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27. Juli 2016, 14:58 Uhr

Trotz Defizit keine Strafe

EU-Kommission lässt Spanien und Portugal davonkommen

Spanien und Portugal gehen aus Sicht der EU-Kommission nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vor. Dennoch verzichtet Brüssel auf die angedrohte Geldstrafe.

Die EU-Kommission empfiehlt, keine Geldbußen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal zu verhängen. Trotz der Verstöße gegen den Stabilitätspakt habe sich die Behörde entschieden, auf die Bußen zu verzichten, sagte Valdis Dombrovskis, der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission.

Mitte Juli hatten die Eurofinanzminister zum ersten Mal überhaupt ein Defizit-Strafverfahren gegen Mitgliedsländer eingeleitet. Die Entscheidung kommt nun überraschend: Es war damit gerechnet worden, dass die Brüsseler Behörde eine Strafe von bis zu 0,2 Prozent gemessen an der jeweiligen Wirtschaftsleistung der zwei Länder verhängt.

Allerdings muss die EU-Kommission laut Defizitverfahren Teile der EU-Strukturmittel für 2017 für beide Staaten einfrieren. Über den Umfang soll aber erst nach Beratungen mit dem EU-Parlament entschieden werden. Diese Mittel können wieder freigegeben werden, sobald in Portugal und Spanien Haushaltspläne vorliegen, welche die Einhaltung der Kriterien aus dem Wachstums- und Stabilitätspakt zusagen.

Die Empfehlung der Kommission wird automatisch umgesetzt, sofern der Rat der Finanzminister sie nicht binnen zehn Tagen mit qualifizierter Mehrheit ablehnt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor zwei Wochen eine mögliche Geldstrafe noch als "Signal der Verlässlichkeit" bezeichnet.

Nun sagte eine Sprecherin von Schäuble SPIEGEL ONLINE, die Aussetzung der Geldbußen sei "insgesamt nachvollziehbar". Spanien und Portugal erhielten "klare Vorgaben und Fristen, die eingehalten werden müssen". Das Ministerium erwarte nun "zeitnah" Vorschläge der Kommission zur Kürzung der Strukturfondsmittel. "Wir sind zuversichtlich, dass Spanien und Portugal dann die notwendigen Schritte einleiten werden, um eine mögliche Aussetzung wieder aufzuheben."

Für die Aussetzung der Geldstrafen hatte sich Schäuble nach Informationen des "Handelsblatts" sogar persönlich eingesetzt. Der CDU-Politiker habe in der Sache mehrere EU-Kommissare angerufen, darunter auch Günther Oettinger. Offenbar wolle Schäuble damit der christdemokratischen Regierung in Madrid den Rücken stärken. Einige Anrufe habe Schäuble gemeinsam mit seinem spanischen Amtskollegen Luis de Guindos vom G20-Gipfel in China aus getätigt.

Das Finanzministerium dementierte den Bericht auf Anfrage nicht. "Vorschläge zu Sanktionen fallen in die Zuständigkeit der EU Kommission", hieß es lediglich.

Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Das spanische Defizit lag 2015 bei 5,1 Prozent, das portugiesische bei 4,4 Prozent. Schon 2009 hatte Brüssel Defizitverfahren gegen die beiden Länder eingeleitet. Dennoch überschritten sie auch 2015 wieder die Drei-Prozent-Grenze. Noch im Mai hatte die EU-Kommission Sanktionen mit Verweis auf die Parlamentswahl in Spanien Ende Juni abgelehnt.

brk/dab/Reuters/AFP

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