Sparkompromiss Obama erkauft sich Pause im Schuldenstreit

Politiker feiern den Durchbruch im US-Haushaltsstreit - doch die Probleme der weltgrößten Volkswirtschaft sind mitnichten gelöst. Amerikas Schulden werden weiter steigen, trotz des Billionen-Dollar-Sparpakets.

US-Präsident Obama: Konjunkturflaute verschlimmert US-Schuldenkrise
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US-Präsident Obama: Konjunkturflaute verschlimmert US-Schuldenkrise

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Hamburg - Die Welt atmet auf. Kurz nachdem sich Amerikas Parteien im Schuldenstreit geeinigt haben, feiern Politiker rund um den Globus die Einigung: "Wir sind froh, dass es diesen Kompromiss gibt", lässt etwa die deutsche Regierung mitteilen. Die EU-Kommission spricht von einer "guten Nachricht". Und US-Demokrat Harry Reid sieht eine Einigung "zum Wohl unserer Wirtschaft".

Doch die Euphorie ist verfrüht. Der Kompromiss, den Demokraten und Republikaner nach wochenlangem Streit ausgehandelt haben, wird die USA nicht retten. Er verschafft der weltgrößten Volkswirtschaft lediglich eine Atempause. Und zwar eine sehr kurze. Amerika droht noch immer in einer Schuldenflut zu ertrinken. Sparpaket hin oder her.

Zunächst müssen die beiden Kammern des Kongresses dem Entwurf noch zustimmen. Zwar wird erwartet, dass der demokratisch dominierte Senat zustimmt. Im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus werden Debatten erwartet. Die Abstimmung soll noch im Laufe des Montags erfolgen, am Dienstag soll Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen.

Die USA wären damit noch lange nicht gerettet. Denn noch immer drücken das Land hohe Schulden. Den Zustand, in dem sich Amerikas Staasfinanzen befinden, hat das linksgerichtete US-Politmagazin "National Journal" auf dem Cover seiner aktuellen Ausgabe versinnbildlicht: Die amerikanische Freiheitsstatue wird darauf von einer Flut biblischen Ausmaßes überrollt. Ihr Gesicht ist bereits unter Wasser, nur Krone und Fackel ragen noch aus den Wogen.

Kein Konzept zum Schuldenabbau

Schon jetzt belaufen sich die Verbindlichkeiten der Supermacht auf rund 100 Prozent des Bruttosozialprodukts. Der vermeintliche "Durchbruch" im US-Haushaltsstreit vermag daran nichts zu ändern. Im Gegenteil: Das, was die Märkte da als Kompromiss feiern, besagt im Kern ja nichts anderes, als dass sich die USA künftig noch stärker verschulden dürfen. Allein bis Ende 2012 können sie nun weitere 2,1 Billionen Dollar Miese machen. Amerikas Schuldenobergenze liegt nun bei 16,4 Billionen Dollar.

Die angestrebten Sparmaßnahmen reichen noch nicht einmal, um die Neuverschuldung der kommenden fünf Jahre drastisch zu reduzieren:

  • So rechnet die US-Regierung von 2012 bis 2016 mit Ausgaben in Höhe von rund 20,1 Billionen Dollar - bei Einnahmen von gut 16,7 Billionen.
  • Das Defizit würde sich demnach in diesem Zeitraum auf rund 3,4 Billionen belaufen.
  • Die Regierung dagegen will in den kommenden zehn Jahren rund 2,4 Billionen einsparen.
  • Das bedeutet: Selbst wenn die USA ihr Sparprogramm doppelt so schnell durchziehen würden wie geplant, würde die Supermacht bis Mitte des Jahrzehnts noch immer gut eine Billion Dollar neue Schulden machen.

Diese Zahlen sind freilich nur eine grobe Orientierungshilfe. Schließlich kann keine Regierung ihre Steuereinnahmen fünf Jahre im Voraus derart genau schätzen. Dennoch zeigen sie eines: Der mit viel Trara verabschiedete Sparplan wird das Schuldenproblem nicht lösen. Und in Wahrheit dürfte dieses sogar noch weit größer sein als von der US-Regierung veranschlagt.

Denn die Annahmen der US-Haushälter sind mehr als optimistisch. Demnach würden sich die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln. Geht die Regierung für 2011 noch von 956 Milliarden Dollar Einkommenssteuererlösen aus, sollen es 2016 schon 1,78 Billionen Dollar sein.

Amerika in der Wachstumsfalle

Wie dieses Wunder Wirklichkeit werden soll, weiß niemand so genau - selbst wenn man davon ausgeht, dass gewisse Steuervergünstigungen, die noch Obamas Vorgänger George W. Bush beschlossen hat, Anfang 2013 auslaufen. Grund für den steilen Anstieg der Steuereinnahmen müsste demnach ein besonders kräftiges Wirtschaftswachstum sein. Doch damit ist zumindest mittelfristig kaum zu rechnen.

Erst am Freitag war bekanntgeworden, dass es der US-Wirtschaft schlechter geht als vermutet. Um gerade mal 1,3 Prozent wuchs sie zwischen April bis Juni; Analysten hatten mit 1,8 Prozent gerechnet. Auch die Zahlen für das erste Quartal mussten nach unter korrigiert werden. Demnach wuchs die US-Wirtschaft von Januar bis März gerade um 0,4 Prozent; zuvor war von 1,9 Prozent die Rede gewesen. Auch am Montag bekanntgewordene Zahlen zur US-Konjunktur enttäuschten: Der Einkaufsmanagerindex der Industrie fiel deutlich und notiert nun nur noch leicht oberhalb der Wachstumsschwelle.

Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Der Sparplan der Regierung werde die US-Rezession und deren Folgen "noch verschlimmern", schreibt der Ökonomieprofessor und Nobelpreisträger Paul Krugman in seinem Blog. Notenbankchef Ben Bernanke räumte vor rund zwei Wochen im Kongress ein, die Konjunktur werde auf kurze Sicht "ziemlich schwach" sein.

Gründe für die Schwäche gibt es genug: Horrende Spritpreise, hohe Arbeitslosigkeit, die Dauerkrise am Häusermarkt und geringe Einkommenszuwächse - all das zwingt die Amerikaner dazu, sich bei ihren Ausgaben deutlich zurückzuhalten. Für die US-Wirtschaft ist das fatal: Sie ist zu gut zwei Dritteln vom Konsum abhängig. Wenig Wachstum aber führt zu geringen Steuereinnahmen - was die Schulden nur noch weiter aus dem Ruder laufen lässt.

Entsprechend pessimistisch sehen Experten den Kompromiss von Demokraten und Republikanern. "Der Haushaltsbeschluss reicht gerade aus, um über den nächsten Wahlkampf zu kommen", sagt Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Wirtschaft (IfW). "Demokraten und Republikaner drücken sich um grundlegende Reformen. Das Schuldenproblem der USA ist noch lange nicht gelöst." Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es allerdings zweierlei: einer deutlichen Erhöhung der Einnahmen und noch drastischeren Senkung der Ausgaben.

insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
Stephan09 01.08.2011
1. "Super Congress" in den USA geplant
http://www.huffingtonpost.com/2011/07/23/super-congress-debt-ceiling_n_907887.html Nach dem obigen Artikel ist in den USA ein "Super Congress" geplant, welcher eigenständig Gesetze verabschieden kann, ohne dass diese vom Parlament ratifiziert werden müssen. Diese Bestrebungen sind erschütternd und jeder der die deutsche Geschichte kennt, weiß wohin das führen wird! http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz Es scheint als wird die Panik vor der Staatspleite dazu genutzt die Diktatur einzuführen. Ich hoffe auf eine amerikanische Revolution, wenn es soweit kommt. Genug Waffen haben sie ja.
Ghost12 01.08.2011
2. Aufhören mit Krugman-Wahnsinn
Es sind seit 2008 mehrere Billionen an Stimulus-Programmen geflossen. Und das GDP sinkt! Hätte man (was ebenfalls falsch wäre!) das Geld als Konsumgutscheine verteilt, wäre das nicht passiert. Wo ist das geliehene Geld geblieben? Dreimal dürfen Sie raten, ist nicht schwer. Und es sind dann die amerikanischen Bürger, die das Geld dann zurückzahlen müssen, plus Zinsen.
bestegrüsse 01.08.2011
3. Keine Pause
Zitat von sysopPolitiker*feiern den Durchbruch im US-Haushaltsstreit - doch die Probleme*der weltgrößten Volkswirtschaft sind mitnichten gelöst.*Amerikas Schulden werden weiter steigen, trotz des*Billionen-Dollar-Sparpakets. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777702,00.html
Es wird keine Pause mehr für die Schuldennation Nr 1 geben.Ich weiss beim besten Willen nicht, wem da noch zum Feiern zu Mute ist, außer ein paar irre Politiker in USA. Die Märkte reagieren...Dollar und Euro runter..Aktien ebenso...und Flucht in Yen, Schweizer Franken und Gold. Tendenz...? Keine kurzfristige Besserung in Sicht.
kenno 01.08.2011
4. vertagt
Zitat von sysopPolitiker*feiern den Durchbruch im US-Haushaltsstreit - doch die Probleme*der weltgrößten Volkswirtschaft sind mitnichten gelöst.*Amerikas Schulden werden weiter steigen, trotz des*Billionen-Dollar-Sparpakets. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777702,00.html
Wahrscheinlich ist die Misere absichtlich bis zum 21.12.2012 vertagt, wo ja ohnenhin die Welt sich um Finanzkram nicht mehr schert.
SirLurchi 01.08.2011
5. Wie geil
... ist das denn? Da ist dann diese "Weltmacht Nr. 1", die bereits 100 % ihres BIP verhökert hat und dann stellen sich alle hin und klatschen Beifall! Auf der anderen Seite muss man ja auch feststellen, dass unsere liebe "Regierung" einen Großteil unserer Steuereinnahmen bereits auf dem Altar EURO geschlachtet hat. Wir sollten also nicht mit allzu großen Steinen werfen!^^
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