Warnung der Notenbank Spanien droht noch tiefere Rezession

Das krisengeplagte Spanien droht tiefer in die Rezession zu rutschen als erwartet. Die Notenbank des Landes geht davon aus, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um weitere 1,5 Prozent schrumpfen wird. Die Prognosen der Regierung seien "ziemlich optimistisch".
Bettlerin auf Mallorca: Die Wirtschaftskrise betrifft das ganze Land

Bettlerin auf Mallorca: Die Wirtschaftskrise betrifft das ganze Land

Foto: STRINGER/SPAIN/ REUTERS

Madrid - Es ist ein weiterer Rückschlag für Spanien: Statt sich zu erholen, dürfte die Wirtschaft des Landes im kommenden Jahr tiefer in die Krise rutschen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2013 voraussichtlich um 1,5 Prozent schrumpfen - und damit etwa dreimal so stark wie von der Regierung angenommen, sagte Notenbankchef Luis Maria Linde am Donnerstag im Parlament. Die Annahmen der Regierung seien "ziemlich optimistisch". Steuereinnahmen und die Staatsverschuldung könnten schlechter ausfallen als erwartet.

Auch im laufenden Jahr wird Spaniens Wirtschaftsleistung schrumpfen. Die spanische Regierung geht offiziell von 1,5 Prozent aus, doch viele Ökonomen glauben, dass das BIP noch stärker sinken wird. Die EU-Kommission hatte schon im Mai ein Minus von 1,8 Prozent veranschlagt.

Sollte sich die Wirtschaftskrise verschärfen, droht Spanien auch neues Ungemach von den Rating-Agenturen. Die könnten die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramschniveau zurückstufen. "Die größte Gefahr für Spaniens Investment-Status ist aus unserer Sicht, dass sich die Rezession verschärft", sagte der Experte der Ratingagentur Fitch, David Riley, der Nachrichtenagentur Reuters. "Das könnte die Sorgen über die Qualität der Bankvermögen ebenso verstärken wie über die Zahlungskraft des spanischen Staates." Fitch bewertet die Kreditwürdigkeit derzeit mit BBB, was als befriedigend gilt. Der Ausblick ist aber negativ.

Draghi lobt spanische Reformen

Es gibt allerdings auch Hoffnungsschimmer, der größte davon ist die Aussicht auf Hilfe durch die Europäische Zentralbank (EZB). Deren Präsident Mario Draghi bescheinigte Spanien am Donnerstag große Fortschritte auf dem schwierigen Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. "Es wurden bedeutende Fortschritte gemacht", sagte Draghi nach einer Sitzung des EZB-Rates in Ljubljana. "Es bleiben aber auch große Herausforderungen."

Seit die EZB im September angekündigt hatte, Staatsanleihen kriselnder Länder in unbegrenzter Höhe am Finanzmarkt zu kaufen, sind die Zinskosten für Spanien gesunken. Am Donnerstag nahm die Regierung bei einer Anleihenauktion knapp vier Milliarden Euro ein und muss dafür relativ günstige Zinssätze zahlen. Auf die Frage, ob das Zinsniveau für spanische Staatsanleihen wieder auf einem angemessenen Niveau liege, wollte Draghi nicht antworten.

Die EZB fordert als Voraussetzung für ihre Hilfen, dass die betreffenden Staaten vorher einen Antrag beim Euro-Rettungsfonds stellen und sich Sparauflagen unterwerfen. Dies lehnt Spanien bisher ab, weil es starke Eingriffe in seine Hoheitsrechte fürchtet.

Draghi versuchte am Donnerstag, die Sorgen zu dämpfen. "Die Bedingungen müssen nicht zwingend eine Strafe darstellen." Viele Auflagen hätten mit Strukturreformen zu tun, die letztlich soziale Vorteile brächten.

Am Freitag will sich Spanien mit Frankreich und Italien am Rande eines Mittelmeergipfels auf Malta über Fragen der Euro-Krise austauschen. Das Büro des italienischen Regierungschefs Mario Monti teilte mit, ein Treffen Montis mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy sei geplant. Von Insidern verlautete, dabei solle auch über einen Plan für den Umgang mit den Finanzen Spaniens gesprochen werden.

Als ein möglicher Weg, Spanien zu helfen, wird laut EU-Kreisen eine Versicherungslösung diskutiert. Dabei könnten private Investoren, die spanische Anleihen kaufen, mit Geldern aus dem Euro-Rettungsfonds ESM teilweise gegen Verluste abgesichert werden.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, könnte der Plan den ESM rund 50 Milliarden Euro für ein Jahr kosten. Das Land könnte so seine Finanzierungswünsche decken und zugleich die EZB in die Lage versetzen, am Sekundärmarkt spanische Staatsanleihen zu kaufen und damit deren Zinsen zu drücken.

stk/Reuters/dpa
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