Sorge vor AfD Sparkassen planen Kampagne gegen europäische Einlagensicherung

Mit der europäischen Einlagensicherung müssten deutsche Sparer auch für Banken in Griechenland, Italien und anderen Euroländern geradestehen. Die Sparkassen wollen nach SPIEGEL-Informationen dagegen ankämpfen - auch aus Sorge vor der AfD.
Kunden vor einer griechischen Bank

Kunden vor einer griechischen Bank

Foto: Reuters

Die deutschen Sparkassen und die Genossenschaftsbanken wollen nach SPIEGEL-Informationen ab Juni mit einer groß angelegten Kampagne gegen die geplante europäische Einlagensicherung Stimmung machen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Bankengruppen hervor. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Unter anderem ist geplant, als "Initiative der deutschen Wirtschaft für eine wirksame Einlagensicherung" großflächig Anzeigen zu schalten. Die EU-Kommission strebt an, dass die Banken der Eurozone in einen gemeinsamen Sicherungstopf einzahlen; deutsche Sparer würden letztlich auch für Kreditinstitute aus Griechenland oder Italien geradestehen.

Durch die europäische Einlagensicherung soll Geld, das Sparer bei Banken angelegt haben, in der gesamten Eurozone auf gleichem Niveau garantiert werden. Dazu sollen die Banken in einen gemeinsamen Notfallfonds einzahlen, aus dem die Kunden ausgezahlt werden, wenn das Geldinstitut Pleite ginge.

Die Bundesregierung befürchtet, dass das bislang weitgehend solide arbeitende deutsche Bankensicherungssystem spürbar geschwächt würde. Die Sparer würden dann für die Risiken ausländischer Staaten indirekt bürgen, so das Argument.

Sorge vor Erstarken der AfD

Deutsche Banken kritisieren, so werde die Haftung vergemeinschaftet, während die Risiken weiterhin national gesteuert würden. Die Bundesregierung lehnt bisher den gemeinsamen Sicherungstopf ab. Die Sparkassen fürchten jedoch, Berlin könne diese Haltung aufweichen.

Man wolle mit der Kampagne, in die vor allem mittelständische Firmen eingebunden werden sollen, verhindern, dass die AfD das Thema für sich ausschlachte und die Angst der Sparer schüre.

Die Sorge vor einem Erstarken der AfD hatte zuletzt die CDU/CSU dazu getrieben, die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank anzugreifen. Auf einen ähnlichen Effekt hoffen nun offenbar die Sparkassen, um die Regierung gegen die europäische Einlagensicherung auf ihrer Linie zu halten.

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