Bankenkrise Spanien erwägt Einsatz von Steuergeldern

Dieser Vorstoß dürfte wütende Reaktionen provozieren: Spaniens Ministerpräsident Rajoy will einzelne Banken notfalls mit Steuergeldern vor dem Crash retten. Seine Andeutung steht im krassen Gegensatz zu den Sparmaßnahmen, die er der Bevölkerung abverlangt.
Spanische Demonstranten: Kampf gegen die Schuldenkrise

Spanische Demonstranten: Kampf gegen die Schuldenkrise

Foto: ANDREA COMAS/ REUTERS

Madrid - In die Diskussion über die Rettung spanischer Banken kommt Bewegung. Der Ministerpräsident schließt den Einsatz von Steuergeldern inzwischen nicht mehr aus. "Wenn staatliche Mittel nötig sein sollten, um das Finanzsystem zu retten, würden wir darauf zurückgreifen", sagte Mariano Rajoy am Montag in einem Interview des Radiosenders Onda Cero.

Bisher hatte die konservative Regierung die Linie vertreten, in keinem Fall Steuergelder zur Sanierung von Geldinstituten aufzubringen. Nun sagte Rajoy: "In einer Grenzsituation werden staatliche Gelder an die Banken fließen."

Spaniens Geldinstitute sitzen nach dem Ende des Baubooms auf großen Mengen an faulen Krediten aus der Immobilienbranche. Rajoy will kommenden Freitag darlegen, wie die Bilanzen der Geldinstitute von Risikopapieren befreit werden sollen.

Der Einsatz von Steuergeldern käme einem Tabubruch gleich. Immerhin verlangt die Regierung der Bevölkerung gerade heftige Sparmaßnahmen ab, um das hohe Haushaltsdefizit zu drücken. Betroffene dürften wenig Verständnis haben, dass die Regierung nun zusätzlich Geld für die Rettung des Bankensektors ausgibt.

Neben der spanischen Regierung hatten zuletzt auch andere Länder der Euro-Zone Möglichkeiten erwogen, Spaniens maroden Bankensektor zu stützen. Die Europäische Zentralbank (EZB) und manche Euro-Länder erwägen, den Instituten Geld aus dem Rettungsfonds ESM zuzuschießen - ohne dass gleich das ganze Land unter den Schirm muss. Es ist allerdings unklar, wie das technisch funktionieren soll und ob es rechtlich überhaupt zulässig wäre.

Der Chef des europäischen Rettungsschirmes EFSF, Klaus Regling, lehnt diese Lösung ab. "Das ist bislang nicht vorgesehen", sagte er am Montag in Berlin. "Und auch aus meiner Sicht wäre es völlig ausgeschlossen, hier direkt Banken zu rekapitalisieren."

ssu/dpa-AFX
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