Brief an die Euro-Zone Athen will um Sparaufschub bitten

Der Konflikt um das griechische Sparprogramm spitzt sich zu. Die künftige Regierung in Athen arbeitet laut einem Zeitungsbericht an einem Bittschreiben, um die Auflagen für Hilfszahlungen zu lockern. Das könnte für Deutschland sehr teuer werden.

Designierter Ministerpräsident Samaras: Zwei Jahre mehr Zeit für das Sparprogram
DPA

Designierter Ministerpräsident Samaras: Zwei Jahre mehr Zeit für das Sparprogram


Hamburg - Bekommt Griechenland mehr Zeit, um seine Sparauflagen zu erfüllen? Diese Frage wird nach dem Wahlsieg der Reformbefürworter in ganz Europa heiß diskutiert. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, wollen Vertreter der künftigen Regierungsparteien nun sogar förmlich um Aufschub bitten.

Demnach arbeiten der Wahlsieger Nea Dimokratia (ND) und der mögliche Koalitionspartner Pasok an einem Brief an die Euro-Partner. Darin bitten sie um zwei Jahre mehr Zeit, um die vereinbarten Sparauflagen umzusetzen. Ähnliches berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Laut bisherigen Vereinbarungen mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) muss Griechenland bis Ende 2014 weitere elf Milliarden Euro einsparen. Seit dem Wahlsieg der Reformparteien am vergangenen Sonntag wird nun diskutiert, die Frist bis Ende 2016 zu verlängern, um so die Unterstützung der griechischen Bevölkerung für die neue Regierung zu sichern.

Einer der Befürworter dieser Idee ist Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker Man müsse sich "darüber unterhalten können, ob wir Griechenland nicht einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellen können, um dieses Anpassungsprogramm, das substantiell und inhaltlich nicht verändert werden kann, zum Erfolg zu führen", sagte der luxemburgische Premierminister am Montagabend im ZDF.

Streit in der Berliner Koalition

Doch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bisher hart und lehnt jegliche Lockerung der Reformauflagen ab - sie fürchtet unter anderem die Kosten einer zeitlichen Streckung. Laut "Wall Street Journal" könnten durch die Verschiebung der Sparziele weitere 16 Milliarden Euro auf die Euro-Länder zukommen. Ein großer Teil davon dürfte an Deutschland hängenbleiben.

Solche Zahlen dürften auch denen missfallen, die bisher auf eine Lockerung der Auflagen dringen - so wie der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz. Die Spar- und Reformauflagen müssten überprüft und angepasst werden, forderte Schulz in der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen über flexiblere Laufzeiten sprechen."

Auch in der Berliner Regierungskoalition gibt es immer mehr Stimmen, die eine Fristverlängerung für Athen unterstützen. "An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt". Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen "noch sinnvolle Änderungen geben".

Damit unterstützte Brüderle seinen Parteifreund Guido Westerwelle. Der Außenminister hatte bereits am Montag mehr Zeit für Griechenland in Aussicht gestellt - und damit für einen Konflikt innerhalb der Bundesregierung gesorgt.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte der "Stuttgarter Zeitung", sollte die neue Regierung Athen über eine Lockerung des Sparkurses verhandeln wollen, müsse dies gut begründet sein. Der wahrscheinliche Ministerpräsident Antonis Samaras müsse darlegen, welche Vorteile Griechenland und der EU daraus erwachsen. "Wir erwarten von Herrn Samaras und seiner Regierung schon, dass er sagt, warum die Treppe flacher werden soll", sagte Oettinger. "Nur eine Verlängerung zu verlangen ohne Begründung - das wird nicht gehen."

stk/Reuters/dapd

insgesamt 55 Beiträge
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jus94 19.06.2012
1. Kein Fortschritt
Griechenland hat in den letzten zwei Jahren nötige und teils kostenlose Reformen (Taxi-Mafia usw.) verschleppt, verzögert und zurückgenommen. Dieses Land braucht nicht mehr Zeit sondern muss endlich begreifen, Verantwortung zu übernehmen. Zusätzliche Hilfen, so gut sie auch gemeint sind, verzögern und behindern jedwede positive Entwicklung.
badsch 19.06.2012
2. Hat jemand etwas anderes erwartet?
Zitat von sysopAFPDer Konflikt um das griechische Sparprogramm spitzt sich zu. Die künftige Regierung in Athen arbeitet laut einem Zeitungsbericht an einem Bittschreiben, um die Auflagen für Hilfszahlungen zu lockern. Das könnte für Deutschland sehr teuer werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,839674,00.html
Die neue Regierung besteht aus den alten Eliten. Die Lockerungen der Auflagen für die Hilfsgelder werden leider das einzige sein, was diese neue Regierung zustande bringen wird.
adam68161 19.06.2012
3. Aufschub auf Sankt Nimmerlein
Glaubt einer der Politiker, die jetzt einen Aufschub fordern, - ernsthaft! - dass dieser etwas bringt? Um wieviel haben sich denn die Steuereinnahmen Griechenlands seit 2010 erhöht? Ist überhaupt eine einzige der beschlossenen Massnahmen wirksam geworden? Im Privatbereich spricht man hier von Insolvenzverschleppung. Und ausgerechnet Samaras soll es jetzt richten? Blauäugiges Politikergeschwätz!
deus-Lo-vult 19.06.2012
4. ...
Zitat von sysopAFPDer Konflikt um das griechische Sparprogramm spitzt sich zu. Die künftige Regierung in Athen arbeitet laut einem Zeitungsbericht an einem Bittschreiben, um die Auflagen für Hilfszahlungen zu lockern. Das könnte für Deutschland sehr teuer werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,839674,00.html
Wie, es könnte sehr teuer werden?? Es IST bereits um ein Vielfaches MEHR als nur sehr teuer!!! Tipp an Frau Merkel, wie Ihre Antwort lauten sollte: "Ok, wir lockern die Bedingungen und veringern die Zahlungen." Was glauben die Griechen eigentlich wer sie sind?? So langsam kann ich die Türken verstehen, warum sie die Griechen nicht ab können!
Booker_T 19.06.2012
5. It's the economy, stupid!
Es geht immer nur darum, die Wirtschaftskraft eines Landes zu verbessern. Dass die Auflagen von EU und IWF auf das "Sparen" reduziert werden, ist mit ein Problem. Sparen ist ja kein Selbstzweck, sondern setzt nur den Rahmen. Innerhalb des Rahmens geht es um die Beseitigung (teurer) Missstände – Korruption, zu viele Beamte, eben jede Form von Ineffektivität in einem Staat. Und glasklar muss sein, dass von außen NIEMAND unterstützt wird, der die Probleme gar nicht angehen will, sie gar verleugnet. In Deutschland funktionieren die Anreize und Mechanismen zwischen den Ländern auch nicht besonders gut - mit wenigstens mit der Konsequenz, dass die Befugnisse der Länder ständig geringer werden.
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