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17. April 2012, 11:36 Uhr

Spanien

Ministerpräsident droht Regionen mit Finanzkontrolle

Es wäre ein heikler Eingriff in Spaniens Föderalismus: Die Zentralregierung von Madrid plant, die 17 autonomen Regionen des Landes zum Sparen zu zwingen. Sie sind für die Hälfte der Staatsausgaben verantwortlich.

Madrid - Die Finanzhoheit der 17 Regionen Spaniens steht zur Diskussion. Die "Financial Times Deutschland" ("FTD") berichtet, dass die spanische Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy umfassende Eingriffe vornehmen will, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Die Regionen sollen unter Haushaltskontrolle gestellt werden. "Wir neigen dazu dies zu tun, sobald wir sehen, dass die autonomen Regionen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen", sagte ein Insider aus Regierungskreisen der "FTD".

Laut "FTD" werde Rajoy schon im Mai die Haushalte der Regionen unter Kontrolle bringen. Die Pläne sind deshalb so brisant, weil sie einen massiven Eingriff in die Autonomie der Regionen bedeuten - Spanien ist eines der am stärksten dezentralisierten Länder Europas. Die Hälfte der Staatsausgaben des hochverschuldeten Landes fällt auf die Regionen - hier soll kräftig gespart werden. Das Haushaltsdefizit Spaniens erreichte 2011 mit 90 Milliarden Euro 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, was deutlich über der EU-Vereinbarung von sechs Prozent lag.

Eine Intervention der Zentralregierung droht laut dem Pressebericht unter anderem der südspanischen Region Andalusien. Die dortige Linksregierung lehnt den Sparkurs des konservativen Minsterpräsidenten Mariano Rajoy ab. Er habe kein Recht, die Finanzhaushalte der Regionen auf Linie zu zwingen.

Zuletzt hatte sich die Lage am spanischen Anleihemarkt verschärft. Am Montag war die Rendite von zehnjährigen spanischen Staatsanleihen erstmals seit Mitte Dezember wieder über die Marke von sechs Prozent gestiegen. Am Mittwoch gaben die Risikoaufschläge wieder etwas nach und fielen unter die Marke von sechs Prozent.

cla/dpa

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