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28. Februar 2013, 06:52 Uhr

US-Haushaltsstreit

Countdown für die Sparbombe

Von , Los Angeles

Ein Wunder geschieht wohl nicht mehr, der US-Haushaltsstreit eskaliert. Am Freitag treten aller Voraussicht nach beispiellose Sparmaßnahmen in Kraft - weil sich Republikaner und Demokraten nicht einigen können. Es trifft alle Amerikaner: Lehrer, Soldaten, Cops, Behinderte, Unternehmer.

Es wird wohl tatsächlich passieren, die USA zünden die Super-Sparbombe. Das heißt: Ab Freitagmorgen, sechs Uhr deutscher Zeit, ist US-Präsident Barack Obama gesetztlich verpflichtet, Sparmaßnahmen von gigantischem Ausmaß in Kraft zu setzen. Er hat dafür einen Tag Zeit, also exakt 24 Stunden. Am Donnerstag ist nicht mehr mit einem Kompromiss zu rechnen. Im Senat stehen zwar jeweils Entwürfe von Demokraten sowie Republikanern zur Abstimmung, die werden aber nicht die nötige Mehrheit bekommen. Und noch einmal hat Obama die führenden Republikaner und Demokraten aus dem Kongress ins Weiße Haus eingeladen - aber erst für Freitag. Also quasi in der Nachspielzeit.

Denn jederzeit kann der Präsident an diesem 1. März das sogenannte Sequester starten. Bis spätestens 23.59 Uhr muss er es getan haben. Wer hatte diese Schnapsidee eigentlich? Den Einfall, eine 85-Milliarden-Dollar-Sparbombe zu zünden, die die USA in eine neue Rezession stürzen könnte? Kein Witz: Es war das Weiße Haus selbst.

US-Präsident Barack Obama tut zwar so, als sei alles die Schuld der Republikaner. Doch Journalistenlegende Bob Woodward enthüllt das Gegenteil: Es seien Obamas Berater gewesen, die diesen Ball ins Rollen gebracht haben, schreibt der Mann, der die Watergate-Affäre um Richard Nixon enthüllte, in seinem jüngsten Buch "The Price of Politics". Er nennt sogar das genaue Datum: 26. Juli 2011, 14.30 Uhr.

An jenem Nachmittag habe Jack Lew, damals Obamas Budgetchef, heute US-Finanzminister, dem demokratischen Chefsenator Harry Reid einen brisanten Vorschlag gemacht, um den Haushaltsstreit zu entschärfen: die sogenannte Sequestrierung. Zu Deutsch: Zwangskürzungen. Und zwar solche, die so brutal seien, "dass keiner sie je eintreffen lassen würde". Das sollte Demokraten und Republikaner zur Einigung zwingen.

Von wegen. In der Nacht zum Freitag wird das Horrorszenario wahr werden. Sollte es nicht in letzter Minute doch noch eine Lösung geben, was unwahrscheinlich ist. Allein für 2013 sollen insgesamt 85,3 Milliarden Dollar zwangsgespart werden.

Lehrer, Soldaten, Forscher, Unternehmer, Cops, Feuerwehrleute: Kaum einer käme bei den Sparmaßnahmen ungeschoren davon. Wo würde die Sparbombe am schlimmsten einschlagen? Der Überblick:

Die Folgen, so das überparteiliche Bipartisan Policy Center, ähnelten einem "Zugunglück in Zeitlupe". 2013 würden die Einsparungen das US-Bruttoinlandsprodukt um einen halben Prozentpunkt senken und über die nächsten zwei Jahre eine Million Arbeitsplätze kosten. Andere Rechnungen kommen sogar auf 2,1 Millionen bedrohte Stellen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, die automatischen Sparmaßnahmen würden um 6 Uhr deutscher Zeit greifen. Das war missverständlich. Tatsächlich können sie ab 6 Uhr vom Präsidenten in Kraft gesetzt werden. Er hat dafür sodann 24 Stunden Zeit.

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