Kauf von Staatsanleihen Euro-Gruppe erwägt neue Hilfen für Spanien

Die spanische Regierung hat immer größere Probleme, sich Geld zu beschaffen - trotz des 100-Milliarden-Pakets für die Banken des Landes. Nun berät die Euro-Gruppe über ein neues Hilfsmittel: den direkten Kauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF.
Protest gegen Sparmaßnahmen in Madrid: "Bereit zu handeln''

Protest gegen Sparmaßnahmen in Madrid: "Bereit zu handeln''

Foto: SUSANA VERA/ REUTERS

München - Spanien steckt tief in der Euro-Krise: Mehrere verschuldete Regionen brauchen Hilfe, und auch die Zentralregierung hat immer größere Schwierigkeiten, sich an den Märkten zu finanzieren. Dabei hat das Land bereits ein 100-Milliarden-Euro-Paket für seine Banken erhalten. Nun erwägen die übrigen Euro-Länder laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" weitere Hilfen. In der Euro-Gruppe werde erwogen, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF privaten Banken spanische Staatsanleihen abkauft, um so die Nachfrage anzukurbeln und damit die Zinslast des Landes zu senken. "Falls Madrid einen Antrag stellt, sind wir bereit zu handeln'', zitiert die Zeitung einen EU-Diplomaten.

Bislang hatte nur die Europäische Zentralbank (EZB) in großem Stil Staatsanleihen erworben, was jedoch als Gefährdung ihrer Unabhängigkeit gilt. Der EFSF darf Staatsanleihen nur unter der Voraussetzung kaufen, dass es in einem Land ein ungelöstes Problem des Bankensektors gibt. Für Spanien wurde dies durch die Unterzeichnung der 100-Milliarden-Hilfen festgestellt. "Wir hoffen, dass wir die Märkte nun beruhigen können'', zitiert die "SZ" den EU-Diplomaten. Zwar sei das Bankenproblem noch nicht gelöst, "aber wir sind dabei, dies zu tun''.

Trotz der EU-Hilfen sind die Risikoaufschläge spanischer Staatspapiere zuletzt in die Höhe geschossen, zu Wochenbeginn erreichten sie ein neues Rekordniveau. Der spanische Finanzminister setzt sich deshalb für Anleihekäufe des EFSF am sogenannten Sekundärmarkt ein - also nach der Versteigerung der Papiere durch den Staat. Am Dienstag traf sich Luis de Guindos mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), am Mittwoch kam er mit dem französischen Ressortchef Pierre Moscovici zusammen.

Offiziell will sich die Bundesregierung laut "SZ" nicht zu den Wünschen Spaniens äußern. In Regierungskreisen heiße es, man lehne Anleihekäufe nicht generell ab, zunächst müsse aber die Sanierung des maroden Bankensektors vorankommen. Zudem müsse den Käufen das sogenannte Neuner-Gremium des Bundestags zustimmen, dem Mitglieder aller fünf Bundestagsfraktionen angehören. Der französische Staatspräsident François Hollande dagegen unterstützt die spanischen Forderungen offenbar. Am Mittwoch forderte er eine "schnelle und entschlossene" Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels, zu denen auch der Anleihekauf durch den EFSF gehört.

Voraussetzung für die neuen Hilfen wäre dem Bericht zufolge ein offizieller Antrag der spanischen Regierung bei der Euro-Gruppe. Diese müsste dann die Europäische Zentralbank (EZB) um ein Gutachten bitten, ob Hilfen nötig und zulässig sind. Die EZB würde die Anleihen dann im Auftrag des EFSF kaufen.

dab/dpa