Spar-Streit Arbeitsagentur nennt von der Leyens Pläne "schlechten Scherz"

Die Führung der Arbeitsagentur empört sich über Ursula von der Leyen: Die CDU-Ministerin will die Zuschüsse drastisch kürzen, auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll konstant bleiben. Dann drohe der Behörde ein Dauerdefizit, warnen die BA-Verantwortlichen.

Berlin - Es geht ums Geld, und da bedienen sich selbst sonst eher sachliche Behördenvertreter einer direkteren Sprache: "Ein schlechter Scherz" seien die Vorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, kritisiert Peter Clever, Verwaltungsratschef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ihre Etatplanung sei "keine Basis für eine solide Politik", die Sparvorschläge hätten "keine solide Gegenfinanzierung".

Was den BA-Mann so ärgert: Von der Leyen hat angekündigt, die Überweisungen aus der Mehrwertsteuer an die BA schrittweise zu halbieren. Von 2012 bis 2015 gehen der Behörde damit rund 11,5 Milliarden Euro verloren. Die BA fürchtet ein Dauerdefizit - zumal die Ministerin auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei drei Prozent halten will.

Von der Leyen sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie sei sich mit der BA "jetzt weitgehend einig darüber, dass sie bis 2015 ihre Schulden beim Bund abbauen kann. Dann dürfte sie auch wieder in der Lage sein, Rücklagen zu bilden - und wird somit kein dauerhaftes Milliardendefizit tragen".

Die Ministerin sagte, die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt spüle weiter Geld in die Kassen der Bundesagentur. "Wir haben allein im vorigen Jahr 600.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen neu hinzu bekommen, das heißt 600.000 Mal neue Beiträge für die BA. Gleichzeitig sinken die Ausgaben, weil wir ja weniger Arbeitslose haben. Das bedeutet, wir können bis 2015 auch Personal- und Verwaltungsausgaben in der Bundesagentur für Arbeit abbauen." Wenn die Weltkonjunktur gut bleibe, sei es möglich, die Beiträge konstant zu halten.

Clever widerspricht: Es gebe "nicht das geringste Einvernehmen mit Bundesministerin von der Leyen in dieser Frage", sagte er. "Unter den offiziellen Annahmen der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung steuert die BA mit neun Milliarden Euro bis 2015 eher auf ein zweistelliges Defizit als auf einen Haushaltsausgleich zu."

Die Politik habe die Finanzperspektiven der Bundesagentur "dramatisch verschlechtert", weil sie ihr im Zuge des Hartz-IV-Kompromisses vier Milliarden Euro Steuermittel jährlich entziehe. Er könne von der Leyens Aussage nur "als schlechten Scherz" empfinden, sagte Clever, der in der BA die Arbeitgeber-Seite vertritt.

cte/dpa
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