Spanien Zwangsräumungen verstoßen gegen das EU-Recht

Spaniens Hausbesitzer dürfen hoffen: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt das nationale Recht sie nicht ausreichend vor Missbrauch in Hypothekenverträgen. Die Regierung in Madrid muss nachbessern. Infolge der Immobilienkrise wurden schon Zehntausende Wohnungen zwangsgeräumt.
Häuserräumung in Spanien: Kein ausreichender Schutz für Verbraucher

Häuserräumung in Spanien: Kein ausreichender Schutz für Verbraucher

Foto: PAH

Luxemburg/Madrid - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das spanische Verfahren zur Zwangsräumung von Wohnungen für illegal erklärt . Nach einer Entscheidung der Richter verstößt die nationale Gesetzgebung des Landes gegen den im EU-Recht verankerten Verbraucherschutz.

In Spanien hatten nach Beginn der Wirtschaftskrise Zehntausende Menschen ihre Wohnungen verloren, weil sie die Bankkredite nicht zurückzahlen konnten. Einige Opfer von Zwangsräumungen nahmen sich gar das Leben. (Wie es spanischen Bürgern nach einer Zwangsräumung ergeht, lesen Sie in dieser Reportage.)

In dem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil entschied das höchste EU-Gericht, dass die spanischen Gesetze den Bürgern keinen ausreichenden Schutz vor missbräuchlichen Klauseln in den Hypothekenverträgen böten. Die Madrider Regierung kündigte an, die Entscheidung des EuGH in einer Gesetzesreform zu berücksichtigen. "Wir verpflichten uns dazu, alle Aspekte zu korrigieren, die nach dem Urteil gegen das EU-Recht verstoßen", sagte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón.

"Das Urteil wirft die Regeln für Zwangsräumungen über den Haufen", sagte der spanische Handelsrichter José María Fernández Seijo, der den Fall vor den EuGH gebracht hatte. Die Entscheidung erlaube es von nun an den spanischen Gerichten, Zwangsräumungen auszusetzen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hypothekenverträge bestünden.

500 Räumungen pro Tag

Der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit auf eine Quote von über 26 Prozent hat in Spanien dazu geführt, dass derzeit pro Tag mehr als 500 Immobilien zwangsweise geräumt werden. Dazu gehören nicht nur Wohnungen, sondern auch Garagen, Werkstätten oder Grundstücke. Die Zwangsräumungen lösten eine Welle von Protesten aus. Mehr als 1,5 Millionen Spanier unterstützten ein Volksbegehren, das ein sofortiges Ende aller Zwangsräumungen forderte.

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Immobilienkrise: Der Fall Numke

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Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy leitete aufgrund der Proteste eine Gesetzesinitiative ein, die die sozialen Härten abmildern sollte. Sie zögerte die Verabschiedung der Reform im Parlament aber hinaus, um die Entscheidung des EuGH abzuwarten.

Die Verhandlung vor dem EuGH war durch den Fall des Marokkaners Mohammed Aziz ausgelöst worden. Der Nordafrikaner war 2011 mit seiner Familie aus seiner Wohnung in Martorell bei Barcelona vertrieben worden, weil er die Raten für ein Darlehen über 138.000 Euro nicht mehr gezahlt hatte. Er versuchte vor Gericht vergeblich, die Zwangsräumung anzufechten, weil er bestimmte Klauseln im Vertrag mit der Bank für missbräuchlich hielt.

Verbraucher stark benachteiligt

Bisher hatten spanische Richter in solchen Fällen nicht die Möglichkeit, eine Zwangsräumung aufzuschieben, bis die Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Hypothekenverträgen entschieden haben. Die betroffenen Bürger hatten allenfalls die Möglichkeit, nachträglich eine Entschädigung zu verlangen. Nach dem Urteil des EuGH bedeutet eine solche Entschädigung jedoch keinen hinreichenden Ausgleich für den Verlust einer Wohnung.

Hypothekennehmer sind in Spanien stark benachteiligt. Nach Angaben eines EuGH-Sprechers reichte es bislang, dass ein Kreditnehmer eine Rate seiner Hypothek nicht rechtzeitig zahlt, schon konnte die Bank den Vertrag für nichtig erklären und das gesamte Darlehen auf einen Schlag zurückfordern. Das konnte freilich kaum ein Kreditnehmer. Die Bank konnte dann die Zwangsräumung veranlassen.

Das EuGH beanstandete auch die horrenden Zinsen, die anfallen, wenn ein Kreditnehmer eine Rate nicht rechtzeitig zahlt. Eine Klausel im Vertrag von Mohammed Aziz sah jährliche Verzugszinsen in Höhe von 18,75 Prozent vor. Der gesetzliche Zinssatz liegt seit 2007 bei fünf Prozent. Spanische Gerichte müssen nun prüfen, ob eine solch hohe Diskrepanz zulässig ist.

Rechtssache C-415/11

ssu/dpa
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