Sparzwang im Bundeshaushalt Koalitionäre wollen Rente und Hartz IV kappen

Agentur für Arbeit in Leipzig: Experten fordern Einschnitte im Sozialetat
dpa

Agentur für Arbeit in Leipzig: Experten fordern Einschnitte im Sozialetat

Von

3. Teil: Posten Arbeitslosenversicherung - Aufschlag für die Beitragszahler


Die Beamten im Bundesfinanzministerium favorisieren nach SPIEGEL-Informationen derzeit eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Stiege der Beitrag um einen Prozentpunkt, würde der Bundeshaushalt um acht Milliarden Euro entlastet.

Für diese Maßnahme spricht, dass damit die Auflagen der Schuldenbremse nahezu abgegolten wären. Allerdings würde damit auch der mühsame Kampf gegen die Verteuerung der Lohnnebenkosten einen spürbaren Rückschlag erleiden - mit den entsprechenden Folgen für den Arbeitsmarkt.

Konkrete Zahlen lassen sich in diesem Zusammenhang zwar kaum ermitteln, in Zeiten chronisch schlecht ausgelasteter Fabriken dürfte aber der Entlassungsdruck steigen. Den Einsparungen stünde also möglicherweise der Kostenaufschlag für die Versorgung zusätzlicher Arbeitsloser gegenüber.

Auch politisch wäre ein solcher Schritt mit großen Risiken behaftet. Aufbegehren würden nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer, für die im Einzelfall die berufliche Existenz auf dem Spiel steht. Zumal eine Anhebung des Versicherungsbeitrags auch alle Gebote der gerechten Lastenverteilung in der Gesellschaft verletzen würde. Denn wieder würden Beitragszahler die Zeche bezahlen, die eigentlich alle Steuerzahler betrifft.

Arbeitnehmer über Gebühr belastet

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ohnehin bereits überproportional zur Aufbesserung des Bundeshaushalts bei. "Über die Eingliederungsbeihilfe zieht Berlin in diesem Jahr 5,4 Milliarden Euro der Beitragseinnahmen der Bundesagentur für Arbeit ab, um sie an Hartz-IV-Empfänger zu verteilen", kritisiert Wilhelm Adamy, Leiter des Bereichs Arbeitsmarktpolitik beim DGB. "Das Geld aber müsste eigentlich aus dem Säckel der Steuerzahler bezahlt werden."

Auch die 17 Milliarden Euro, die noch im vergangenen Jahr als Guthaben auf den Konten der Bundesagentur für Arbeit (BA) lagen, reklamiert Adamy als Sonderopfer der Beitragszahler. Schließlich habe das Geld für eine Krise verwendet werden müssen, die allein Banken und Spekulanten verursacht hätten.

insgesamt 1107 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Tamarind 26.05.2010
1. Aber zuerst die Diäten erhöhen ....
Zitat von sysopSchwarz-Gelb muss kräftig Kosten senken - und nimmt das Arbeits- und Sozialministerium ins Visier: Politiker der Union und FDP plädieren dafür, den 144-Milliarden-Euro-Etat massiv zu kürzen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wo die Sparpotentiale liegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,696708,00.html
Einfach nur grauslich. Zuerst die Banken voll bedienen und dann die eigene Bevölkerung dafür drangsalieren. Unverständlich und zum Teil einfach nur menschenverachtend. Aber gut, dass die Diäten eben gerade noch erhöht werden konnten. Perfektes Timing! :->
Gebetsmühle 26.05.2010
2. kein tittel
Zitat von sysopSchwarz-Gelb muss kräftig Kosten senken - und nimmt das Arbeits- und Sozialministerium ins Visier: Politiker der Union und FDP plädieren dafür, den 144-Milliarden-Euro-Etat massiv zu kürzen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wo die Sparpotentiale liegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,696708,00.html
es war klar, dass bei denen gespart werden soll, die ihr ganzes geld verkonsumieren müssen um zu überleben. damit wird die krise noch verschärft. bloss nicht ans geld von den großkopferten, sonst geht die welt unter. erbärmliche politik nenn ich des.
R Panning, 26.05.2010
3. x
Zitat von sysopSchwarz-Gelb muss kräftig Kosten senken - und nimmt das Arbeits- und Sozialministerium ins Visier: Politiker der Union und FDP plädieren dafür, den 144-Milliarden-Euro-Etat massiv zu kürzen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wo die Sparpotentiale liegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,696708,00.html
Öhm, hatte Schäuble nicht extra 40Mrd mehr "aufgenommen" dieses Jahr, damit sich die 10Mrd pro Jahr über die nächsten 4 Jahre leichter verkraften lassen?
running_on_empty 26.05.2010
4. Der Rekordschuldenstaat will ganz sparen
Zunächst einmal ist es bemerkenswert, daß Bestverdiener, Beamte und Bundestagsabgeordnete in keiner Weise betroffen sein sollen. Von wegen Sparen beim Staat. Der jährliche Bericht des Bundesrechnungshofes bietet zwar genügend Anregungen, allerdings scheint man im Bundestag sich mehr für die eigenen Bezüge zu interessieren, wie die jüngsten Diätenerhöhungen beweisen. Und die richtig hohen Beträge liegen ja noch in der nahen Zukunft (Stichwort: Pensionen). Sparen bei den Transferempfängern? Das ist verständlich, denn die 13 Millionen Transferempfänger hat man geschickt in unterschiedlichen Tabellen versteckt, aber der gesamte Haushaltsposten ist hoch. Die Öffentlichkeit ist in der Regel zu träge, sich den Bundesbericht der BA anzuschauen und glaubt stattdessen lieber die als offiziell bezeichneten Angaben. Sparen bei den Transferempfänger kann jedoch aus einem anderen Grund sofort nach hinten losgehen: wer so wenig Geld zur Verfügung hat, muß es -anders als Banken und Großverdiener- sofort ausgeben. Damit sind die Menschen wirtschaftlich wichtig fürs Gesamtsystem. Würden aus welchen Gründen auch immer sofort sämtliche 13 Millionen Transferempfänger verschwinden, stünde zwar jährlich mehr Geld für Bankenrettungen zur Verfügung - das Wirtschaftssystem würde jedoch unmittelbar Umsatzeinbrüche erleben und sofort neue Arbeitslose generieren. Denn eines sollte man nicht vergessen: gerade durch die hohe Zahl der Transferempfänger beweist das Wirtschaftssystem beständig seine Leistungsfähigkeit. Und je besser es funktioniert, desto mehr Menschen werden ausgemustert.
kunibertus 26.05.2010
5. Kürzungsvorschläge
Ich hätte da auch noch ein paar Vorschläge: - volle Anrechnung des "Verdienstes" aus Nebentätigkeiten auf die Abgeordnetenbezüge - Streichung von Doppel- und Mehrfachpensionen für politische Beamte - steuerliche Nichtanerkennung von Gehältern oberhalb des Gehaltes der Bundeskanzlerin. Mir ist allerdings klar, dass das nur rein theoretische Vorschläge sind. Sie würden ja die Leistungselite dieses Staates treffen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.