Kampf gegen die Corona-Folgen: Spaniens Regierung will Reichensteuer einführen

Die Coronakrise trifft Spanien wie kaum ein anderes europäisches Land. Nun bittet die linke Regierung Besserverdiener und Vermögende zur Kasse. Außerdem benötigt sie EU-Geld.

Fordert seit Monaten eine Reichensteuer: Vizepremier Pablo Iglesias

Foto: Rafael Marchante/ REUTERS

Spaniens linke Regierung setzt bei der Bekämpfung der Corona-Folgen auf höhere Steuern für Reiche. Premierminister Pedro Sánchez und sein Koalitionspartner, Vizeregierungschef Pablo Iglesias, kündigten am Dienstag höhere Abgaben für große Wirtschaftsunternehmen sowie für Besserverdienende an.

Beginnen soll diese Reichenabgabe:

• bei 200.000 Euro Jahreseinkommen

• und Vermögen ab einem Wert von zehn Millionen Euro.

Im Gegenzug soll mehr Geld für soziale Aufgaben bereitgestellt werden. Vor allem Vizepremier Iglesias hatte sich mit seiner linksgerichteten Partei Podemos seit langem für eine Reichensteuer stark gemacht.

Im Haushaltsentwurf für 2021, der eine Deckelung der staatlichen Ausgaben auf 196,1 Milliarden Euro ohne Zinszahlungen und Sozialausgaben vorsieht, sind auch 27 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren EU-Hilfen zur Bewältigung der Coronakrise als Einnahmen eingeplant.

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Mehr Geld für das Gesundheitswesen

Sánchez sagte, der Haushaltsentwurf solle die in Spanien besonders heftigen Corona-Folgen mildern, die Wirtschaft modernisieren und den Sozialstaat stärken. Iglesias ergänzte, die neoliberalen Zeiten mit Ausgabenkürzungen seien vorbei.

Die staatlichen Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für die besonders hart von der Coronakrise getroffene Tourismusbranche sollen um 150 Prozent steigen. Gleich hoch soll der Zuwachs bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen sein. Dieses stößt angesichts der hohen Corona-Neuinfektionszahlen gerade schon wieder an seine Kapazitätsgrenze.

Spaniens Wirtschaftsleistung wird nach Schätzung der Regierung in diesem Jahr um mehr als elf Prozent einbrechen. Die Verschuldung des Staates liegt schon jetzt auf Rekordhöhe.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Spaniens Defizit dieses Jahr 14,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird. Für 2021 hofft die Regierung in Madrid, diesen Wert auf 7,5 Prozent drücken zu können. Der wegen Corona ausgesetzte EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 3,0 Prozent vor.

clh/dpa-AFX