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15. März 2013, 12:49 Uhr

Euro-Krise

Spaniens Schuldenstand steigt auf Rekordwert

Spanien hat so viele Schulden angehäuft wie nie zuvor, die Verbindlichkeiten lagen Ende 2012 bei 884 Milliarden Euro. Besserung ist nicht in Sicht - 2014 soll die Verschuldung gar die Wirtschaftsleistung des Landes übertreffen.

Madrid - Spaniens Schulden haben Ende 2012 einen Rekordwert erreicht: Die Verbindlichkeiten des krisengeplagten Euro-Staates summierten sich auf 884 Milliarden Euro. Das entspricht 84,1 Prozent des Wirtschaftsleistung Spaniens, wie die Zentralbank des Landes mitteilte.

Die spanische Regierung hatte eigentlich nur mit einer Verschuldung in Höhe von 79,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gerechnet. Sie musste aber unter anderem 40 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungspaket in Anspruch nehmen, um dem maroden Bankensektor des Landes beizuspringen. Diese Hilfen spiegeln sich im Schuldenstand wieder.

Die EU-Verträge sehen eine Schuldenobergrenze von 60 Prozent vor - doch von diesem Ziel entfernt sich Spanien immer weiter. Die EU-Kommission befürchtet, dass der Schuldenstand des Landes bis 2014 auf 101 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen wird. Zum Vergleich: Für Deutschland wird ein Rückgang auf 78,3 Prozent erwartet.

Vor dem Ausbruch der Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008 hatte Spanien innerhalb der Euro-Zone noch zu den Ländern mit relativ moderater Verschuldung gezählt. Zudem steckt Spanien weiter tief in der Rezession - was die Schuldenquote noch schneller nach oben treibt. Das BIP des Landes dürfte in diesem Jahr mit 1,4 Prozent ähnlich stark schrumpfen wie 2012.

Schlechte Nachrichten kamen auch aus einem anderen Euro-Krisenland: Portugal hat das mit den internationalen Geldgebern für 2012 vereinbarte Haushaltsdefizitziel von 5,0 Prozent deutlich verfehlt. Das Defizit werde sich auf 6,0 bis 6,6 belaufen, teilte Finanzminister Vítor Gaspar mit. Die Geldgeber-"Troika" habe aber die Sanierungserfolge gewürdigt und werde die nächste Tranche in Höhe von zwei Milliarden Euro freigeben, sagte Gaspar nach Gesprächen mit Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalem Währungsfonds (IWF).

EU-Gipfel debattiert über Wege aus der Krise

Die schwelende Krise war eines der wichtigsten Themen beim EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs streiten weiter um das richtige Rezept. Sparen und Wachstum seien keine Gegensätze, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem am Freitag beendeten Treffen in Brüssel. Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Mario Monti sprachen sich für eine flexible Anwendung der EU-Sparauflagen aus, um die Wirtschaft in ihren Ländern anzukurbeln.

In ihrer Abschlusserklärung einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, "insbesondere die Notwendigkeit einer differenzierten wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung" hervorzuheben und auf die "Möglichkeiten, die sich durch die geltenden Haushaltsvorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts" ergeben, zu verweisen. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die größte soziale Herausforderung, vor der wir stehen."

Kanzlerin Angela Merkel betonte, "dass Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wachstum nicht etwa Gegensätze sind, sondern einander bedingen". Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte, Stabilität, gesunde Staatsfinanzen, Wettbewerbsfähigkeit und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gleichzeitig anzustreben. Diese Anforderungen dürften "nicht gegeneinander ausspielt" werden, sagte Merkel.

Aus den Südländern kamen jedoch deutliche Forderungen, die Bemühungen um Wachstum nicht dem Sparzwang zu opfern. "Flexibilität ist notwendig, damit Wachstum Vorrang haben kann", sagte Hollande mit Blick auf die EU-Vorgaben zum Defizitabbau. "Zu viel Starrheit würde zu viel Arbeitslosigkeit heißen." Frankreich wird in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent seiner Wirtschaftskraft deutlich verfehlen. Die EU-Kommission will im Mai darüber entscheiden, ob sie dem Land ein Jahr Aufschub gewährt.

kut/Reuters/dpa

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