ESM-Rettungsschirm Spanien verlangt Milliarden für seine Banken

Kaum steht der Euro-Rettungsfonds, entbrennt schon neuer Streit: Eine Reihe von Regierungen wollen jetzt die Vergabekriterien für Milliardenhilfen lockern - und direkte Stützen für Krisenbanken erlauben. Profitieren würde vor allem Spanien, die Verlierer wären Geldgeber wie Deutschland.
Börse in Madrid: Finanzminister Schäuble stellt sich gegen die Ideen

Börse in Madrid: Finanzminister Schäuble stellt sich gegen die Ideen

Foto: ANDREA COMAS/ REUTERS

Berlin - Eigentlich sollte mit der Einrichtung des dauerhaften Hilfsfonds ESM Ruhe in Europa einkehren: Die 800 Milliarden Euro sollten die Euro-Zone endgültig stabilisieren. Doch jetzt wollen einige Regierungen mit dem Geld offenbar nicht nur Staatsfinanzen sichern, sondern auch angeschlagene Banken. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sprechen sich eine Reihe von Regierungen und auch Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) dafür aus.

Wenn das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt eines Landes liege, sollten die Vergabekriterien gelockert werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. In diesen Fällen sollte der EFSF direkt Gelder an die angeschlagenen Institute überweisen können und die nationalen Regierungen umgehen, heißt es.

Zu den Befürwortern dieser Regelung zählt dem Bericht zufolge vor allem Spanien. Für Ministerpräsident Mariano Rajoy würde diese Lockerung die Lösung seines Bankenproblems bedeuten, und die vergleichsweise niedrige Staatsschuldenquote Spaniens bliebe konstant. Zudem müsse das Land keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die bei den bisherigen Hilfspaketen aufgelegt wurden.

Von der EZB wiederum würde der Druck genommen, im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors auf sich alleine gestellt zu sein. Verlierer dieser Regelung wären die wichtigsten Geberländer des EFSF, vor allem Deutschland: Sie könnten die Empfängerländer nicht länger zu Reformen zwingen. Zudem wären sie im Falle einer Bankenpleite ihr Geld los.

Deutschland lehnt den Vorschlag ab: Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind Spanien, Italien und Europa insgesamt ohnehin auf einem guten Weg aus der Krise. Aus der Bundesregierung heißt es laut "SZ" außerdem, Spanien brauche kein Hilfsprogramm. Eine direkte Auszahlung von EFSF-Mitteln an private Banken sei im Übrigen rechtlich gar nicht zulässig.

nck/Reuters
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