Spar-Zwist Griechischer Präsident bestellt Parteichefs zum Krisengipfel

Griechenland geht in wenigen Wochen das Geld aus, die EU knüpft neue Hilfen an Einigkeit beim Sparkurs - doch Regierung und Opposition in dem Land versinken im parteipolitischen Zank. Nun hat der Präsident die Streithähne zu einer Krisensitzung einberufen.

Regierungschef Papandreou, Staatspräsident Papoulias: Kredite kippeln
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Regierungschef Papandreou, Staatspräsident Papoulias: Kredite kippeln


Athen - Georgios Papandreou sitzt in der Zwickmühle: Der
Internationale Währungsfonds ( IWF) und die EU erwarten im Gegenzug für weitere Finanzspritzen vom griechischen Ministerpräsident nicht nur ein drastisches Sparprogramm, sondern auch die Zustimmung der Opposition. Die denkt allerdings - anders als in den übrigen Euro-Pleitestaaten Irland und Portugal - nicht daran, die neuen Sparpläne der Regierung über 78 Milliarden Euro mitzutragen. Nun schaltet sich Staatspräsident Karolos Papoulias ein: Für den Freitag hat er eine Sondersitzung aller Parteivorsitzenden einberufen.

Für eine Einigung über die weiteren Schritte zur Haushaltskonsolidierung bleibt den Kontrahenten nur noch wenig Zeit: Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli das Geld, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. Athen braucht dringend die nächste Tranche der kombinierten Hilfe von EU und IWF in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Seit Mittwoch prüfen die Experten der Institutionen vor Ort in Athen die griechischen Bücher. Obwohl die OECD dem Land bereits für das vergangene Jahr rekordverdächtige Sparanstrengungen bescheinigt, droht die baldige Zahlungsunfähigkeit.

Papandreou appellierte vor dem anstehenden Treffen an die Verantwortung aller politischen Akteure: "In dieser kritischen Stunde brauchen wir nationale Einigkeit", sagte der Ministerpräsident. Allerdings will die konservative Nea Dimokratia unter ihrem Chef Antonis Samaras davon nichts wissen. Sie wirft Papandreous sozialistischer Pasok-Partei vor, mit ihrem drastischen Sparkurs die Wirtschaft abgewürgt zu haben und stört sich vor allem an den geplanten Steuererhöhungen. Das umfangreiche Privatisierungsprogramm und die Verkleinerung des Staatssektors trägt die Nea Dimokratia dagegen im Großen und Ganzen mit.

Juncker stellt IWF-Kredite in Frage

Beobachter vermuten hinter der Haltung der Opposition Taktik: Sie schiele angesichts sinkender Umfragewerte der Regierung auf baldige Neuwahlen. Theodoros Kouloumbis von der politischen Denkfabrik Eliamep wirft den Parteien daher vor, sie hätten den Ernst der Lage nicht erkannt: "Hier werden die Stühle auf der Titanic umarrangiert." Die Gefahr einer Pleite sei real: "Das müssen alle begreifen."

Erst am Mittwoch hatte die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki ihre Landsleute davor gewarnt, das Land werde ohne eine Umsetzung des harten Sparprogramms Bankrott gehen und müsse die alte Währung Drachme wieder einführen.

Nicht nur der innenpolitische Streit gefährdet derzeit die internationale Rettung Griechenlands: Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sieht weitere IWF-Kredite für das Land in Gefahr. Er sei nicht der IWF-Sprecher, aber dessen Regeln erlaubten eine Auszahlung von Mitteln nur für den Fall, dass es eine Finanzierungsgarantie für die nächsten zwölf Monate gebe. Er glaube nicht, dass die Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission zu dem Schluss komme, dass dies der Fall sei. "Es hängt alles von dem in der kommenden Woche anstehenden Bericht ab", sagte Juncker.

Der IWF seinerseits sieht die EU in der Pflicht und knüpft die Auszahlung der nächsten Tranche für Griechenland an deren finanzielle Zusagen. IWF-Sprecherin Caroline Atkinson bestätigte, dass der Fonds bei bestehenden Finanzierungslücken generell keine Kredite vergebe.

fdi/Reuters/dapd/dpa

insgesamt 24 Beiträge
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WRIWN, 26.05.2011
1. Erpresseung
Εine krise, die kaum etwas anderes ist, als eine dicke Erpressung. Die Einzelheiten lassen keinen Zweifel daran WRIWN
beebo 26.05.2011
2. Hört sich nicht gut an für Griechenland
Zitat von sysopGriechenland geht in wenigen Wochen das Geld aus, die EU knüpft neue Hilfen an Einigkeit beim Sparkurs - doch Regierung und Opposition in dem Land versinken im parteipolitischen Zank. Nun hat der Präsident die Streithähne zu einer Krisensitzung einberufen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765159,00.html
Jetzt hat sogar Euro Juncker zweifel an der Rettung von Griechenland. Die 110 Millarden reichen ja nur bis Anfang 2012. Wenn die nächste Tranche nicht ausbezahlt wird, reicht das Geld soweiso nur bis Juli. Ohne IWF wird Holland nicht mehr mitmachen. Der IWF hat wohl gemerkt, Griechenland wird die nächsten 10 Jahre keinen müden Euro zurückzahlen können und wollen. Das Euro Endspiel könnte sehr schnell zu Ende gehen.
Baracke Osama, 26.05.2011
3.
Zitat von sysopGriechenland geht in wenigen Wochen das Geld aus, die EU knüpft neue Hilfen an Einigkeit beim Sparkurs - doch Regierung und Opposition in dem Land versinken im parteipolitischen Zank. Nun hat der Präsident die Streithähne zu einer Krisensitzung einberufen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765159,00.html
Die Griechen müssen nun die letzten Realwerte für ein Pfennig abgeben, allerdings wird die Wirkung eher kontraproduktiv sein und wir werden spätesntes bis Mitte 2012 die Drachmenwiedereinführung erleben. Das ist die einzige Chance für Griechen. Flickschusterei kann die Ursachen der Probleme niemals beheben.
NormanR, 26.05.2011
4. Warum denn keine Grundsteuer in GR?
Das verstehe ich überhaupt nicht, daß die keine Grundbuchämter haben und noch nicht mal Grundsteuern einkassiern. Ja, dann kann man denen auch nicht helfen! Die hätten schon vor 1 Jahr beim 1. Mal Kassieren sofort die Eigentümer besteuern müssen. Und keiner sagt was. Schizo.
xifos 26.05.2011
5. Erpressen und Klauen
Man Erpresst und Klaut mit Gesetzlichen mittel. Lieber Arm und Frei statt Arm und Sklave.Grieche ,die Hilfe war nie ,ist nicht,wird nicht,als Hilfe gedacht,sonst wären die Schulden nicht gestiegen.Raus aus EU , Raus aus EE , ohne Prinatisierungen.Lasst euch nicht ausbeuten wie bis jetzt.
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