Spar-Gipfel geplatzt
Griechenland könnte im Juni das Geld ausgehen
Griechenland muss radikal sparen - doch die Parteien des Landes bekommen keine Einigung hin: Ein Krisengipfel bei Präsident Papoulias ist geplatzt. Nun ist fraglich, ob Währungsfonds und Europäische Union erneut Hilfsgelder lockermachen. Die Regierung in Athen warnt vor einer Staatspleite.
Akropolis in Athen: Radikaler Protest gegen das Sparpaket im ganzen Land
Foto: ORESTIS PANAGIOTOU/ dpa
Athen - Der radikale Sparkurs der griechischen Regierung findet keine Zustimmung der Opposition. Bei einem Krisentreffen haben Ministerpräsident Giorgos Papandreou und die Chefs der anderen Parteien keine Verständigung erreicht, sagte der Vertreter einer teilnehmenden Partei nach den Gesprächen. Ein Abgesandter der rechtsgerichteten Oppositionspartei Laos äußerte sich ähnlich.
Für Griechenland hat das enorme Konsequenzen: Denn die Europäische Union will nur bei einem überparteilichen Konsens zusätzliche Hilfszusagen für kommendes Jahr geben. So wollen die EU-Staaten verhindern, dass sie im Falle eines Regierungswechsels in Athen das gesamte Rettungspaket neu verhandeln müssen.
Noch strenger ist der Internationale Währungsfonds (IWF), der ebenfalls am Euro-Rettungspaket beteiligt ist. Wenn es in Griechenland keine parteiübergreifende Einigung über den Sparkurs gibt, will die Organisation bereits im Juni eine geplante Kredittranche über 3,3 Milliarden Euro zurückhalten.
Das Treffen der griechischen Parteien war von Staatspräsident Karolos Papoulias angesetzt worden. Er wollte ausloten, ob doch noch Einigkeit beim neuen harten Sparpaket hergestellt werden kann. Die in Athen regierenden Sozialisten stützen sich zwar auf eine komfortable Mehrheit im Parlament. Der radikale Sparkurs sorgt jedoch im ganzen Land für wütende Proteste.
"Einigen sind ihre Stühle wichtiger als das Land"
Vor den Gesprächen hatte die griechische Regierung gewarnt, ohne neue Hilfen könne sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und wäre pleite. Viele Volkswirte vertreten die Auffassung, dass bei einem Schuldenberg von etwa 330 Milliarden Euro - das entspricht 150 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung - eine Umschuldung unvermeidlich sein wird. Doch vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich dagegen.
Was genau der Grund für das Scheitern der Gespräche in Athen war, blieb zunächst unklar. Der Chef der kleinen Rechtspartei LAOS, Giorgos Karatzaferis, sagte lediglich. "Einigen sind wohl ihre Stühle wichtiger als das Land." Ein anderer Teilnehmer sagte: "Ein Konsens wurde blockiert."
Sollte der IWF seine Hilfszahlungen an Griechenland tatsächlich im Juni einstellen, müssten für diesen Betrag die Europäer einspringen, warnte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Dies sei aber wegen fehlender Bereitschaft der Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und Finnland wohl nicht möglich.
"Die Zeit läuft ab"
Junckers Äußerung schreckte am Donnerstag die Finanzmärkte auf, der Euro geriet deutlich unter Druck. Am Freitag beruhigte sich die Lage allerdings wieder. Offenbar setzen die Anleger darauf, dass die griechischen Parteien letztlich doch noch einen Kompromiss finden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag, die europäische Währungsunion könne nur stabilgehalten werden, wenn alle Mitglieder ihren Verpflichtungen nachkämen. Hilfen könnten in der Euro-Zone nur gewährt werden, wenn es eine klare und belastbare Perspektive gebe, dass sich die Lage in den Empfängerländern verbessere.
EU-Währungskommissar Olli Rehn bedauerte das Scheitern der Gespräche in Athen. "Wir erwarten, dass die Bemühungen um eine parteiübergreifende Einigung zur Unterstützung des Hilfsprogramms von EU und IWF fortgesetzt werden", heißt es in einer Erklärung. "Eine Einigung muss rasch gefunden werden. Die Zeit läuft ab."
