EU-Defizitkriterien Gabriel fordert Abkehr vom Spardiktat

Bundeswirtschaftsminister Gabriel wendet sich gegen die Sparbemühungen in der EU und spricht sich sogar für eine Änderung der Defizitberechnung aus: Die Kosten für Reformen sollten nicht länger angerechnet werden.

Wirtschaftsminister Gabriel mit französischem Amtskollegen Montebourg
AFP

Wirtschaftsminister Gabriel mit französischem Amtskollegen Montebourg

Aus Toulouse berichtet


Die Kulisse war gut gewählt für einen neuen europapolitischen Vorstoß. Im Hintergrund stand das neueste Produkt des deutsch-französischen Luftfahrtgiganten Airbus, der Langstreckenflieger A350. Begleitet wurde Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Werkshalle in Toulouse von seinem französischen Amtskollegen Alain Montebourg. "Jeder, der an der Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zweifelt, dem empfehle ich, hier zu Airbus zu kommen", sagte der SPD-Chef. Das war die Vorrede. Doch dann überraschte Gabriel die anwesenden Konzernmanager und Journalisten: "Unsere Idee ist es, die Kosten der Reformpolitik nicht länger auf die Defizite der Staaten anzurechnen."

Gabriel nutzte seinen Auftritt geschickt aus, um eine gemeinsame europäische Konjunkturoffensive zu starten. Nach den Europawahlen und der Zusammensetzung einer neuen EU-Kommission brauche Europa eine Neuorganisation seiner Politik, sagte Gabriel. Dazu zählten in erster Linie mehr Investitionen in die europäische Wirtschaft. Zwar müsse man Defizite abbauen, aber nicht auf Kosten der Konjunktur. "Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert." Man dürfe nicht länger Staaten behindern, die Reformen zu finanzieren. "Das ist ein Tausch, Reformen gegen Zeit", erläuterte Gabriel im Anschluss an sein Pressestatement seine neue Initiative, bei denen er insbesondere die wirtschaftlich schwer angeschlagenen Länder Italien und Frankreich im Blick hat.

Vergleich mit den Zeiten vor der Agenda 2010

Der Vizekanzler vergleicht dabei die derzeitige Situation mit jener, in der Deutschland und Frankreich im Jahre 2003 waren: Da hätten beide Staaten die Defizitkriterien nicht erfüllt. Doch im Gegensatz zu Frankreich habe der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Agenda 2010 verkündet, mit dem Resultat, einen lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung initialisiert zu haben. Genau das müsse man jetzt den anderen europäischen Ländern ermöglichen.

Gabriel begründet dies mit dem Erstarken des rechtspopulistischen Front National (FN) in Frankreich. "Wir müssen den Menschen das Gefühl nehmen, Europa sei nichts anderes als strenge Finanzmarktpolitik", sagte er. Wenn die Menschen nicht das Gefühl hätten, Europa tue der Wirtschaft gut, dann sei nicht ausgeschlossen, dass FN-Vorsitzende Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnt.

Mit Wirtschaftsminister Montebourg sei er übereingekommen, weitere Gelder etwa für die europäische Industrie zu mobilisieren, sagte Gabriel. "Wir brauchen weitere Champions wie Airbus, etwa im Energiebereich oder in der digitalen Wirtschaft."

Gabriel rief die EU-Kommission dazu auf, bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP der US-Regierung klar zu machen, dass ihre Milliardensubventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing nicht in Ordnung seien. "Airbus zahlt alle seine Darlehen zurück, die das Unternehmen von den Staaten bekommen hat", lobte Gabriel. Zur Verkaufsschlacht um den französischen Mischkonzern Alstom wollten sich Gabriel und Montebourg nicht konkret äußern.



insgesamt 73 Beiträge
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unixv 16.06.2014
1. Aus welcher PArtei kommt der Mann noch mal?
War das jetzt CDU/CSU oder doch die FDP? Der Mann lässt sich wirklich schwer einordnen, oder ist die SPD jetzt in der CDU aufgegangen? Gibt es die SPD eigentlich noch? Ich hoffe ab der nächsten Wahl nicht mehr!
Moltkederältere 16.06.2014
2. Nicht sein Geld ...lol
Zitat von sysopAFPBundeswirtschaftsminister Gabriel wendet sich gegen die Sparbemühungen in der EU und spricht sich sogar für eine Änderung der Defizitberechnung aus: Die Kosten für Reformen sollten nicht länger angerechnet werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spardebatte-sigmar-gabriel-fordert-aenderung-der-eu-defizitkriterien-a-975471.html
Recht hat er. Ist ja auch nicht sein Geld ... lol. Typisch Politiker.
sponnerd 16.06.2014
3. ...
Zitat von sysopAFPBundeswirtschaftsminister Gabriel wendet sich gegen die Sparbemühungen in der EU und spricht sich sogar für eine Änderung der Defizitberechnung aus: Die Kosten für Reformen sollten nicht länger angerechnet werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spardebatte-sigmar-gabriel-fordert-aenderung-der-eu-defizitkriterien-a-975471.html
Sozis halt! Vom Sparen haben die noch nie etwas gehalten/verstanden! Das Geld was sie ausgeben gehört ihnen ja schließlich nicht und im Erfinden von Steuern waren sie schon immer Weltmeister! Gott schütze uns vor Eis und Schnee und Kanzlern von der SPD!
lotharec 16.06.2014
4. optional
Welche Partei hat eigentlich die Wahl gewonnen? Wer bestimmt in Deutschland die Richtlinien der Politik? Das erinnert jetzt stark an die Reise der SPD-Spitze zu Hollande nach dessen Wahl.
prof.vandusen 16.06.2014
5. optional
"Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert." - wo wurde denn ernsthaft und an der richtigen Stelle gespart? "Wir müssen den Menschen das Gefühl nehmen, Europa sei nichts anderes als strenge Finanzmarktpolitik" - da sieht man wieder einmal, dass er (und die meisten seiner Kollegen) nicht das geringste verstanden haben. Strenge Finanzmarktpolitik kann ich übrigens nicht wirklich feststellen. Eher eine Politik des Kaschierens. Trotzdem denke ich, dass diese Äusserungen von Gabriel eine weitere Diätenerhöhung rechtfertigen :)
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