Sparprogramm der Regierung Griechenlands Ärzte und Journalisten streiken

Griechenland steht Kopf: Ärzte und Journalisten haben landesweit mit Streiks begonnen, um gegen das massive Sparprogramm der Regierung zu protestieren. Am Mittwoch hatte erneut eine Rating-Agentur die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft.

Griechischer Ministerpräsident Papandreou: Finanzielle Glaubwürdigkeit wieder herstellen
REUTERS

Griechischer Ministerpräsident Papandreou: Finanzielle Glaubwürdigkeit wieder herstellen


Athen - Die Krise in Griechenland weitet sich aus: Am Donnerstag haben landesweite Streiks der Ärzte und der Journalisten begonnen. In Krankenhäusern wurden nur dringende Fälle behandelt. Seit fünf Uhr mitteleuropäischer Zeit gab es im Radio und Fernsehen keine Nachrichten mehr. Der Grund: Die Regierung hat ein massives Sparprogramm zur Abwendung des Staatsbankrotts angekündigt.

Der Streik der Journalisten soll um fünf Uhr am Freitagmorgen beendet werden. Dagegen wurde ein geplanter Streik der Besatzungen der Fähren abgesagt. Ein Gericht erklärte ihn für illegal. Am Vortag hatten bereits die Lehrer gestreikt.

Am Mittwoch hatte die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) ihr Kredit-Rating für Griechenland gesenkt. Die Kreditwürdigkeit des Landes werde von "A-" auf "BBB+" reduziert, teilte S&P in London mit. Die zuletzt getroffenen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung reichen laut Standard & Poor's nicht aus, um eine nachhaltige Verminderung des Defizits zu erreichen.

Zudem dürften Anstrengungen der Regierung zur Reform der öffentlichen Finanzen große Widerstände in Griechenland erfahren. "Ein neuer Blitz schlägt auf die Wirtschaft ein," titelte der wichtigste Nachrichtensender Griechenlands SKAI auf seiner Internetseite. "Überraschende neue Abwertung der griechischen Wirtschaft," hieß es in der Online-Ausgabe der regierungsnahen Zeitung "To Vima".

Die Streiks richten sich gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und gegen Pläne, finanziell gesunde Rentenkassen mit defizitären zu fusionieren. Zudem fordern die Krankenhausärzte Anstellungen von mehr Personal.

Streiks erst ein Vorgeschmack

Allerdings rief vorerst lediglich die drittgrößte Gewerkschaft PAME, die der Kommunistischen Partei (KKE) nahesteht, zu Aktionen auf. In Presseberichten war von einem Signal die Rede. Die Streiks seien erst ein "Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Monaten in Griechenland kommen könnte". Die Regierung müsse zwei Wetten gleichzeitig gewinnen. Einerseits müsse sie die internationale finanzielle Glaubwürdigkeit des Landes mit harten Sparmaßnahmen wiederherstellen und andererseits aufpassen, dass im Lande keine massive Streikwelle ausbreche, die alle Maßnahmen zunichte mache, meinten Wirtschaftsexperten.

Bislang ist es den Sozialisten gelungen, die Proteste in Grenzen zu halten: Die zwei größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY hielten sich zunächst zurück. Ihre Vorstände, die überwiegend von den Sozialisten kontrolliert werden, wollten der Regierung noch Zeit geben. Banken, Busse und Bahnen sowie der wichtige Bereich Tourismus wurden am Donnerstag nicht bestreikt. Auch der Flugverkehr wurde normal abgewickelt.

Papandreou hatte alle Griechen aufgerufen, "die Reihen zu schließen" und gemeinsam zu handeln. Nur so könne eine Pleite des hoch verschuldeten Landes verhindert werden. Mit 300 Milliarden Euro Schulden laufe das Land Gefahr, praktisch seine Souveränität zu verlieren. Im Januar muss Athen seine Finanzpolitik detailliert der EU in Brüssel präsentieren.

Papandreou kündigte an, Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Er will zudem Umwelttechnologien fördern, die Privatisierung von Staatsbetrieben voranbringen und die Rentenkassen sanieren.

Kritik kam unterdessen aus Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Griechenland zu mehr eigenen Anstrengungen gegen sein enormes Staatsdefizit auf. Mit Blick auf die griechischen Finanzprobleme sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag: "Jeder einzelne Mitgliedstaat ist verantwortlich für gesunde öffentliche Finanzen. Das ist die Voraussetzung für langfristiges Wachstum für alle in Europa."

fro/dpa



insgesamt 1656 Beiträge
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Seite 1
grauer kater 10.12.2009
1.
In Griechenland stand die Wiege der europäischen Kultur, der Demokratie und der modernen Wissenschaften! Die Griechen sind es allemal wert, dass ganz Europa für sie einsteht, denn sie sind Fleisch von unserem Fleische!
DJ Doena 10.12.2009
2.
Zitat von grauer katerIn Griechenland stand die Wiege der europäischen Kultur, der Demokratie und der modernen Wissenschaften! Die Griechen sind es allemal wert, dass ganz Europa für sie einsteht, denn sie sind Fleisch von unserem Fleische!
Isn bisschen sehr philosophisch oder?
grauer kater 10.12.2009
3.
Zitat von DJ DoenaIsn bisschen sehr philosophisch oder?
Liebe zur Weisheit ist eben eine gute menschliche Eigenschaft, die man pflegen sollte. Die menschliche Gesellschaft könnte dabei viel gewinnen, wenn möglichst viele diese Eigenschaft entwickeln würden!
zwangsreunose 10.12.2009
4.
Zitat von sysopRatingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit von Griechenland herunter, Pessimisten sprechen gar vom drohenden Staatsbankrott. Experten aber begrüßen die drastische Warnung der Finanzmärkte. Soll die EU im Notfall einspringen?
Europa lebt in erster Linie von seinem Binnenmarkt. Das ist ein geben und nehmen. Griechenland ist dabei. Aber....liebe Nachbarn, Kritik ist berechtigt. Ihr habt neu gewählt. Bringt Euren Laden in Ordnung. Außerdem wäre ich längst für eine Europaanleihe.
grauer kater 10.12.2009
5.
Es gibt nicht die Griechen, sondern normale Menschen, wie Du und ich sowie Politiker und Führungskräfte, die für bestimmte Zustände in der Gesellschaft verantwortlich zeichnen! Meine Solidarität beschränkt sich auf die normalen Menschen, die nichts mit den Machenschaften der "Führer" zu tun haben!
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