die völlig überschuldete Region Valencia musste bei der Zentralregierung um Beistand anfragen. Die Rendite für spanische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stieg mit 7,02 Prozent auf einen neuen Rekordwert. Mit einem so hohen Zinssatz halten es viele Experten langfristig für schwierig, dass sich der spanische Staat selbst am Kapitalmarkt refinanziert.

In Spanien gab es bis in die Nacht auf Freitag große Demonstrationen gegen das geplante Sparpaket der Regierung. In 80 spanischen Städten kam es am Donnerstagabend zu Protesten, allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich Schätzungen der Zeitung "El País" zufolge mehr als 100.000 Menschen an einer Kundgebung.

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Wirtschaftskrise in Spanien: Hunderttausende protestieren gegen Sparmaßnahmen
Dort schwenkten die marschierenden Demonstranten spanische Flaggen mit Trauerflor und trugen Protestbanner bei sich, auf denen stand: "Nein zu den Kürzungen" und "Ihr habt uns ruiniert". Vor dem Parlamentsgebäude war aus Sorge vor Ausschreitungen ein massives Sicherheitsaufgebot stationiert. Die Polizei setzte gegen die Demonstranten Gummigeschosse ein. Einige Kundgebungsteilnehmer setzten Abfallcontainer in Brand und warfen mit Dosen und anderen Gegenständen auf die Sicherheitskräfte. 15 Menschen wurden festgenommen, mindestens 39 verletzt. Die Mehrzahl der Kundgebungen verlief aber friedlich.

Regierung rechnet auch 2013 mit einer Rezession

Zuvor hatte das Parlament ein weiteres Sparpaket in Höhe von 65 Milliarden Euro bis 2015 gebilligt. Vorgesehen sind unter anderem Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Umsatzsteuer. "Es ist an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen", sagte Finanzminister Cristóbal Montoro zu Beginn der Debatte. "Die Finanzierung öffentlicher Leistungen mit weiteren Schulden wird uns vernichten."

Montoro sagte, im laufenden Jahr erwarte die Regierung einen Wirtschaftseinbruch von 1,5 Prozent. Auch 2013 geht sie von einem Andauern der Rezession aus. Spaniens Wirtschaft werde im kommenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen, erläuterte Montoro die Schätzung der Regierung. Ursprünglich war für 2013 ein geringes Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert worden. Erst für 2014 wird nun mit einem Plus von 1,2 Prozent gerechnet.

ssu/dapd/dpa

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Seite 1
luny 20.07.2012
1. Schon etwas verwirrt?
Zitat von sysopREUTERSDie Finanzminister der Euro-Länder haben das Rettungspaket für Spaniens Banken gebilligt. Bis zu 100 Millionen Euro werden bereitgestellt. Anleger sind dennoch besorgt: Risikoprämien für spanische Anleihen stiegen auf Rekordniveau. Zehntausende protestierten gegen den Sparplan der Regierung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845538,00.html
Hallo, bei den Beträgen kann man ja durcheinander kommen ..... Es werden bis zu 100 Milliarden EUR bereitgestellt. Und jetzt bitte noch einmal neu schreiben.
wibo2 20.07.2012
2. Staatspleite in Spanien?
Die Flucht des Geldes ist nicht aufzuhalten. Wer noch Geld auf seinem Konto hat, bringt das Ersparte schnell außer Land. Alle erwarten eine Staatspleite. Der Plan, durch eine höhere Mehrwertsteuer mehr Steuereinnahmen zu erzeugen, kann nicht funktionieren. Weil alles teurer wird und die Spanier dann noch weniger als vorher einkaufen können. Die meisten Menschen haben dort eh nicht viel zum konsumieren, Über eine Zwangsabgabe der Vermögenden, wie der DIW aus Deutschland es den Spaniern vorgeschlagen hat, mag man in Madrid wohl noch nicht sprechen. Aber Notverordnungen muss es in Spanien jetzt alternativlos geben. Warum? Der Teufelskreis besteht darin, dass Spanien kein frisches Geld zu bezahlbaren Zinsen bekommen kann und gleichzeitig das Kapital zu zig Milliarden € montlich aus dem Land flüchtet. Das kann kein gutes Ende nehmen.
leidenfeuer 20.07.2012
3. Freie Zeit
Zitat von sysopREUTERSDie Finanzminister der Euro-Länder haben das Rettungspaket für Spaniens Banken gebilligt. Bis zu 100 Millionen Euro werden bereitgestellt. Anleger sind dennoch besorgt: Risikoprämien für spanische Anleihen stiegen auf Rekordniveau. Zehntausende protestierten gegen den Sparplan der Regierung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845538,00.html
Wir sollten die Damen und Herren Abgeordneten wie auch die Mitglieder der Regierungen für ein paar schöne Jahre, wenn auch ohne Aufwandsentschädigungen, in Dauerurlaub schicken. Dann blieben dem deutschen Volk jede Menge Gesetze, öffentliche Ausgaben, neue Steuern sowie außerdem die Übernahme weiterer Kosten und finanzieller Risiken für andere Staaten erspart.
luny 20.07.2012
4. Geld
Zitat von wibo2Die Flucht des Geldes ist nicht aufzuhalten. Wer noch Geld auf seinem Konto hat, bringt das Ersparte schnell außer Land. Alle erwarten eine Staatspleite. Der Plan, durch eine höhere Mehrwertsteuer mehr Steuereinnahmen zu erzeugen, kann nicht funktionieren. Weil alles teurer wird und die Spanier dann noch weniger als vorher einkaufen können. Die meisten Menschen haben dort eh nicht viel zum konsumieren, Über eine Zwangsabgabe der Vermögenden, wie der DIW aus Deutschland es den Spaniern vorgeschlagen hat, mag man in Madrid wohl noch nicht sprechen. Aber Notverordnungen muss es in Spanien jetzt alternativlos geben. Warum? Der Teufelskreis besteht darin, dass Spanien kein frisches Geld zu bezahlbaren Zinsen bekommen kann und gleichzeitig das Kapital zu zig Milliarden € montlich aus dem Land flüchtet. Das kann kein gutes Ende nehmen.
Hallo Wibo2, Geld scheint nicht die Lösung zu sein. Wie viele Milliarden EUR werden benötigt, um den EUR zu retten? Oder anders gefragt: Ist der EUR überhaupt zu retten? Im übrigen sei die Frage erlaubt: Warum werden spanische Banken gerettet, die nicht "systemrelevant" sind?
wibo2 20.07.2012
5. @luny
Zitat von lunyHallo Wibo2, Geld scheint nicht die Lösung zu sein. Wie viele Milliarden EUR werden benötigt, um den EUR zu retten? Oder anders gefragt: Ist der EUR überhaupt zu retten? Im übrigen sei die Frage erlaubt: Warum werden spanische Banken gerettet, die nicht "systemrelevant" sind?
Ja, eine EUR Rettung sollte möglich sein. Die Staatsschulden der Eurozone: 12 Billionen € Bilanzsumme der € Banken: 40 Billionen € Faule Kredite der € Banken: 18 Billionen € BIP der Eurozone: 10 Billionen € Privatvermögen Deutschland: 8,5 Billionen € Privatvermögen Eurozone: 60 Billionen € Die PIGS Staaten haben ein Solvenzproblem, sie haben zuwenig Einnahmen und zu hohe Ausgaben. Europaweit koordinierte Vermögens-, Vermögenszuwachs-, Finanztransaktions- und Körperschaftssteuern brächten jährlich zwischen 500 und 1000 Milliarden Euro. Damit könnten die Schulden aller Euro-Staaten auf ein tragbares Niveau abgesenkt werden. (attac) Fazit: Es ist genug Geld da, den Schulden, auch den faulen Krediten der Banken stehen die Guthaben der europäischen Superreichen bzw. -Gläubiger buchhalterisch gegenüber. MfG wibo2 siehe Flächendeckende Rettung von Banken darf es nicht geben (http://www.krisentalk.de/krise/flaechendeckende-rettung-banken-darf-geben-prof-christoph-kaserer/181001?cat=latest) https://www.allianz.com/static-resources/_assets/homepage/de/gwr2011/v_1315816902000/globalwealthreport2011de.pdf
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