EU-Defizitkriterien Gabriel fordert Abkehr vom Spardiktat

Bundeswirtschaftsminister Gabriel wendet sich gegen die Sparbemühungen in der EU und spricht sich sogar für eine Änderung der Defizitberechnung aus: Die Kosten für Reformen sollten nicht länger angerechnet werden.
Wirtschaftsminister Gabriel mit französischem Amtskollegen Montebourg

Wirtschaftsminister Gabriel mit französischem Amtskollegen Montebourg

Foto: ERIC CABANIS / AFP

Die Kulisse war gut gewählt für einen neuen europapolitischen Vorstoß. Im Hintergrund stand das neueste Produkt des deutsch-französischen Luftfahrtgiganten Airbus, der Langstreckenflieger A350. Begleitet wurde Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Werkshalle in Toulouse von seinem französischen Amtskollegen Alain Montebourg. "Jeder, der an der Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zweifelt, dem empfehle ich, hier zu Airbus zu kommen", sagte der SPD-Chef. Das war die Vorrede. Doch dann überraschte Gabriel die anwesenden Konzernmanager und Journalisten: "Unsere Idee ist es, die Kosten der Reformpolitik nicht länger auf die Defizite der Staaten anzurechnen."

Gabriel nutzte seinen Auftritt geschickt aus, um eine gemeinsame europäische Konjunkturoffensive zu starten. Nach den Europawahlen und der Zusammensetzung einer neuen EU-Kommission brauche Europa eine Neuorganisation seiner Politik, sagte Gabriel. Dazu zählten in erster Linie mehr Investitionen in die europäische Wirtschaft. Zwar müsse man Defizite abbauen, aber nicht auf Kosten der Konjunktur. "Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert." Man dürfe nicht länger Staaten behindern, die Reformen zu finanzieren. "Das ist ein Tausch, Reformen gegen Zeit", erläuterte Gabriel im Anschluss an sein Pressestatement seine neue Initiative, bei denen er insbesondere die wirtschaftlich schwer angeschlagenen Länder Italien und Frankreich im Blick hat.

Vergleich mit den Zeiten vor der Agenda 2010

Der Vizekanzler vergleicht dabei die derzeitige Situation mit jener, in der Deutschland und Frankreich im Jahre 2003 waren: Da hätten beide Staaten die Defizitkriterien nicht erfüllt. Doch im Gegensatz zu Frankreich habe der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Agenda 2010 verkündet, mit dem Resultat, einen lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung initialisiert zu haben. Genau das müsse man jetzt den anderen europäischen Ländern ermöglichen.

Gabriel begründet dies mit dem Erstarken des rechtspopulistischen Front National (FN) in Frankreich. "Wir müssen den Menschen das Gefühl nehmen, Europa sei nichts anderes als strenge Finanzmarktpolitik", sagte er. Wenn die Menschen nicht das Gefühl hätten, Europa tue der Wirtschaft gut, dann sei nicht ausgeschlossen, dass FN-Vorsitzende Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnt.

Mit Wirtschaftsminister Montebourg sei er übereingekommen, weitere Gelder etwa für die europäische Industrie zu mobilisieren, sagte Gabriel. "Wir brauchen weitere Champions wie Airbus, etwa im Energiebereich oder in der digitalen Wirtschaft."

Gabriel rief die EU-Kommission dazu auf, bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP der US-Regierung klar zu machen, dass ihre Milliardensubventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing nicht in Ordnung seien. "Airbus zahlt alle seine Darlehen zurück, die das Unternehmen von den Staaten bekommen hat", lobte Gabriel. Zur Verkaufsschlacht um den französischen Mischkonzern Alstom wollten sich Gabriel und Montebourg nicht konkret äußern.

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